Essen. Witzel erwartet Transparenz bei offenen Erschließungsbeiträgen
Essens FDP-Landtagsabgeordneter Ralf Witzel warnt vor unerfreulichen Belastungsschocks für Bürger, wenn diese zukünftig völlig unerwartet noch nach Jahrzehnten für Erschließungskosten ihres Wohngebietes zur Kasse gebeten werden. Hintergrund der Sorge ist die Gesetzesinitiative der schwarz-grünen Landesregierung, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen auf sagenhafte 20 Jahre zu verdoppeln.
Witzel plädiert für deutlich mehr Planungssicherheit: „Sobald der Teer vor der Haustür der Bürger trocken ist, hat die Kommune nach aktueller Rechtslage bereits zehn Jahre Zeit, dafür die sogenannten Erschließungsbeiträge bei den Anliegern einzuziehen. Danach verfallen alle Beitragspflichten für die Bürger. Jetzt will die CDU diese Frist aber auf zwanzig Jahre hochsetzen. Wir halten diese kurzfristig angekündigte Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig. Nach zivilrechtlichen Maßstäben sind Zahlungsansprüche grundsätzlich nach drei Jahren verjährt, da die Berechtigung von Forderungen mit Zeitablauf immer schwieriger nachvollziehbar ist und kaum jemand dafür über Jahrzehnte Rücklagen bildet.“
Nach Ansicht der FDP brauchen Bürger gerade in Krisenzeiten Planungssicherheit und müssen vor finanziellen Überforderungen bewahrt werden, denn der Erwerb von Wohneigentum sei bei den meisten Menschen mit einem strikten Finanzierungsplan verbunden. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Essen dürfte es eigentlich keine Fälle geben, in denen Zahlungsansprüche jahrzehntelang nicht realisiert werden. Umso leichter sollte es der Stadt fallen, in der eigenen Verwaltungspraxis Fälle von Jahrzehnte zurückliegenden Abrechnungen verbindlich auszuschließen, die im Zweifel sonst sogar völlig unwissende nachfolgende Erwerber treffen.
