Mönchengladbach/Berlin. Klimaschutz ist zurecht ein zentrales Anliegen quer durch (fast) alle politischen Parteien im Deutschen Bundestag. Ich selber habe mein politisches Engagement hier in Mönchengladbach mit dem Kampf gegen den Braunkohletagebau „Garzweiler II“ begonnen: Er stand von Anfang an im Widerspruch zum Heimat- und Landschaftsschutz, aber auch zum Klimaschutz. Als man ihn noch hätte verhindern können, interessierten sich die meisten Grünen aber nur für den Atomausstieg. So haben sie über viele Jahre eine Energiewende ohne große Wirkung auf den Klimaschutz gemacht: Klimaneutrale Kernkraftwerke wurden durch erneuerbare Energien ersetzt.
Meine CDU/CSU-Fraktion setzt auf Klimaschutz, der so klug und überzeugend gemacht wird, dass (1.) andere Länder in der Welt uns nicht als abschreckendes Beispiel, sondern als inspierendes Beispiel wahrnehmen und (2.) die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes diesen Klimaschutz akzeptieren und als gemeinsames, deutschlandweites Projekt annehmen. Beide Anforderungen verfehlt die Bundesregierung leider.
Wirtschaftsminister Habeck meint, Klimaschutz mit der Brechstange machen zu können. Nach Habecks Plänen dürften ab 2024 nur noch solche Heizungen gebaut werden, die auf Basis von “mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien” arbeiten. Dieser Grenzwert ist allerdings so hoch, dass in der Praxis nur noch Wärmepumpen, Biomasse-Heizkessel oder Fernwärmeanschlüsse gebaut würden.
Und schon bis 2026 (!) sollen alte Heizungen verschrottet werden müssen. Wohlgemerkt: nicht nur kaputte Heizungen müssen dann durch Wärmepumpen ersetzt werden, sondern auch noch ordentlich laufende Heizungen, wenn sie vor 1990 eingebaut wurden.
Was bedeuten diese Pläne für die Normalverbraucher? Fernwärme ist fast nirgendwo verfügbar, von Holzpellet-Heizungen wird ebenfalls abgeraten – wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis auch sie ein neues Verbot trifft. Es bleiben Wärmepumpen, die mit Strom betrieben werden. Und in der Tat: wenn ich mir in meiner Umgebung neu gebaute Häuser anschaue, so werden sie heute ganz überwiegend schon mit solchen Wärmepumpen ausgestattet. Das ist auch gut und richtig. Aber Wärmepumpen sind teuer, mehr als dreimal so teuer wie eine moderne Gasheizung. Wer ein neues Haus baut, ist trotzdem gut beraten, dieses zusätzliche Investment zu tätigen. Wärmepumpen funktionieren aber eigentlich nur gut und ohne sehr hohen Strombedarf, wenn man sie mit einer geringen Vorlauftemperatur in gut gedämmten Häusern einsetzt. Wie soll das in Altbauten funktionieren? Will die Bundesregierung die Hauseigentümer allen Ernstes faktisch auch noch zwingen, die Böden ihrer Häuser aufzustemmen, um Fußbodenheizungen einzubauen und ihre Wänden und Decken aufwändig zu dämmen?
Das alles werden sich viele Menschen einfach nicht leisten können!
Denkt man die Pläne des Habeck–Ministeriums zu Ende, so stellen sie das Eigentum von Millionen Hausbesitzern infrage und durchkreuzen damit zugleich deren Altersversorgung. Denn die eigene Wohnimmobilie soll gerade im Alter Sicherheit geben. Die Pläne aus der Ampel-Regierung sind also auch bei ganz sachlicher Betrachtung nichts anderes als ein Frontalangriff auf die finanzielle Lebensplanung vieler Menschen.
Aber selbst, wer das Geld und die Nerven hat, sein Haus umfassend und teuer umzubauen, wird die weltfremden Vorgaben der Bundesregierung nicht so einfach erfüllen können. Schon heute wartet man zwischen 6-12 Monate auf den Einbau einer Wärmepumpanlage. Wenn die Nachfrage durch das neue Gesetz von heute auf Morgen drastisch steigt, dann wird die Wartezeit plötzlich mindestens 18 Monate betragen. Es fehlen schlichtweg die Handwerker, um das radikale Ziel auch zu erreichen.
Hinzukommt, dass bisher niemand garantieren kann, dass das Stromnetz in unseren Städten und Dörfern überhaupt in der Lage sein wird, die riesige Mehrbelastung zu bewältigen, die eine gleichzeitige flächendeckende Umstellung auf elektrisch betriebene Heizungen und elektrisch betriebene Autos mit sich bringt. Wenn man uns in diesem Winter schon gewarnt hat, nicht zu viele elektrische Heizlüfter ans Stromnetz anzuschliessen, damit es nicht zusammenbricht, so lässt das nichts gutes ahnen.
Was ist also zu tun? Schlüssel für den Erfolg der Wärmewende bei Bestandsgebäuden sind Anreize, nicht Vorgaben. Wir brauchen endlich eine angemessene Förderung für klimafreundliches Bauen und Sanieren. Klimaneutrales Heizen geht nur mit Verlässlichkeit und Unterstützung beim Umbau. Die Ampel aber beschädigt fortgesetzt die notwendige Planungssicherheit: Zu Jahresbeginn wurden erforderliche Förderprogramme gekappt und Nachfolgeprogramme lassen monatelang auf sich warten, sind hochbürokratisch und bieten nur eine sehr geringe Unterstützung.
In Wahrheit werden die Klimaschutzziele am ehesten im Neubau erreicht werden können. Wichtig wäre es deshalb, auch in rechtlicher Hinsicht Neubauten zu erleichtern und Neubaugebiete einfacher auszuweisen. Und wir brauchen Klimaschutz und Energiewende mit klarem Ziel und Augenmaß. Das heißt, nicht als erstes die Menschen mit radikalen Forderungen überziehen, sondern mit Priorität das Stromnetz systematisch ausbauen und mit einer anderen Bildungs- und Berufsbildungspolitik dafür zu sorgen, dass es mehr echte Klimaschützer gibt. Das sind nämlich nicht die, die sich auf Straßen kleben und für mehr Staus und Abgase sorgen, sondern die, die auf unsere Dächer steigen, um Solaranlagen anzubringen, oder in unsere Keller gehen, um Heizungen zu erneuern – wenn wir das wollen. Wir brauchen also dringend mehr Handwerker und Fachkräfte für einen erfolgreichen Klimaschutz.
Die Bundesregierung fährt die Energiewende aber leider vor die Wand. Die Ampel überfordert zusehends die Menschen in diesem Land – wirtschaftlich und finanziell. Die Gefahr, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen und sich die Situation auf dem eh schon angespannten Wohnungsmarkt noch weiter verschärft, ist sehr real. Der Heizungsaustausch darf nicht zur sozialen Frage werden. Ebenso dringend wie eine Energiewende brauchen wir jetzt in Berlin eine Politikwende: weg von Vorschriften gegen die Menschen – hin zu einem Klimaschutz mit den Menschen!
Ein KlarKlick von Prof. Dr. Günter Krings MdB, Mönchengladbach – rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion, Vorsitzender des Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen, Vorstandsmitglied der CDU Mönchengladbach
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