Essen/Düsseldorf. Essens Oberbürgermeister wendet sich an Bundestagspräsidentin
In einem Schreiben wendet sich Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, um ihr das Ergebnis eines in Auftrag gegebenen vorläufigen juristischen Gutachtens zur Vergabe des geplanten gesamtdeutschen Fotoinstituts mitzuteilen. Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Prof. Dr. Dr. h.c. Siekmann, der Ende März mit einer Einschätzung beauftragt wurde, bestehen Zweifel, ob die Vergabe des Standortes nach Düsseldorf verfassungskonform war.
Seine Bedenken beziehen sich insbesondere auf das verfassungsrechtlich gesicherte Willkürverbot, da die Standortfrage 2019 durch den Bundeshaushaltsausschuss entschieden wurde, bevor die Ergebnisse der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien in Auftrag gegebenen Gutachten vorlagen. Sowohl das “Konzept für ein Bundesinstitut für Fotografie” von März 2020 als auch die “Machbarkeitsstudie Bundesinstitut für Fotografie” von März 2021 haben Essen deutlich als vorzugswürdigen Standort ermittelt. Gleiches gilt nachfolgend für die Außerachtlassung deren eindeutiger Ergebnisse und insgesamt das Fehlen eines transparenten Verfahrens.
Kufen bittet darum, das Verfahren überprüfen zu lassen: “Als Präsidentin des Deutschen Bundestags obliegt es Ihnen, regelkonforme Beschlüsse des Deutschen Bundestags zu gewährleisten. Auch schon der Anschein, hier ständen verfassungsrechtliche Verstöße im Raum, schadet dem gemeinsamen Anliegen.” Des Weiteren führt er in dem Brief aus: “Da uns das Thema Einrichtung eines Deutschen Fotoinstituts sehr am Herzen liegt, würden wir unsererseits nun erneut auf alle entscheidenden Akteurinnen und Akteure auf Bundes- und Landesebene zugehen, um einen einvernehmlichen Standort bzw. Standorte für das Deutsche Fotoinstitut zu finden. In diesem Zusammenhang hoffen wir auf Ihre Unterstützung.”
CDU und Grüne: Stadt soll auf Landes- und Bundesebene sowie auf Düsseldorf zuzugehen
Im Streit um den Standort für ein künftiges Bundesinstitut für Fotografie sehen die Fraktionen von CDU und Grünen die Position der Stadt Essen durch das vorliegende Rechtsgutachten gestärkt. Die Stadt soll nun auf die Landes- und Bundesebene sowie auf die Stadt Düsseldorf zuzugehen. Ziel ist es, im Sinne einer bestmöglichen Lösung, bereits bei der Konzeptentwicklung, Planung und Realisierung die in Essen vorhandene außerordentliche Fachkompetenz und Ressourcen neu zu bewerten und in die Umsetzung einfließen zu lassen. Am Ende könnte eine Lösung mit zwei Standorten stehen.
Hierzu Fabian Schrumpf MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Fotografie hat eine lange Tradition in Essen. Seit langem besteht der Wunsch, ein solches Bundesinstitut ins Leben zu rufen. Hierfür braucht es nicht nur eine möglichst breite Expertise, sondern auch ausreichend große und geeignete Flächen. Diese Voraussetzungen sind bekanntlich in Essen gegeben. Die nun vorliegende gutachterliche Stellungnahme hat zudem die erhebliche Kritik an der Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags pro Düsseldorf bestätigt. Fest steht, wir brauchen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für ein Bundesinstitut. Hierzu muss unsere Stadt mit im Boot sitzen.“
Stephan Neumann, Co-Vorsitzender der Fraktion der Grünen und Mitglied im Kulturausschuss: „Wir haben es nun schwarz auf weiß: Die Standortfrage des Bundesinstituts für Fotografie wurde auf fragwürdige Art und Weise entschieden. Zwei Gutachten haben bereits bestätigt, dass Essen als die renommierte Fotostadt im Ruhrgebiet mit der Expertise ihrer zahlreichen Foto-Institutionen sowie einem zur unmittelbaren Bebauung zur Verfügung stehenden Grundstück auf dem Gelände des Weltkulturerbes Zollverein optimale Voraussetzung bietet. Es gilt nun, die Fotografie in Deutschland nicht weiter zu beschädigen und auszuloten, wie die bestmöglichen Bedingungen für ein Bundesinstitut geschaffen werden können. Wir fordern daher eine Neubewertung der Standortfrage – im gemeinsamen Schulterschluss auf allen verantwortlichen Ebenen.“
