Berlin/Kreis Kleve. Der Flüchtlingsgipfel der Ampel-Regierung vom 10. Mai 2023 endete besonders für die Kommunen mit einem enttäuschenden Ergebnis. Dieses erläutert der Kreis Klever Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff in einer Stellungnahme.
„Anstatt nachhaltige Lösungen zu präsentieren, spielt die Ampel-Regierung auf Zeit und will die Probleme bis zum nächsten Gipfel im November aussitzen. So wird die Situation für Helfer, Kommunen und Geflüchtete immer schwieriger. Besonders bei der Finanzierung brauchen die Kommunen dringend mehr Unterstützung und Planungssicherheit. Die einmalige Erhöhung um eine Milliarde Euro ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, mit dem die Ampel-Regierung die Situation vor Ort verkennt. Seit August 2022 spitzt sich die Lage nun schon zu, doch anstatt in dieser Krise zu führen spielt Bundeskanzler Scholz auf Zeit und zeigt den Kommunen die kalte Schulter“, so der CDU-Abgeordnete Rouenhoff.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 28. April einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der u.a. fordert, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung und Aufnahme von Migranten nachvollziehbar und dauerhaft zu regeln, um den Kommunen Planungssicherheit in der Migrationspolitik zu geben. Dem vorausgegangen war ein Kommunalgipfel der Unionsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Ende März 2023 unter der parteiübergreifenden Beteiligung von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten aus ganz Deutschland in Berlin stattfand. Der Antrag der Unionsfraktion wurde im Plenum von den Ampel-Fraktionen abgelehnt.
