Krefeld. Eine vierstündige Blockade der Gladbacher Straße (B57) stadtauswärts Richtung Sankt Tönis durch Mitglieder der “Letzten Generation” führte am Dienstag zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen im öffentlichen Leben. Einige Parteien und Fraktionen gaben zu dieser Aktion der sogenannten “Klima-Kleber” Stellungnahmen ab. Diese lesen Sie hier zur besseren Meinungsbildung in originaler und ungekürzter Fassung sowie in Reihenfolge ihres Eingangs in der LokalKlick-Redaktion:
Klimakleber: Grundrechte schützen – geltendes Recht durchsetzen
“Für große Unruhe sorgte heute (Anm.d.Red.: Eingang der Stellungnahme am Dienstag) der Protest der letzten Generation. Mehrere Aktivisten klebten sich auf der Gladbacherstr. fest und blockierten den Verkehr, um auf Klimaziele aufmerksam zu machen.
Ratsherr Salih Tahusoglu (Erg. der Red.: “von Wir. Machen. Krefeld”) erklärt dazu: „In einer rechtsstaatlichen Demokratie gilt es gleichwohl Grundrechte zu schützen und geltendes Recht durchzusetzen. Ich bin erschrocken von den extrem aggressiven Reaktionen auf die Proteste. Wo Gewaltfantasien beginnen, endet ernstzunehmende Kritik. Die Durchführung zulässiger Protestformen zeichnet unsere rechtsstaatliche Demokratie aus und ist eine wichtige Inanspruchnahme verfassungsmäßiger Rechte zur Bürgerbeteiligung.
Die Zulässigkeit der hier durchgeführten Aktion ist von der Justiz zu bewerten, nicht von der blanken Wut der Massen. Die Polizei hat schnell eingegriffen, die Aktion gesichert und aufgelöst, vielen Dank. Ich erwarte nun von Polizei und Justiz diese Aktion zu prüfen und gegebenenfalls zu ahnden.
Es ist befremdlich, dass zum Beispiel ein Aktivist aus Bottrop glaubt, in unsere schöne Stadt reisen zu müssen, um auf unseren Straßen das Klima zu retten.
Eine bessere Ortskenntnis hätte vielleicht auch verhindert, dass man einen Standort wählt, an dem man mit drei Buslinien gleich große Teile des öffentlichen Personennahverkehrs lahmlegt und damit das eigene Ziel der Verkehrswende angreift.
Viele engagierte Akteure in Krefeld unternehmen beachtliches zum Schutz der Umwelt und des Klimas. Ich glaube fest daran, dass jegliche Form von Wandel nicht mit Gewalt, nicht mit Geiselnahme der Gesellschaft, sondern eben nur mit Mitnahme der Gesellschaft erfolgreich sein kann.
Aktionen, die wenig bewirken, unverhältnismäßig sind und sogar Menschen abschreckt, die grundsätzlich empfänglich sind für die wichtigen Themen rund um den Umweltschutz, erweisen der Sache keinen nützlichen Dienst.”
Klima-Kleber in Krefeld – Pressemitteilung der AfD-Fraktion
“Erstmals treiben die sogenannten “Klima-Kleber” der “letzten Generation” auch in Krefeld ihr Unwesen und terrorisierten am gestrigen Tag Autofahrer im Bereich der Gladbacher Straße. Durch das Vorgehen der selbst ernannten Aktivisten ist es zu chaotischen Verkehrsstörungen und einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Nicht selten wurden in anderen Städten durch die Folgen solcher Aktionen Rettungskräfte bei ihrer Anfahrt zu dringenden Einsätzen behindert.
Erst vor wenigen Tagen geriet die durch mehrere Straftaten auffällig gewordene Gruppierung “letzte Generation” ins Visier der Behörden und es wurde durch eine bundesweit angelegte Razzia gegen diese vorgegangen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Krefeld, Dr. Martin Vincentz, fordert, dass nun kein Kuschelkurs als Reaktion auf diese Störenfriede folgt, sondern hart durchgegriffen wird, damit sich die Krefelder und Krefelderinnen nicht künftig an solche Zustände gewöhnen müssen.”
Junge Liberale verurteilen letzte Generation als antidemokratisch und übergriffig
“Die Jungen Liberalen (Julis) Krefeld zeigen sich besorgt über das antidemokratische und übergriffige Verhalten der sogenannten “Klima-Kleber” aus der straffällig gewordenen letzten Generation. Am gestrigen Dienstag (Anm.d.Red.: Eingang der Pressemitteilung am Mittwoch) blockierten sie eine der größten Kreuzungen der B57 in Krefeld und sorgten dadurch für ein Verkehrschaos.
Paolo Aguilar Sanchez, Kreisvorsitzender der Julis, äußerte sich zu diesem Vorfall: “Die Klimaextremisten der letzten Generation haben sich schon vor langem vom sachlichen Diskurs entfernt und radikalisiert. Sie nehmen ein ganzes Land in Geiselhaft, um politische Interessen durchzusetzen.”
Die vierstündige Blockade der Gladbacher Straße (B57) stadtauswärts Richtung Sankt Tönis führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen im öffentlichen Leben. Aguilar Sanchez bezeichnete die Aktionen der letzten Generation als antidemokratisch und übergriffig. Er betonte, dass sie dem Klimaschutz im eigentlichen Sinne nicht dienen würden. “Die wahre Stärke einer Demokratie liegt nicht darin, radikale Einzelschlüsse zu ziehen, sondern in der Fähigkeit, den Dialog zu suchen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten”, merkt Norbert Seidowski, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher, an. Zudem fügt Paolo Aguilar Sanchez hinzu, “Nur durch eine konstruktive Diskussion können wir die Vielfalt der Meinungen nutzen, um die besten Entscheidungen für unsere Gesellschaft zu treffen.” Die Julis unterstützen kluge und innovative Köpfe, die tagtäglich an alternativen, klimafreundlichen Technologien arbeiten. Diese verdienten Anerkennung und Aufmerksamkeit.
Die Julis möchten an dieser Stelle den Einsatzkräften ihren Dank aussprechen, die im Einsatz waren und den Rechtsstaat durchgesetzt haben.”
Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur Demonstration der “Letzten Generation”
“Anlässlich der Demonstration der sogenannten “Letzten Generation” in Krefeld erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Stefan Galke:
“Nötigung beziehungsweise den anderen den eigenen Willen aufzudrängen, ist nie eine gute Strategie, um für die eigenen Ziele zu kämpfen. Wir erwarten, dass die Krefelder Polizei und Staatsanwaltschaft hier schnell die Ermittlungen aufnehmen, und die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. Auch Krefeld als Ziel auszuwählen, ist für uns als CDU unverständlich. Wir haben als Rat schon 2020 ein Klimaschutzkonzept aufgesetzt, die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes beschlossen und viele weitere Maßnahmen für mehr Umweltschutz nahezu einvernehmlich beschlossen.
Es hakt allerdings bei der Umsetzung. Hier ist die Krefelder Verwaltung und vor allem die Verwaltungsspitze gefragt, für mehr Tempo zu sorgen. Auch SPD und Grüne sollten aufhören, immer noch mehr zu fordern oder neue Projekte zu beschließen. Wir müssen mit dem, was wir beschlossen haben erstmal in die Umsetzung gehen, sei es beim Radverkehr, der Wärmeplanung oder dem Pflanzen von Bäumen. Überall hakt es und im Umweltausschuss berichtet uns die Verwaltung, was alles noch nicht umgesetzt werden konnte, weil das Personal fehlt und mehr und mehr Wünsche aus der Politik kommen, weil es nach außen schön klingt.””
