Moers. Die Fraktion blickt auf ein arbeitsreiches Jahr zurück
Am 29. März 2022 gründeten die vier Ratsmitglieder Martin Borges, Heinz-Gerd Hackstein, Bernd Herz und Noel Schäfer die Fraktion Liberale Union. Getreu ihres Leitgedankens, ausschließlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Moerser Politik zu vertreten, blickt die Fraktion jetzt nach einem Jahr auf eine arbeitsreiche Zeit mit beachtlichen Arbeitsergebnissen zurück.
Bereits in der Gründungsversammlung, bei der neben den vier gewählten Ratsmitgliedern auch schon potentielle sachkundige Bürger beteiligt waren, wurden themenbezogene Arbeitsgruppen gebildet, die sogleich ihre Arbeit aufnahmen.
In der Arbeitsgruppe 1 „Soziales“ wurden als Erstes die Eintrittsentgelte für den Besuch von städtischen Einrichtungen unter die Lupe genommen. Ein entsprechender Antrag zur Gewährung von Ermäßigungen für Menschen mit Behinderung wurde anschließend auf den Weg gebracht.
Die Arbeitsgruppe 2 „Schule, Kultur und Sport“ sah neben einer Fülle von weiteren Themen unmittelbaren Handlungsbedarf. Der zögerliche Start der Freibadsaison, die verkürzten Öffnungszeiten und die fehlende Möglichkeit, ohne vorherige Registrierung bei der ENNI ein Bad zu besuchen, führte zu einem umfangreichen Antrag an den Rat. Drei verschiedene Themen in einem Antrag – das war offensichtlich für die Stadtmitarbeiter zu viel. Der Antrag wurde abgelehnt, und die neue Fraktion zahlte Lehrgeld. Zumindest gab es auf den Antrag aber eine Reaktion der ENNI, die ihre Gestaltung der Öffnungszeiten überprüfte und umgehend veränderte.
In der Arbeitsgruppe 3 „ASPU, ABWL, Feuerwehr“ ging es zunächst um bürgernahe Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Moers. Ein umfassender Antrag für mehr Grün in der Stadt, bezogen auf bereitgestellte Fördermittel, wurde auf den Weg gebracht.
Kurz vor dem Jahresende wurde dann noch eine vierte Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit Finanzen und der Haushaltsplanung beschäftigt.
Jeden Montag trifft sich seit dem Beginn der politischen Arbeit die Fraktion. Eine vorgegebene Tagesordnung wird dabei engagiert und diszipliniert abgearbeitet. Es geht immer um die Vor- und Nachbereitung der Rats- und Ausschusssitzungen und die Berichte aus den Arbeitsgruppen. In den Arbeitsgruppen entwickelte und ausformulierte Anträge und Anfragen werden der Fraktion vorgestellt, diskutiert und anschließend auf den Weg gebracht.
Noel Schäfer, der als Fraktionsvorsitzender die Sitzungen leitet, begrüßt dabei zu jeder Sitzung fast immer die gesamte Fraktion.
Der lebendige Austausch zwischen der gesamten Fraktion und den Arbeitsgruppen führt zu einem hohen Arbeitstempo, das sich auch in der Häufigkeit der Zusammenkünfte widerspiegelt.
Um Hintergrundwissen zu erwerben und fundierter in den unterschiedlichen Themenbereichen politisch handeln zu können, wurden auch die Leiter verschiedener Einrichtungen zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen oder in die Fraktion eingeladen. So waren u. a. Vertreter der ENNI, des Stadtmarketings, der Wirtschaftsförderung, des Fachdienstes Ordnung und des Stadtsportverbandes bei der LU zu Gast.
Arbeitsergebnisse
Die nachfolgend aufgelisteten Anfragen und Aufträge sind das Ergebnis von zwölf Monaten Fraktionsarbeit.
Anfrage: Ermäßigung für Schwerbehinderte
Anfrage: Medienkompetenz von jungen Menschen
Anfrage: Energieeinsparung Eishalle
Anfrage: Situation im Bereich der Parkzone 7
Anfrage: Finanzierung des Streichelzoos
Anfrage: Sachstand Ratsinformationssystem
Anfrage: Digitale Sicherheit in der Verwaltung
Anfrage: Auswirkung der Abwassergebühren
Anfrage: Gastronomie im Stadtpark
Anfrage: Attraktivität des Rats-TV
Anfrage: Energieeinsparung bei der Stadt Moers
Anfrage: Fahrradstraßen in Moers
Antrag: Bäder attraktiver gestalten
Antrag: Digitale Infotafel vor dem Rathaus
Antrag: Packstation Parkplatz Mühlenstraße
Antrag: Abriss Parkhaus Kautzstraße
Antrag: Mehr Grün in die Stadt
Antrag: Jedem Kind ein Sportgutschein
Antrag: Verkehrsberuhigung Zone Neumarkt
Antrag: Einrichtung von E-Ladestationen
Antrag: Stadtentwicklung und Stadtmarketing
Antrag: Änderung der Hauptsatzung
Antrag: Beschilderung von Laufstrecken
Anträge zum Haushalt
Antrag: Verlängerung der Eislaufsaison
Die Fülle der Gesuche ist ein Beleg für die lebendige Diskussionskultur in den Arbeitsgruppen der Liberalen Union und die zielorientierte Umsetzung von Aufgaben, die sich die Fraktion gestellt hat.
Stimmen zur Arbeit in der Fraktion
„Bei uns gibt es nur engagierte und interessierte Personen, die sich mit ihren individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten in die Arbeit einbringen. Eine vorbildliche Sitzungsdisziplin bildet den Rahmen für einen respektvollen Umgang in dennoch lockerer Atmosphäre. Es macht einfach Spaß, in dieser Runde zu arbeiten“, so Klaus Weinberg, sachkundiger Bürger im Sportausschuss.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Union, Noel Schäfer: „Vielleicht liegt es daran, dass die politische Arbeit in der Fraktion und in den Arbeitsgruppen deutlich von Parteipolitik getrennt ist. “Das Fehlen von persönlichen Bestrebungen, sich innerhalb der Hierarchie einer Partei durch die Fraktionsarbeit zu positionieren, führt zu einer ausschließlich sach- und themenorientierten Auseinandersetzung mit den jeweiligen Inhalten.“
„Unsere Arbeitsgruppen tagen meist wöchentlich und es geht fast immer lange und sehr intensiv zur Sache. Man spürt zu jeder Zeit deutlich das Engagement der einzelnen Fraktionsmitglieder”, so Martin Borges, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender auch die Arbeitsgruppe 2 leitet.
Heinz-Gerd Hackstein und Bernd Herz, die anderen beiden Ratsmitglieder der Fraktion bringen die Arbeit der Liberalen Union nochmals auf den Punkt: „Wir schauen genau hin und kümmern uns um die Dinge, die uns auffallen. Dabei haben wir immer das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und die Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt Moers im Blick!“
“Außerdem werden wir weiterhin vehement dafür kämpfen, dass notwendige Entscheidungen des Rates nicht personellen oder Parteipolitischen Machtinteressen zum Opfer fallen”, so Bernd Herz.
