Kreis Kleve/Berlin. Neue Maßstäbe in der deutschen Politik! Das hatten sich wohl viele der Wählerinnen und Wähler von Bündnis 90/Die Grünen erhofft, als sie der Partei bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme schenkten. Nach fast anderthalb Jahren Regierungsarbeit in der Bundeshauptstadt wird deutlich: Die Grünen haben es tatsächlich geschafft. Sie haben die Maßstäbe verschoben – für sich selbst.
Während Bündnis 90/Die Grünen anderen Parteien im Deutschen Bundestag immer wieder engste Verflechtungen zu Lobbyisten und eine entscheidende Einflussnahme auf die Gesetzgebung nachsagen, Vorwürfe der Vetternwirtschaft in den Raum stellen und politische Konsequenzen einfordern, scheint es die Partei bei sich selbst nicht ganz so genau nehmen zu wollen, wie in der aktuellen Diskussion um Wirtschaftsminister Robert Habecks Staatssekretär und engsten Vertrauten Patrick Graichen offensichtlich wird.
Die fragwürdigen familiären und engsten freundschaftlichen Verquickungen des grünen Staatssekretärs sowohl innerhalb des Wirtschaftsministeriums als auch in Institutionen und Organisationen hinein, die das Ministerium beraten und vom Habeck-Haus Aufträge erhalten, wären für grüne Politiker früher Grund genug gewesen, einen Rücktritt zu fordern. Aber die Grünen selbst stellen jetzt den Staatssekretär und schließlich ist man ja in guter Sache unterwegs. Vermeintlich! Und schon ist der Blick ein anderer.
Vorläufiger Höhepunkt der Familien- und Freundschafts-Saga: Staatssekretär Graichens Trauzeuge Michael Schäfer, der nur wenig Berührungspunkte zu energiepolitischen Themen hat, sollte neuer Geschäftsführer der staatlichen Deutschen Energie Agentur – Dena – werden. Der Kommission zur Findung eines neuen Geschäftsführers gehörte ausgerechnet Staatssekretär Graichen selbst an. Und man reibt sich die Augen – verwundert oder auch nicht: Die Findungskommission kam nach Gesprächen mit den sechs in der Endauswahl stehenden Bewerbern zu dem Ergebnis, dass ausgerechnet Trauzeuge Schäfer der geeignetste sei. Graichen selbst will natürlich keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung der Findungskommission genommen haben. Und ihm will die Sensibilität der Personalie auch nicht bewusst gewesen sein.
Die zuvor vorgenommene Neubesetzung des Dena-Aufsichtsrats, der auch Personalentscheidungen absegnen muss, soll ebenfalls reiner Zufall gewesen sein; insbesondere die Tatsache, dass von den sechs nachzubesetzenden Aufsichtsratspositionen vier mit grünen Parteimitgliedern besetzt wurden. Damit noch nicht genug: Es drängt sich auch der Eindruck auf, dass mit der Personalentscheidung an der Spitze der Dena eine inhaltliche Neuausrichtung der Agentur durchgesetzt werden sollte, weil die Energieagentur immer wieder auch energiepolitische Positionen vertritt, die mit den parteipolitischen Positionen von Bündnis 90/Die Grünen nicht übereinstimmen.
Schon dem bösen Schein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden, so heißt es im Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz der Grünen vom März 2021. An diesen selbst auferlegten Grundsätzen muss sich die grüne Partei messen lassen, wenn sie glaubhaft bleiben und weiterhin ernstgenommen werden will. Belässt Minister Habeck Staatssekretär Graichen im Amt, so spielen die Grünen den Populisten in unserem Land in die Hände, die bereits die Axt an unseren demokratisch verfassten Staat angelegt haben.
Ein KlarKlick von Stefan Rouenhoff MdB, Goch – Mitglied des Deutschen Bundestages seit 24.10.2017
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