Neukirchen-Vluyn/Berlin/Rhein-Ruhr. Das Auslaufen des Förderprogramms “Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur” (KsNI) aus dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ist ein fatales Zeichen für die klimaneutrale Mobilitätswende.
Doch fangen wir vorne an: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds vom 15.11.2023 und die dadurch erforderliche Konsolidierung des Haushaltes führen dazu, dass nicht alle wichtigen Projekte und Vorhaben im geplanten Umfang weitergeführt werden können. An dieser Stelle ein „Dankeschön“ an die CDU, die gegen diesen wichtigen Baustein im Kampf gegen die Klimakrise geklagt hat. Viele Förderprojekte mussten nach dem Urteil gekürzt oder gar gänzlich eingestampft werden. So auch die Bundesförderung für Elektrobusse.
Was bedeutet die Förderung konkret? Bis einschließlich 2025 übernimmt der Bund 80 % der Mehrkosten im Vergleich zu neu angeschafften Dieselbussen. Macht bei 43 neuen Elektrobussen (der NIAG für den Kreis Wesel, Kreis Kleve und den Westen Duisburgs; siehe aktuellen Artikel als Anlass des KlarKlicks – Anm. der Red.) ein Fördervolumen von gut 12 Millionen Euro – Eine beachtliche Unterstützung des Bunds. Doch ohne die Förderung ist die Neuanschaffung eines Elektrobusses, der mehr als doppelt so teuer ist, wie das umweltschädlichere Pendant mit Dieselantrieb, für Verkehrsunternehmen wie der NIAG nicht darstellbar.
Die Elektrobusse können bei einer Länge von bis zu 18 Metern bis zu 150 Fahrgäste mitnehmen und mindestens 300 km transportieren. Das ist nicht nur alltagstauglich, sondern auch ein wichtiger Schritt die Klimaschutzziele des Kreises zu erreichen. So hat der Kreistag bereits 2021 beschlossen die CO2-Emissionen bis 2025 um 25% zu senken und bis 2030 bereits auf 100% CO2-freie Verkehrsmittel zu setzen. Wir sehen also – ohne die Förderung von Elektrobussen kann die klimaneutrale Verkehrswende nicht gelingen. Hierfür bedarf es aber natürlich auch ein besseres Streckennetz, höhere Taktungen und verlässlichere Busse.
Unterstützt von erfolgreichen Modellen, wie der On-Demand-Verkehr „ODI“, der überall dort für Anschluss sorgt, wo der Linienverkehr nicht fährt. Und das zum ÖPNV Tarif!
Doch nun zurück zu den Elektrobussen. Ja, Elektrobusse, denn grüner Wasserstoff, der hoffentlich schon bald in größeren Mengen zur Verfügung stehen wird, wird in den energieintensiven Betrieben hier am Niederrhein aber auch in ganz Deutschland und Europa dringend benötigt. Liebe Verkehrsbetriebe, setzt bitte auf das richtige Pferd. Und dieses Pferd galoppiert mit Strom aus erneuerbaren Energien! Erneuerbare Energien, die dank der neuen Solarparks, Windenergieanlagen und privaten PV-Anlagen hier am Niederrhein immer stärker verfügbar sind. Die Erneuerbaren sind nicht nur nachhaltiger, sondern auch günstiger als Strom aus fossiler Energieerzeugung.
Die Förderung läuft nun also aus. Und jetzt? Kein Geld für Förderung und Subvention? Schauen wir mal auf die Fakten!
Dieselprivileg: Die Abschaffung des Dieselprivilegs könnte bis 2030 insgesamt 25,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen und jährlich 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen.
Dienstwagenprivileg: Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs könnte bis 2030 insgesamt 7,89 Millionen Tonnen CO2 einsparen und jährlich 6,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen schaffen.
Es ist erkennbar: 15,7 Milliarden Euro ließen sich allein durch die Abschaffung dieser einfachen Maßnahmen generieren. Damit wäre die Förderung für Elektrobusse übrigens locker gerettet und noch viel Geld für den Ausbau der SPNV/ÖPNV Infrastruktur übrig! Mal ganz abgesehen von weiteren möglichen Maßnahmen, wie der Abschaffung der Pendlerpauschale, eine faire Besteuerung auf Kerosin und einem Tempolimit. Davon darf man ja wohl noch träumen dürfen… Trotz der wachsenden Erkenntnis über die Dringlichkeit des Klimaschutzes fließen nach wie vor erhebliche Mittel in die Förderung von Verkehrsmitteln und -infrastrukturen, die nicht nachhaltig sind. Diese Subventionen, sei es in Form von Steuererleichterungen für fossile Brennstoffe, der Unterstützung des Straßenbaus oder der Förderung des Flugverkehrs, tragen maßgeblich zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen bei.
Ein zentrales Argument gegen diese Subventionen ist, dass sie den Anreiz für umweltfreundliche Alternativen verringern. Wenn fossile Brennstoffe weiterhin subventioniert werden, wird der Umstieg auf Elektrofahrzeuge oder öffentliche Verkehrsmittel weniger attraktiv. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Klimapolitik, die darauf abzielen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Ressourcen zu verringern.
Darüber hinaus führen klimaschädliche Subventionen zu einer Verzerrung des Wettbewerbs. Unternehmen, die in nachhaltige Technologien investieren, sehen sich oft benachteiligt, während traditionelle, umweltschädliche Praktiken weiterhin gefördert werden. Dies kann nicht nur die Innovationskraft hemmen, sondern auch langfristig zu wirtschaftlichen Nachteilen führen, wenn der Übergang zu einer grüneren Wirtschaft unumgänglich wird.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die soziale Ungerechtigkeit, die durch solche Subventionen entsteht. Oft profitieren vor allem wohlhabendere Schichten von den Subventionen im Verkehrsbereich, während einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, nicht in gleichem Maße von diesen Mitteln profitieren. Dies verstärkt bestehende Ungleichheiten und kann zu einer weiteren Marginalisierung von benachteiligten Gruppen führen.
Insgesamt ist es dringend erforderlich, die klimaschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich zu überdenken und umzustrukturieren.
Statt weiterhin in umweltschädliche Praktiken zu investieren, sollten die Mittel in nachhaltige Verkehrslösungen fließen, die sowohl ökologisch als auch sozial gerecht sind. Nur so kann ein echter Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel erzielt werden.
Abschließend noch ein Blick in die Zukunft: Kanzler Merz leitet die Geschicke der Republik und hat somit auch starken Einfluss auf den Klimaschutz. Ein Kanzler, der Folgendes in der Wochenzeitung Zeit gesagt hat: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten zehn Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg.“ In der Opposition befindet sich eine (leider) stark vertretene rechtsextreme AfD, die bereits im September 2023 forderte: „Aufkündigung aller Klimavereinbarungen“. In dieser für das Klima düsteren und leider nicht allzu unrealistischen Zukunft wird es für die Förderung von klimaneutralen Elektrobussen keinerlei Platz mehr geben. Lasst uns die Dinge also möglichst noch jetzt geraderücken. Liebe FDP-Minister Lindner und Wissing, kürzt oder streicht klimaschädliche Subventionen und bereitet den Weg für eine klimaneutrale und sozial gerechte Zukunft. Streicht endlich die Schuldenbremse oder reformiert diese zumindest. Ein längst überfälliger Schritt, diese selbst angelegten und ökonomisch sinnlosen Fesseln wieder abzulegen.
Was hilft gegen Klimaleugner und Demagogen?
Macht das Kreuz an der richtigen Stelle. Aus meiner Sicht als Parteivorsitzender der Neukirchen-Vluyner Grünen (gemeinsam mit Karin Fetzer), Ratsherr und Vorsitzender des Ausschusses für Digitales, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung habe ich eine klare Empfehlung: Bündnis 90 / Die Grünen. Es gibt aber auch andere Wege sich für das Klima stark zu machen: Engagiert euch. Geht zu Fridays for Future, NABU, BUND einer Bürger*innen-Initiative oder tretet in eine demokratisch Partei ein. Zeigt Flagge, seid mutig, seid laut und steht für eure Werte ein. Hinterlassen wir unseren Kindern einen gesunden Planeten. Wir haben schließlich nur einen davon.
Ein KlarKlick von Christian Pelikan, Sprecher der Bündnis 90 / Die Grünen Neukirchen-Vluyn, Mitglied der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Neukirchen-Vluyn
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