Dennis Radtke MdEP (CDU/EVP) (Foto: privat)
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Bochum/Berlin. Die Preisentwicklung bei Lebensmitteln ist für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und für viele Familien dramatisch. Das bestätigen die neusten Inflationsdaten. Nach erneut 20 Prozent Inflation bei Nahrungsmitteln zum Vorjahreszeitrum 2022 setze sich die angespannte Lage bei den Lebensmittelpreisen nun weiter fort. Die Nahrungsmittelpreise liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mittlerweile fast 30 Prozent höher als noch 2020 und Anfang 2021, in einigen Produktgruppen sogar über 40 Prozent.

Die dramatische Situation bestätigt auch das Eurobarometer vom Januar 2023. Demnach geben 46 Prozent der Europäer an, dass ihr Lebensstandard gesunken ist, 40 Prozent klagen über Zahlungsschwierigkeiten und 92 Prozent sorgen sich vor einem sozialen Abstieg.

Bei Nahrungsmitteln kann die Inflation nicht durch ein Sinken der Konsumnachfrage gebremst werden wie es ökonomisch in anderen Sektoren der Fall ist, außer die Menschen würden dauerhaft weniger essen.

Die Bundesregierung glaubt, mit ihren unzureichenden Entlastungspaketen genug getan zu haben. Bundeskanzler Scholz hat absolut keine Antenne für die Lebenswirklichkeit der Menschen und die soziale Realität in unserem Land.

Ich fordere daher jetzt notwendige Vorkehrungen und Pläne, um im Falle einer ungemindert kritisch fortschreitenden Lage bei andauernden Kaufkraftverlusten von armen Bevölkerungsgruppen handlungsfähig zu bleiben.

Da einige für 2022 produzierte und verkaufte Nahrungsmittel noch als Mischkalkulation mit Produktionspreisen von 2021 hergestellt worden sind, ist 2023 noch mit weiteren Preisanpassungen nach oben zu rechnen.

Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln, um Menschen mit kleinen Einkommen zu entlasten: Wir müssen den ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Nahrungsmittel temporär senken. Für Menschen mit einem Brutto- Jahreseinkommen (59.850 Euro) unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze Gesetzliche Krankenversicherung sollte ein Rabatt von zehn Prozent auf Grundnahrungsmittel eingeführt wird. Für jedes Kind sollten zusätzliche zwei Prozentpunkte gewährt werden. Mithilfe einer App-basierten Lösung könnte der Rabatt so direkt an der Supermarkt-Kasse abgezogen werden. Die Supermarkt-Betreiber bekommen die Differenz über die Finanzämter erstattet.

 

Ein KlarKlick von Dennis Radtke, MdEP, Bochum – CDU-Sozialexperte, Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA), stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA, Landesvorsitzender CDA Nordrhein-Westfalen

Anmerkung der Redaktion: Unter KlarKlick versteht die LokalKlick-Redaktion Gastkommentare, die zur gesellschaftlichen Diskussion führen. Sie geben nur die Meinung des Gastkommentatoren wieder und sind nicht unbedingt die Meinung der Redaktion.

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