Mönchengladbach/Rhein-Ruhr. Wiedereinzug ins EU-Parlament ein Erfolg – Mahnwache für Demokratie
Auf ihrem ordentlichen Landesparteitag in Mönchengladbach am Wochenende bereitete sich die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf die anstehenden Kommunalwahlen vor. Der Landesvorsitzende der ÖDP NRW, Jens Geibel, wertete den Wiedereinzug der ÖDP ins Europaparlament als vollen Erfolg. Gegen die EU-weiten Rechtstendenzen nahmen die Delegierten des Landesparteitags an einer Mahnwache für mehr Demokratie teil.
Nach dem erfolgreichen Wiedereinzug der ÖDP ins Europaparlament blickt die ÖDP NRW nach vorne und bereitet sich auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen vor. Diese Wahlen sind für die ÖDP von großer Bedeutung. Nach den Sommerferien wird die Partei sich daher in einer Reihe von Online-Konferenzen auf den kommunalen Urnengang vorbereiten.
Für den Kommunalwahlkampf wird die ÖDP NRW die Kampagne zur EU-Wahl dann thematisch auf die kommunalen Themen weiterführen, so der Landesvorsitzende Jens Geibel in seinem Rechenschaftsbericht.
Die Partei beschloss auf dem Parteitag ihr Budget und die mittelfristige Finanzplanung. Breiten Raum nahm die Diskussion der zu überarbeitende Kapitel „Wirtschaft“ und „Gesundheit“ im Landespolitischen Programm ein. Hier will die Partei ihr Profil als gemeinwohlorientierte Partei deutlich schärfen. Bei der Gesundheitspolitik strebt die ÖDP eine ganzheitliche medizinische Versorgung an.
Die Partei beschloss auf Antrag des ÖDP Kreisverbands Region Düsseldorf & Niederrhein einen Appell für eine ökologische Waldpolitik. Gerade in Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens sei der Erhalt des Waldes von überragender Bedeutung. „Vor dem Hintergrund der massiv auftretenden und sichtbar werdenden Waldschäden geht es darum, die Vegetationsform Wald zu erhalten. Die Bewahrung und Entfaltung der Vielfalt der natürlichen Biodiversität und die Aufrechterhaltung der vielfältigen Funktionen des Waldes hat künftig oberste Priorität. Daher muss die Behandlung der Wälder einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel erfahren“, so der Appell.
Als Zeichen gegen den Rechtsruck bei der Europawahl nahmen die Delegierten des Parteitags an einer Mahnwache zur Verteidigung der Demokratie im Mönchengladbach vor dem Minto teil. Mit dieser Mahnwache wollte die Partei auf die Gefahren für die Demokratie, die von den Rändern des politischen Spektrums ausgehe, hinweisen.
Dokumentation:
Appell für eine ökologische Waldpolitik
Gesellschaftliche Transformationen, Artensterben, Klimawandel und die seit 2018 immer drastischer sichtbar werdenden Auswirkungen des Klimawandels in unserer Region erfordern eine völlig neue Ausrichtung der Behandlung für die Wälder in NRW.
Vor dem Hintergrund der massiv auftretenden und sichtbar werdenden Waldschäden geht es darum die Vegetationsform Wald zu erhalten. Die Bewahrung und Entfaltung der Vielfalt der natürlichen Biodiversität und die Aufrechterhaltung der vielfältigen Funktionen des Waldes hat künftig oberste Priorität. Daher muss die Behandlung der Wälder einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel erfahren. Die eskalierende Entwicklung der Waldschäden vor dem Hintergrund des Klimawandels erlaubt kein „Weiter so“.
Oberstes Ziel der Neuausrichtung der Waldbehandlung ist die Erhaltung einer Vegetationsform, die den potenziell vorkommenden Waldgesellschaften relativ nahekommt.
Neben dem Walderhalt als Oberziel werden folgende Teilziele bei der Behandlung der Waldökosysteme priorisiert:
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- Sicherung der regionalen und lokalen Klimaschutzfunktionen (Klimaschutz)
- Sicherung der hydrologischen Systeme im Wald und Schutz des Grundwassers (Wasserschutz)
- Schutz der Waldböden vor Veränderung durch Befahrung und Stoffeinträge (Bodenschutz)
- Sicherung und Gestaltung der Entwicklung von im Wald befindlichen Ökosystemen im Sinne eines Arten- und Biotopschutzes (Ökosystemschutz)
- Sicherung und Gestaltung aller sonstigen Infrastrukturleistungen des Waldes wie Immissionsschutz, Lärmschutz und Sichtschutz
- Sicherstellung der Erholungsleistungen des Waldes
- Entwicklung des Waldes als Lern- und Erlebnisraum und Bereitstellung und Ausweitung entsprechender Angebote der Waldpädagogik
- Ausbau der waldpädagogischen Angebote im Sinne einer ökologischen Bildungsoffensive
- Entwicklung neuer Produkte, insbesondere im Kontext der Heilwirkungen des Waldes