Werner Nakot (r.) und Detlef Peters (Foto: CDU)

Oberhausen. Mit großer Sorge hat die Senioren Union (SU) der Oberhausener CDU auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagiert, das der Bundesregierung untersagt, 60 Milliarden Euro übrig gebliebener Coronamittel aus dem alten Haushalt für den Klimaschutz in den neuen zu transferieren.

„Die Signale, die uns bisher aus unserer Stadt erreichen, sind von Angst und Ungewissheit geprägt“, erklärt Senioren Union-Vorsitzender und Bürgermeister Werner Nakot bei einer Mitgliederversammlung. „Gerade ältere Menschen, die womöglich schon keinen Bank-Kredit mehr bekommen, konnten sich bisher schon kaum ohne Hilfe eine energetische Sanierung oder die neue Heizung für ihr Häuschen leisten. Woher soll jetzt aber die versprochene Unterstützung vom Staat kommen, wenn satte 60 Milliarden Euro fehlen?“

Nakots Stellvertreter Detlef Peters empfindet das Urteil als „eine Ohrfeige für die Ampelkoalition“. Schadenfreude sei aber trotzdem völlig fehl am Platz.  „Es ist einfach nur noch traurig. Was gilt denn überhaupt noch bei dieser Regierung? Und worauf können sich die Menschen denn noch verlassen?“

Oberhausens CDU-Chef Wilhelm Hausmann kann die Aufregung verstehen und fürchtet, dass die Lösung in der Erhöhung von Steuern liegen könnte, wenn auf einen Schlag so viele Geld fehle. Was jetzt alles auf der Kippe steht, wolle er sich gar nicht vorstellen, so Hausmann. „Betroffen sind natürlich alle Bürger, aber gerade ältere Menschen, die ihre Immobilie kürzlich abbezahlt haben und jetzt ihr Leben genießen wollen, sind in Aufregung. Ich kann mich gar nicht erinnern, in meiner politischen Laufbahn schon einmal solche Verunsicherung erlebt zu haben. Nichts hat mehr Bestand. Zum wievielten Mal werden wir jetzt eigentlich schon von neuen Tiefschlägen überrascht und was sollen wir noch glauben?“, fragt Hausmann, der auch Vorsitzender der Mittelstandsunion Ruhr ist.

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