Krefeld. Als Ratsfrau stehe ich fassungslos davor, wie die „Fehlerkultur“ der Verwaltung ist bezüglich eigener Fehler, die sie gemacht hat und sehe mich aufgrund der erneuten Irreführung der Öffentlichkeit genötigt, wieder Stellung zu beziehen zur Klimawirkungsprüfung des Krefelder Surfparks.
Bei dieser kann man der Stadt entgegen der Behauptungen von Oberbürgermeister und Stadtdirektor Schön bewusste Schönfärberei und Lüge zurecht vorwerfen. Ich unterstütze hiermit die Aussage von Peter Vermeulen.
Dass die Stadt bewusst die negativen Klimaaspekte des Surfparks unterschlagen möchte, zieht sich wie ein roter Faden durch alle Vorgänge. Seien das eine unterlassene Aufklärung im Umweltbericht und Offenlage über die negative Klimawirkung, fehlende Erwähnung auf den städtischen Websites oder die plumpe, immer wieder wiederholte Aussage, der Surfpark werde mit den Klimabelangen in Einklang zu bringen sein, obwohl die Stadt keine einzige Frage zur Kompensation beantworten kann.
Zuletzt hat die Stadtverwaltung im März auch noch mit ihrer „Klimawirkungsprüfung“ versucht, Greenwashing durch die öffentliche Hand zu betreiben und den Surfpark viel klimafreundlicher darzustellen, als er es ist. Erkennbar ist das bewusste Greenwashing daran, dass die Verwaltung den Krefelder Klimawirkungsprüfungsstandard nicht(!) angewendet hat und die Beantwortung dieser sechs recht einfachen Fragen teils einfach übergangen ist -wie z.B. zu baubedingten Emissionen. Zusätzlich ist sie hingegangen und hat den Stromverbrauch einfach klimaneutral angerechnet, obwohl das keine einzige Bilanzierungsnorm zulässt. Das wusste die Stadt, denn sie hat im Jahr 2021 in einer Vorlage (Drucksache 2163/21 Seite 97-98) zum Surfpark selbst Bezug auf das Gebäudeenergiegesetz genommen und die energiebedingten Emissionen des Surfparks konkret im vierstelligen CO2-Tonnen-Bereich beziffert.
Normalerweise sind unsere Klimawirkungsprüfungen sehr oberflächlich und treffen lediglich qualitative Aussagen. Die Stadtverwaltung hat jedoch im März selbst, durch eigene Initiative, ein konkretes quantitatives Ergebnis veröffentlicht, das viel zu niedrig war. Es ist offensichtlich, dass damit der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden solle, dass der Surfpark ja „gar nicht so schlimm“ sei – also typisches Greenwashing.
Bei diesem Ergebnis (95t CO2/Jahr) hat sie sämtliche Bilanzierungsstandards, das Gebäudeenergiegesetz sowie sportfachliche Leitlinien ignoriert und das obwohl sie in einer eigenen Vorlage zuvor schon einmal eingesehen hatte, dass der Energieverbrauch viel höher zu bilanzieren ist. Die Verwaltung hat mit diesem falsch niedrig berechneten Ergebnis Öffentlichkeitsarbeit betrieben, die einer Irreführung entsprach.
Erst aufgrund dieser Irreführung hat der KLIMA-Ausschuss sie zu einer neuen Klimawirkungsprüfung beauftragt, denn wenn(!) die Stadtverwaltung konkrete CO2-Angaben veröffentlicht, dann sollte die Berechnungsmethode wenigstens geltenden Standards entsprechen anstatt Methoden mit Wunschannahmen, um sich und dem Surfparkinvestor ein möglichst schönes Ergebnis zurecht zu biegen. Die Verwaltung wurde aufgrund des falsch niedrigen Ergebnisses beauftragt, ihre Berechnung zu korrigieren und bei dieser Korrektur geltende Standards anzuwenden.
Außerdem wurde sie beauftragt, alle Fragen des Krefelder Standards zu beantworten, was sie vorher teils unterlassen hatte. Das korrigierte Ergebnis weicht nun um den Faktor 30 von der Greenwashing-Behauptung im März ab. Ich erwarte hier, dass die Verwaltung ihre bewusste Schönfärberei entschuldigt und nicht nun auch noch hingeht und diese ehemaligen Wunschannahme-Ergebnisse weiterhin verteidigt und gegen Politiker*innen schießt, die die Verwaltung zu Recht kritisieren.
Gänzlich fehlen mir dafür die Worte, wie dreist die Verwaltung abstreitet, dem Vorhabenträger das unzensierte Gutachten vor den Volksvertretern vorgelegt zu haben. Durch die Akteneinsicht wurde deutlich, dass die Verwaltung Herrn Niedergesäß am 23.03.2023 das unzensierte Gutachten mit weiteren juristischen Aussagen und Handlungsempfehlungen zugemailt hat. Der Politik wurde jedoch erst am 18.04.2023 nur eine gekürzte Version des Gutachtens zugemailt und gleichzeitig mehrfach gegenüber den Ratsleuten behauptet, es würde keine weiteren Aussagen und Gutachtenvorversionen geben. An die unzensierte Gutachtenversion, die 120 Seiten umfasst und die Herr Niedergesäss bereits im März erhalten hat, sind die Ratsleute erst durch Akteneinsicht gelangt. Dies bewerte ich als zutiefst undemokratisches Verhalten. Die Stadtverwaltung hat mit Steuergeldern ein Gutachten bezahlt, das sie den Ratsleuten vorzulegen hat und nicht einem Investor.
Auch ist die Stadtverwaltung selbst dazu verpflichtet, gegenüber Dritten wie dem Vorhabenträger ihr Verschwiegenheitsgebot bei vertraulichen Unterlagen einzuhalten. Die Verwaltung ist für diesen Vorgang im nichtöffentlichen Teil des KLIMA-Ausschusses sowie in meinen Mails zur anstehenden Beschwerde bei der Bezirksregierung scharf kritisiert worden und es ist daher an Dreistigkeit tatsächlich kaum zu übertreffen, dass sie trotz dieser stattgefundenen Kritik auch hier bewusst lügt. Mir ist bewusst, dass ich hiermit meine Verschwiegenheitspflicht gegebenenfalls verletzte und sollte das zu Strafzahlungen führen, trage ich diese herzlich gerne. Ich kann es mit meinem Gewissen jedoch nicht vereinbaren, diese Lügen, die mitunter versuchen, einen Ratskollegen als unglaubwürdig darzustellen, unkommentiert stehen zu lassen.
Die Verwaltung wurde durch eine öffentliche Anfrage meinerseits dazu aufgefordert, transparent zu erläutern, wann dem Vorhabenträger vertrauliche Informationen zugesandt wurden. Beantwortet hat sie diese Anfrage jedoch noch nicht. Von dem Vorgang der Übermittlung des unzensierten Gutachtens an Herrn Niedergesäss im März 2023 habe ich während der Akteneinsicht eine Kopie anfertigen lassen, die ich gerne veröffentliche, sollte die Verwaltung dies weiterhin abstreiten.
Die Stadtverwaltung hat sich inzwischen so weit von dem Neutralitäts- und Wahrheitsgebot entfernt, dem sie eigentlich verpflichtet ist, dass ich dies mittlerweile als antidemokratisch und personell nicht mehr tragbar bewerte. Auch ein Stadtrat, der trotz all dieser Lügen und Investorkungelei dem Vorhaben noch zustimmen würde, würde das Vertrauen der Bürgerschaft verlieren.
Die Krefelder Bürger*innen werden wir zum Satzungsbeschluss zur Großdemonstration vor dem Seidenweberhaus aufrufen und hoffen, dass auch die Petition gegen das Vorhaben lokal und überregional noch 900 weitere Stimmen erreicht, sodass 10.000 Bürger*innen zum Satzungsbeschluss gegen das Projekt unterzeichnet haben werden.
Ein KlarKlick von Björna Althoff – Krefeld, Ratsfrau, Einzelvertreterin für die Klimaliste Deutschland, Kommunalpolitische Sprecherin Fridays for Future Krefeld
Anmerkung der Redaktion: Unter KlarKlick versteht die LokalKlick-Redaktion Gastkommentare, die zur gesellschaftlichen Diskussion führen. Sie geben nur die Meinung des Gastkommentatoren wieder und sind nicht unbedingt die Meinung der Redaktion.
