Kreis Wesel. Die Jusos, die politische Nachwuchsorganisation der SPD im Kreis Wesel, hat sich rund um den Allerheiligen-Feiertag einer erneute, unter Demokraten unwürdige und unterirdische Entgleisung geleistet. Erst vor einigen Tagen hatten die Jusos den CDU-Parteichef Friedrich Merz im Rahmen eines Dosenwerfen-Spiels in die Nähe von Putin und AfD-Politikern gerückt. Nun posteten die Jungsozialisten in den Sozialen Medien eine „Halloween-Umfrage“ unter der Überschrift „Wer hat es gesagt? Merz oder Höcke?“ Dazu steht ein Bild mit dem CDU-Parteivorsitzenden Friederich Merz, daneben ein Bild von Björn Höcke mit erhobenem rechtem Arm. Zitate von Friedrich Merz und Björn Höcke rund um die Migrationspolitik werden in einer Bilderstrecke aufgeführt und es wird gefragt: Kennt ihr den Unterschied zwischen CDU und AfD?
Dazu erklärt die CDU Kreisvorsitzende Charlotte Quik MdL: „Die Jusos im Kreis Wesel setzen ihre politische Geisterfahrt weiter fort. Mit dem völlig misslungenen Social-Media-Post werden billige und abwegige Entgleisungen zur Serie. Auch wenn man politischen Nachwuchsorganisationen eine Überspitzung zugestehen muss, zeugen die Erstellung und Veröffentlichung von Bildercollagen mit Friedrich Merz und einem Björn Höcke, der den rechten Arm hebt, so gar nicht von einer lösungs- und zukunftsorientierten Haltung in schweren Zeiten, sondern vielmehr von einem infantilen politischen Horizont. Darüber hinaus haben die Jusos sich offensichtlich auch nicht mit den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen kritisch auseinandergesetzt. Diese haben gezeigt, dass die Stärke der AfD ein Problem aller politischen Parteien ist – insbesondere auch der SPD. Zahlreiche Ex-Wähler der SPD – und davon gibt es angesichts der miserablen Umfragewerte reichlich – haben ihr Kreuzchen bei den Rechtspopulisten gemacht.
Mit dieser Aktion haben sich die Jusos endgültig untragbar gemacht als politischer Akteur auf Augenhöhe. Zu dieser Vergiftung des politischen Klimas kommt auch eine Kreis-SPD, die wie die Jusos nicht mehr weiß, wofür sie steht. Die Kommunen ächzen unter den Migrationsfolgen. Die schwarz-grün geführte Landesregierung legt ein finanzielles Unterstützungspaket nach dem anderen auf, und die Scholz-Regierung macht so gut wie nichts und will die Geld-Mittel für 2024 noch drastisch kürzen. Und fast alle SPD-Verantwortlichen im Kreis Wesel – mit einigen Ausnahmen – unternehmen nichts, um ihre Verantwortungsträger in Berlin zum Handeln zu bewegen. Während der Bundeskanzler in Sachen Migration die CDU und auch Friedrich Merz mittlerweile um Hilfe bittet, die Republik aber quälend lang auf Taten und Initiativen aus dem Kanzleramt wartet, und wir zurzeit alle von antisemitischen Taten geschockt sind, fallen die Jusos im Kreis Wesel mit billigen und populistischen Nazi-Vergleichen im demokratischen Umfeld auf. Und der Kreisvorsitzende René Schneider, der das Dosenwerfen nur auf öffentlichen Druck und nur halbherzig verurteilt hat, stellt wieder einmal unter Beweis, dass er seine Partei nicht im Griff hat. SPD – was ist aus dir geworden? Große SPD-Politiker wie Willy Brandt und Helmut Schmidt drehen sich angesichts solcher Serien-Entgleisungen im Grabe um.“
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