CDU-Stadtverordneter und Mitglied im LVR, Bernd Dickmann (Foto: CDU)
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Mülheim an der Ruhr. LVR-Mitglied Bernd Dickmann begrüßt Entscheidung

CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland (LVR) beschließen für den bereits genehmigten Haushalt 2023 in einem Nachtrag eine Senkung der Umlage von 16,65%-Punkte auf nunmehr 15,30%-Punkte. Dies bedeutet eine Senkung in Höhe von 1,35%-Punkten. Bereits nach Bekanntwerden der erheblichen Steuermehreinnahmen in NRW und somit auch in den Städten und Kreisen haben CDU und SPD unmittelbar einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 beantragt und zugleich eine Senkung der Umlage um mindestens 1%-Punkt gefordert.

Seit Beginn des Jahres 2023 konnte die Kämmerei des Landschaftsverbandes Rheinland aufzeigen, dass aufgrund weiterer Haushaltsverbesserungen eine Umlagesenkung in Höhe von 1,2%-Punkten möglich sei. CDU und SPD kamen laut Bern Dickmann, Mülheimer CDU-Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland nach intensiven Beratungen zu dem Ergebnis, dass die Umlage stärker gesenkt werden kann als von der Verwaltung vorgeschlagen. Somit wurde nach den Beratungen die Absenkung der Umlage um weitere 0,15%-Punkte auf nunmehr 1,35%-Punkte einmütig beschlossen. Dies hat zur Folge, dass die Städte und Kreise um ca. 300 Millionen Euro entlastet werden. Für Mülheim an der Ruhr bedeutet das umgerechnet eine Absenkung des LVR-Umlagebeitrages in Höhe von 5,1 Mio. €, statt 63,2 Mio. € nur 58,1 Mio. €.

Bernd Dickmann: „Der Beschluss, die Umlage um weitere 1,35%-Punkte zu senken, zeigt auf, dass zum einen der Steuerzahler deutlich zu dieser Umlagesenkung beigetragen hat. Zum anderen spricht dies auch für die solide und seriöse Haushaltspolitik der CDU im Landschaftsverband Rheinland.“

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