Düsseldorf/Berlin/Rhein-Ruhr. Nach intensiven Verhandlungen der Berliner Koalitionspartner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute Abend Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
„Das Ende der Ampel-Koalition ist damit besiegelt. Die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt: Bundeskanzler Olaf Scholz hat weder die Kraft noch den Mut zu durchgreifenden Wirtschaftsreformen. In dieser Koalition ist die Wirtschaftswende unerreichbar – und einen Abstieg Deutschlands in das wirtschaftliche Mittelmaß werden wir Freie Demokraten niemals akzeptieren!
Die fundamentalen Differenzen bei der Analyse der wirtschaftlichen Lage und den Maßnahmen zur Bekämpfung der Wachstumsschwäche waren nicht länger überbrückbar, ohne unsere eigenen Prinzipien aufzugeben. Die FDP hat klare Vorschläge gemacht, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Diese Vorschläge wurden jedoch von unseren Koalitionspartnern nicht ernsthaft aufgegriffen.
Für uns steht fest: Der Wohlstand und die Arbeitsplätze in unserem Land stehen auf dem Spiel – das wollen wir nicht hinnehmen. Stillstand können wir uns nicht leisten. Verantwortung bedeutet, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, wenn es unserem Land dient. Die Freien Demokraten in NRW stehen voll zu den Entscheidungen von Christian Lindner.
Für seinen Mut und für das konsequente Handeln in dieser herausfordernden Zeit danken wir Christian Lindner, unseren liberalen Ministern und der FDP-Bundestagsfraktion. Ihr Einsatz und ihr Engagement für unser Land verdienen größten Respekt. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Wählerinnen und Wähler eine grundsätzliche Richtungsentscheidung für unser Land treffen. Es muss vorgezogene Neuwahlen geben.
Wir werden weiterhin mit aller Kraft für unsere Überzeugungen kämpfen: Leistung, Eigenverantwortung, Toleranz und Freiheit sind die Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft – und diese Werte haben mit der FDP einen festen Verbündeten!“
