Dortmund. Hotelbetriebe fürchten Nachteile gegenüber Wettbewerbern in Nachbarkommunen
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund sieht die geplante Ausweitung der Beherbergungsabgabe („Bettensteuer“) in Dortmund kritisch und befürchtet deutliche Wettbewerbsnachteile für die städtischen Hotelbetriebe. Der Rat der Stadt Dortmund hatte in seiner Sitzung vom 9. Februar 2023 beschlossen, ab 1. April dieses Jahres auch für Übernachtungen von Geschäftsreisenden eine pauschale Abgabe von 7,5 Prozent zu erheben. Diese Abgabe galt bislang nur für private oder touristische Übernachtungen in Dortmund. „Die allermeisten Hotelübernachtungen in unserer Stadt haben einen geschäftlichen Hintergrund. Insofern trifft die neue Abgabe die Hotelbetriebe in Dortmund empfindlich und stellt eine erhebliche Belastung dar“, sagt der stellv. IHK-Hauptgeschäftsführer Wulf-Christian Ehrich.
Zahlreiche Hoteliers treibt nun die Sorge, dass Geschäftsreisende künftig häufiger in angrenzenden Kommunen übernachten. Denn die Bettensteuer ist eine kommunale Steuer und wird nicht flächendeckend erhoben. In den Städten und Gemeinden des Kreises Unna, in Hamm oder aber etwa in Bochum fällt eine solche Abgabe nicht an. „Das ist in einem Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet mit kurzen Verkehrswegen ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Betriebe in Dortmund“, moniert Ehrich.
Er verweist auf die IHK-Tourismusumfrage aus dem Herbst 2022, wonach Hotellerie und Gastronomie nach den massiven Einbrüchen während der Corona-Pandemie endlich wieder eine leichte Erholungsphase verzeichnen konnten. Das Geschäftsaufkommen der Vor-Corona-Zeit konnte bislang allerdings noch nicht wieder erreicht werden. „Hinzu kommen die massiv gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise und der Fachkräftemangel – die Branche hat weiterhin stark zu kämpfen. Eine neue Belastung wie die Ausweitung der Bettensteuer ist absolut kontraproduktiv“, so Ehrich, der zudem betont, dass es gegenwärtig überhaupt keine Zweckbindung für die Verwendung der neuen Einnahmen gebe. „Wenn die Stadt eine solche Abgabe schon erheben will, sollte es unbedingt konkrete Überlegungen geben, wie das Geld zur Stärkung des Tourismus in der Stadt eingesetzt werden kann.“
Auch für das wichtige Messe- und Veranstaltungsgeschäft in Dortmund könnte die Entscheidung des Rats nach Auffassung vieler Unternehmerinnen und Unternehmer negative Auswirkungen haben. Die Kritik aus Reihen der Wirtschaft macht sich auch an der kurzen Vorlaufzeit von Februar bis April fest. Bei länger zurückliegenden Buchungen bis weit ins Jahr hinein müsse die Bettensteuer nun noch extra hinzugerechnet werden, was viele Geschäftsreisende und deren Unternehmen unzufrieden stimme.
