Kiesabbau (Symbolbild)
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Kreis Wesel. CDU kritisiert: Beim Kiesabbau bleibt der Kreis Wesel auf der Strecke

Der Regionalverband Ruhr hat gestern die dritte Offenlage des Regionalplanes vorgestellt und dabei eindrucksvoll bewiesen, dass ihm weder der Kreis Wesel noch die Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen. Die Kiesabbauflächen im Kreis Wesel wurden zwar um 20 Prozent durch die Streichung von drei Flächen in Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn reduziert. Doch alle anderen 17 Flächen und über 900 Hektar bleiben bestehen.

Charlotte Quik MdL (Foto: Büro Charlotte Quik MdL)

Dazu erklärt die CDU-Kreisvorsitzende Charlotte Quik: „Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr und an der Spitze ihre sozialdemokratischen Regionaldirektorin Carola Geiß-Netthövel haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass ihnen beim Thema Kiesabbau die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel egal sind – Motto: ideenlos, lustlos, rücksichtslos. Sie wollen jetzt die Planungen im Rekordtempo durchpeitschen. Egal scheinen dabei körbeweise Einwände aus dem Kreis Wesel zu sein. Egal scheint auch der nunmehr mehr als deutlich kommunizierte Wille der regierungstragenden Fraktionen in Düsseldorf zu sein, den  Kiesabbau am Niederrhein zurück zu fahren. CDU und Grüne haben sowohl im Koalitionsvertrag als auch die Landtagsfraktionen per Antrag in der vergangenen Woche die Einschlagung eines Degressionspfades beim Kiesabbau und einen perspektivischen Ausstieg in besonders betroffenen Regionen beschlossen. Die Änderung des Landesentwicklungsplanes ist in Arbeit.

Da wird nun vom RVR aufs Tempo gedrückt, damit bloß nicht noch schnell ein geänderter Landesentwicklungsplan mit in den Regionalplan eingearbeitet werden muss. Mit Betroffenen wurde wieder nicht gesprochen. Stattdessen gab es nur Geheimniskrämerei. Und die Planer  im RVR weigern sich auch strikt, den Kiesbedarf durch Einbau von Recyclingquoten und Berücksichtigung des aktuellen Gutachtens des Geologischen Dienstes, das von einem deutlich sinkenden Kiesbedarfes ausgeht, zu berücksichtigen. Hier hätte man die Ausweisungsfläche noch einmal deutlich um möglicherweise bis zu 25 Prozent reduzieren können. Die CDU hat darauf hingewiesen. Berücksichtigung oder Antwort: Fehlanzeige!

Dazu kommt eine Kreis SPD, die fast alleinstehend einen Austritt aus dem RVR verhindert hat. Hätte sie dies nicht getan, wäre uns das erneute Planungstheater im Kreis Wesel erspart geblieben. Und leider hat der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende René Schneider trotz seiner Funktion als Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion offenbar keinen Einfluss auf seine Ruhrgebiets-Genossen. Mit utopischen „RAUS-Strategien“ und permanenten Schuldzuweisungen an unterschiedliche Adressen lässt er machbare Lösungsstrategien vermissen.

Die CDU im Kreis Wesel hat die Beschlüsse im Koalitionsvertrag zum Thema Kies maßgeblich mit vorangetrieben, einen vernünftigen 10-Punkte-Plan verfasst und unterstützt ausdrücklich die schnelle Umsetzung des politischen Willens im LEP. Sollte der RVR das von ihm selbst angesetzte ,Wettrennen‘ gewinnen und den Regionalplan schneller verabschieden, als die Änderungen des LEP in Kraft treten, muss der RVR sich frühzeitig zur schnellen Änderung des jetzt vorgestellten Regionalplans nach Rechtskraft gemäß der geänderten landesplanerischen Zielvorstellungen verpflichten.“

Anika Zimmer, Mitglied im Ruhrparlament und Kreistagsmitglied Arnd Capell-Höpken sind nach der Veröffentlichung des neuen Regionalplanentwurfes maßlos enttäuscht: „Regionalverband Ruhr lässt Hünxe links liegen“

Schlechte Nachrichten für Hünxe und seinen Ortsteil Bruckhausen: Der Regionalverband Ruhr hat gestern im Rahmen der dritten Offenlage des Regionalplanes die Flächen bekannt gegeben, auf denen auch künftig Kies im Kreis Wesel abgebaut werden kann. Während linksrheinisch in Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn drei Flächen gestrichen wurden, haben die Planer des RVR die über 300 Einwände aus Hünxe sowie die Appelle der hiesigen Politik und Verwaltung ignoriert. Die möglichen Abbauflächen in Bruckhausen bleiben auch weiterhin im Regionalplan enthalten.

v.l. Udo Bovenkerk, Anika Zimmer und Frank Berger in der Grugahalle Essen (Foto: privat)

Anika Zimmer, Mitglied der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr, und Kreistagsmitglied Arnd Cappell-Höpken sind maßlos enttäuscht: „Der Regionalverband Ruhr lässt Hünxe links liegen. Die vielen Einwände aus unserer Gemeinde fanden in Essen beim Regionalverband kein Gehör. Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen in Düsseldorf hat erst in der vergangenen Woche noch einmal in einem mittlerweile verabschiedeten Antrag bekräftigt, den Kiesabbau zurückzufahren, einen Degressionspfad einzuschlagen und perspektivisch einen Ausstieg aus der Kiesgewinnung in besonders betroffenen Regionen zu erzielen. Die Landesregierung muss entsprechend den Landesentwicklungsplan ändern. Doch das braucht zwingend noch Zeit. Anstatt sich vor diesem Hintergrund kreativ mit Lösungen zu beschäftigen, will der RVR jetzt schnellstmöglich den Regionalplan ohne Erörterung durchpeitschen, um nicht irgendwann noch einmal Änderungen durch einen neuen LEP – besonders in Sachen Kiesabbau und Wind-an-Land-Gesetz– einarbeiten zu müssen. Auf der Strecke bleiben die Bürgerinnen und Bürger unter anderem in Hünxe, wo wichtige Kulturlandschaft abgebaggert werden soll!

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes im Mai 2022 hatten die Hünxer Sozialdemokraten noch der damals schwarz-gelben Landesregierung die komplette Schuld für die Ausweisung der Abbaugebiete in Hünxe zugeschoben und behauptet, diese seien mit dem Urteil vom Tisch. Dem ist nicht so. Leider haben auch die Hünxer Sozialdemokraten sich in erster Linie damit beschäftigt, dem politischen Gegner die Schuld zuzuweisen, anstatt an Lösungen zu arbeiten und Einfluss auf ihre Essener Parteifreunde in der sozialdemokratisch geführten Regionalverwaltung zu üben.“

CDU-Fraktion zur Kiesplanung: RVR hat Hausaufgaben nur halbherzig gemacht

Charlotte Quik MdL und Frank Berger (Foto: privat)

„Das ist zu wenig“ – Frank Berger, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, ist enttäuscht von der „angepassten Planung“ zum künftigen Kiesabbau, die der Regionalverband Ruhr  (RVR) am Dienstagabend vorgestellt hat. Berger: „Wir begrüßen natürlich, dass die geplanten Auskiesungsflächen von bisher 1163 auf 932 Hektar reduziert werden sollen. Und wir freuen uns insbesondere mit den Menschen in Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort darüber, dass dort drei der bislang 17 vor allem linksrheinisch geplanten Flächen wegfallen“.

Aber als Fazit werde klar, dass der RVR seine Hausaufgaben nicht komplett erledigt hat: „Die Regionalplaner in Essen hätten das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom Mai vorigen Jahres zu den Versorgungszeiträumen umsetzen müssen. Auch Aspekte des Pariser Klimaabkommens, zu Nachhaltigkeit, zum Baustoff-Recycling und nicht zuletzt zum Inhalt des schwarz-grünen Zukunftsvertrags wurden in der Abwägung nicht bedacht. Ein weiterer großer Mangel: Die Planung orientiert sich nicht an einem objektiv ermittelten Kiesbedarf, sondern am Wunschzettel der Kiesindustrie. In all diesen Punkten müssen die Planer ihre Arbeit nachbessern“.

Am 28. März wird der Kreistag Wesel eine Stellungnahme der Kreisverwaltung zu den Plänen beraten, die der RVR jetzt vorgelegt hat. Dann wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen beraten, ob man sich mit einer Klage gegen die Planung des Regionalverbandes wehrt. Auch die Bürger am Niederrhein können übrigens ihre Meinung sagen, und zwar in der 3. Offenlage der Planung. Die liegt ab Montag, 6. Februar, zwei Monate in der RVR-Zentrale aus und ist im Internet einsehbar. Eingaben sind allerdings nur zu den Änderungen möglich. In der vorangegangenen zweiten Abwägungs-Runde hatten rund 8000 Einwendungen (mehrheitlich aus dem Kreis Wesel) gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit der Kiesplanung war.

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