Mönchengladbach. Die CDU-Rats- und Bezirksfraktion Mönchengladbach-West freut sich gemeinsam mit den Anwohnern der Straße „Am End“ im Stadtbezirk West, dass der zunächst seitens der Ampel-Mehrheit blockierte Weg des konstruktiven Miteinanders und der Bürgerbeteiligung laut den Informationen der Rheinischen Post vom Samstag (11.03.2023 „Anwohner „Am End“ kämpfen um jeden Parkplatz“) nun doch beschritten wird und Vernunft und Dialog an Stelle von Basta-Politik getreten sind.
Im Januar hatten die CDU-Vertreter in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-West und im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Mobilität einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der die Planungen der Verwaltung zunächst aussetzen und die Anwohner mit einbeziehen sollte. „Dieser Antrag hatte zum Ziel, die Umgestaltung der Parksituation im Dialog mit den zum Teil extrem aufs Auto angewiesenen Anwohnern zu lösen und die Umsetzung der aktuellen – nicht mit den Bürgern abgestimmten – Planungen der Verwaltung vorerst zu stoppen. In beiden Gremien wurde unser Antrag durch die Mehrheit der Ampel abgelehnt“, sagt die CDU-Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion West, Christiane Sörgel.
Der nach einem kometenhaften Aufstieg zum (rad)verkehrspolitischen Sprecher der SPD beförderte sachkundige Bürger und ADFC-Vorstand Thomas M. Claßen verstieg sich in einem auf die Sitzung folgenden Facebook-Post sogar zu der Aussage, die CDU fordere die Verwaltung zur „Rechtsbeugung“ auf. Sowohl die Intention des Antrags als auch die wichtigen Begriffe „vorerst“ und „Beteiligung der Anwohner“ waren offenbar beim Blick durch die lobbygetrübte Brille verloren gegangen oder wurden der wohlfeilen Polemik geopfert.
„Umso mehr freut es uns, dass sich nach Aussage der Rheinischen Post zumindest Oberbürgermeister Felix Heinrichs dem Ansinnen der CDU anschließen konnte, und somit der im Interesse der Anwohner initiierte CDU-Antrag trotz Ampelblockade erfolgreich war. Es bleibt zu hoffen, dass der (rad)verkehrspolitische Sprecher der SPD nun nicht den OB und die Verwaltung wegen „rechtsbeugender Bürgerbeteiligung“ verklagt. Zumindest wird Dank des Engagements der Bürger und der Unterstützung durch die CDU nun geredet und der optimale Kompromiss gesucht … so geht verantwortungsvolle Kommunalpolitik“, freut sich Ratsherr Henry Ferl, CDU-Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Mobilität.
