Rhein-Ruhr/Berlin. Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner gebeten und die Vertrauensfrage für Januar angekündigt. Hat damit der Streit in der Bundesregierung ein Ende? Hier die ersten Stellungnahmen von Politik und Wirtschaft an Rhein und Ruhr (in Originaltext):
IHK zum Ampel-Aus: Wachstumsinitiative darf nicht auf Eis liegen
Wirtschaft braucht Perspektive
Duisburg/Kreis Wesel/Kreis Kleve. Die Nachrichten überschlagen sich. Nach der Wahl in den USA folgt das Ampel-Aus in Deutschland. Das verunsichert die geschwächte deutsche Wirtschaft. Dazu äußert sich Werner Schaurte-Küppers, Präsident der Niederrheinischen IHK:
„Unsere Wirtschaft erlebt schwere Zeiten. Die Stimmung ist schlecht, die Unsicherheit groß – besonders in der Industrie. Die Unternehmen brauchen eine handlungsfähige Bundesregierung. Die Wachstumsinitiative war beschlossen. Sie darf nicht auf Eis liegen. Im Gegenteil, sie muss ausgebaut werden. Steuern müssen runter. Bürokratie muss abgebaut werden. Die Welt wartet nicht auf Deutschland.“
VdK NRW setzt soziale Gerechtigkeit bei möglichen Neuwahlen in den Fokus
Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen bereitet sich angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen auf mögliche Neuwahlen vor. Als größter Sozialverband in NRW mit mehr als 421.000 Mitgliedern wird der VdK seine sozialpolitischen Kernforderungen mit Nachdruck in die öffentliche Debatte einbringen.
“Wir sind und bleiben die starke Stimme des sozialen Gewissens – unabhängig von parteipolitischen Konstellationen”, betont Horst Vöge, Präsident des VdK NRW. “In Zeiten politischer Unsicherheit brauchen die Menschen einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. Wir werden uns weiterhin kompromisslos für eine zukunftssichere Rente, eine bessere Pflege- und Gesundheitsversorgung sowie einen starken Sozialstaat einsetzen.”
Der VdK NRW fordert von allen politischen Kräften klare Bekenntnisse zu einer solidarischen Gesellschaft. Zentrale Themen sind dabei die Bekämpfung der Altersarmut, der Ausbau einer bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Pflege sowie eine verlässliche Gesundheitsversorgung für alle. Auch die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss stärker in den Fokus rücken.
“Die drängenden sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit dulden keinen Aufschub”, so Vöge weiter. “Wir erwarten von allen demokratischen Parteien konkrete Konzepte, wie sie den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die Lebenssituation der sozial Benachteiligten spürbar verbessern wollen.”
In den kommenden Monaten wird der VdK seine Positionen in die öffentliche Diskussion einbringen und den Dialog mit allen demokratischen Parteien suchen.
Ampel-Bruch: Unternehmerschaft Niederrhein fordert schnelles Handeln
Krefeld. Nach dem Aus der Ampel-Koalition fordert die Unternehmerschaft Niederrhein ein schnelles Handeln. Es gilt, den Weg für Neuwahlen so schnell wie möglich freizumachen und die Vertrauensfrage zu stellen. “Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage kann sich unser Land keine Verzögerungen leisten”, so Kirsten Wittke-Lemm, Hauptgeschäftsführerin der Unternehmerschaft Niederrhein.
Zur Sicherung unseres Wohlstandes brauche es handlungsfähige Mehrheiten und eine zügige Richtungsentscheidung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. „Unsere Unternehmen werden durch enorme Energiekosten, hohe Steuer- und Abgabelasten und bürokratische Hürden vor Herausforderungen gestellt, die stabile Industrieproduktion massiv gefährden.“
Dank an Habeck und Baerbock für Klarheit zur Verantwortung
Kreis Mettmann. Zur Entlassung des Bundesfinanzministers durch den Bundeskanzler, sagen Ina Besche-Krastl und Solveigh Zieger, Sprecherinnen des Grünen Kreisverbands Mettmann: “Lindners Poker-Spiel hat der Bundeskanzler unmittelbar nach den einschneidenden Ergebnissen aus den USA ein Ende gesetzt. Politik, in Zeiten von wirtschaftlichen Sorgen und einer sich zuspitzende Weltlage, braucht eine verlässliche und verantwortungsvolle politische Führung. Wir Grüne stehen weiterhin zu unserer Verantwortung, die wir gegenüber Deutschland tragen. Wir danken Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock für diese Klarheit. Wir wollen in unsere wirtschaftliche und soziale Zukunft und Klimaschutz investieren, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Wir stehen ein für ein solidarisches Deutschland mit einer Infrastruktur die funktioniert, wo Wohnen bezahlbar ist, Straßen, Brücken und Schienen instand sind und Schulgebäude modern.”
Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ sagt Aktion ab
Düsseldorf/NRW. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ teilte heute mit: “Aufgrund der aktuellen Entwicklungen haben wir uns entschieden, die für morgen geplante Aktion in Berlin abzusagen. Sie hat momentan weder einen geeigneten Adressaten noch dürfte sie eine angemessene Wahrnehmung erfahren.”
MIT zum Ampel-Aus: Vertrauensfrage jetzt! Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung
Ennepe-Ruhr-Kreis/Rhein-Kreis Neuss. Die Ampel ist Geschichte: Bundeskanzler Scholz hat Bundesfinanzminister Lindner entlassen und damit die gemeinsame Regierungskoalition beendet. Dazu erklären der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion des Kreises Ennepe-Ruhr, Prof. Dr. Klemens Störtkuhl und der MIT Kreisvorsitzende im Rhein-Kreis Neuss Stefan Arcularius: „Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt. Der Stillstand muss jetzt beendet werden! Die Betriebe haben keine Zeit mehr zu verlieren. Jeder weitere Tag ist zu viel. Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht einen Neustart – das geht nur über schnelle Neuwahlen.“
Heizungsgesetz, Atomausstieg, Bürgergeld: Drei Jahre Ampel haben der Wirtschaft zugesetzt. Deutschland setzt mittlerweile sogar seine Führungsrolle in Europa aufs Spiel. Eine echte Wirtschaftswende und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen müssen daher die Grundlage für jede kommende Bundesregierung sein. Klemens Störtkuhl: „Die Betriebe verdienen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Und der Standort braucht einen Neustart: Steuern und Abgaben müssen runter, die Energiepreise gesenkt und die Bürokratie gestutzt werden.“
IHK zu Dortmund: Unsicherheiten für unsere Unternehmen noch größer geworden
Dortmund. IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund zum Bruch der Regierungskoalition: „Mit dem Bruch der Regierungskoalition in Berlin sind die Unsicherheiten für unsere Unternehmen noch größer geworden.
Bereits zuvor wurden die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen von den Betrieben als größtes Konjunkturrisiko eingeschätzt. Dass nun die Bundespolitik vor ziemlich unruhigen Zeiten stehen dürfte, ist alles andere als ein positives Signal. Nichts braucht unsere Wirtschaft derzeit mehr als das Vertrauen in einen wirtschaftspolitischen Kurs, der die Bedingungen für Investitionen und Wachstum endlich wieder verbessert. Es ist elementar wichtig, so schnell wie möglich einen regelkonformen Haushaltsplan für 2025 aufzustellen, der die notwendige Finanzierung und Förderung wichtiger Projekte auch in unserer IHK-Region gewährleistet. In Zeiten vielfacher Herausforderungen für unseren Staat haben eine verlässliche Politik und die Stabilisierung der Wirtschaft höchste Priorität.“
Neuwahlen in Berlin: Hängepartie hat ein Ende!
Essen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist nach knapp drei Jahren gescheitert. Die Essener Wirtschaft pocht auf schnelle Neuwahlen und die Bildung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung.
„Wir begrüßen die Entscheidung zur Auflösung der Ampel. Sie war längst überfällig. Das plötzliche Ende kann allerdings weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen haben und sorgt für erhebliche Unsicherheiten bei unseren Unternehmen. Wir appellieren daher an alle politischen Akteure, sich zügig und verantwortungsbewusst für eine stabile Lösung einzusetzen, um wirtschaftlichen Stillstand zu vermeiden. So kann aus dem aktuellen politischen Aus ein Schub für unsere Wirtschaft werden. Auch mit Blick auf die von Trump gewonnene US-Wahl und den sich daraus neu ergebenden internationalen Handelsverhältnissen braucht Deutschland unbedingt zügig eine handlungsfähige und starke Regierung und keine weitere Hängepartie bis März 2025. Schnelle Neuwahlen sind deshalb nur folgerichtig“, kommentiert Ulrich Kanders, Hauptgeschäftsführer des Essener Unternehmensverbandes (EUV), das politische Beben in Berlin.
Konjunktur im Rheinland: Die Politik hemmt das Wachstum – IHK begrüßt vorgezogene Neuwahlen
Konjunkturbarometer der IHKs im Rheinland im Herbst 2024
Krefeld/Kreis Viersen/Mönchengladbach/Rhein-Kreis Neuss. Die Lage der Wirtschaft im Rheinland ist im Herbst 2024 schlecht, und für die kommenden Monate sind keine Wachstumsimpulse zu erwarten. Erstmals seit Anfang 2021 melden mehr Unternehmen eine schlechte als eine gute Geschäftslage. Zwar sind die Erwartungen nicht mehr so pessimistisch wie zu Jahresbeginn. Doch das negative Gesamtbild lässt vermuten, dass die Talsohle insgesamt noch nicht erreicht ist. Das sind wesentliche Ergebnisse des IHK-Konjunkturbarometers Rheinland für den Herbst 2024. An der Befragung haben sich rund 2.300 Betriebe beteiligt. Die Industrie- und Handelskammern Aachen, Düsseldorf, Bonn/Rhein-Sieg, Mittlerer Niederrhein sowie die Bergische IHK und die Niederrheinische IHK Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg erarbeiten diese Analyse regelmäßig.
Bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse sagte Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, zum vorzeitigen Aus der Ampelkoalition: „Die große Unzufriedenheit der Unternehmen mit der Wirtschaftspolitik zeigt, dass wir in diesem Politikfeld dringend einen Neuanfang benötigen.“ 56,4 Prozent der Unternehmen im Rheinland sehen in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ein erhebliches Konjunkturrisiko. „Damit ist die Politik ein so großes Wachstumshemmnis wie seit elf Jahren nicht mehr“, sagte Steinmetz: „Die Mehrzahl der Unternehmerinnen und Unternehmer stellen der Regierung Scholz ein schlechtes Zeugnis aus.“ Die Betriebe beklagen die marode Infrastruktur, die hohen Energiekosten und die überbordende Bürokratie. Steinmetz: „Die Bürokratieabbaugesetze, die für Entlastung der Betriebe sorgen sollen, werden häufig sogleich durch neue EU-Vorgaben wie die Nachhaltigkeitsberichterstattung konterkariert. Das untergräbt das Vertrauen in die Politik.“
Der IHK-Hauptgeschäftsführer weist darauf hin, dass sich die scheidende Regierung insbesondere in Wirtschaftsfragen häufig uneins war. Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen, begrüßt er: „Wir brauchen jetzt schnell Handlungsfähigkeit in wirtschaftspolitischen Fragestellungen, damit wir endlich das Problem der sich verschlechternden internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft angehen können“, so Steinmetz. Aus Sicht des IHK-Hauptgeschäftsführers sollte der Bundeskanzler die Vertrauensfrage zeitnah stellen. Das Land könne sich keinen Stillstand leisten.
„Die schlechte Lage bei wenig Aussicht auf Aufschwung betrifft viele Branchen im Rheinland“, erklärt Steinmetz. „Die energieintensive Industrie leidet weiterhin unter den hohen Energiepreisen im internationalen Vergleich. Die Hersteller von Investitionsgütern spüren die schwache Investitionsbereitschaft und damit die geringe Nachfrage nach Maschinen und Anlagen. Der Wohnungsbau wird durch hohe Kreditzinsen ausgebremst, während die geringe Kaufneigung der Konsumenten für schlechte Stimmung im Einzelhandel sorgt.“
Lediglich 22,5 Prozent der Unternehmen berichten von einer guten Lage, während 29,5 Prozent die Situation als schlecht einstufen. Der Geschäftslageindikator liegt somit bei -7,0 Punkten und damit deutlich unter dem Wert von +1,1 Punkten zu Jahresbeginn. Auch für das kommende Jahr erwarten die Unternehmen keine Erholung: Nur 17,2 Prozent rechnen mit einer Verbesserung, während 27,3 Prozent eine weitere Verschlechterung erwarten.
Für den IHK-Hauptgeschäftsführer ist ein Großteil der Probleme hausgemacht. „Die kritische Lage derzeit ist auch darauf zurückzuführen, dass unsere Wirtschaft international teilweise nicht mehr wettbewerbsfähig ist, was immer deutlicher auch die Exportfähigkeit deutscher Produkte und Dienste beeinträchtigt“, so Steinmetz. „In vergangenen Krisen war der Export oft der erste Impulsgeber, der die Konjunktur wieder in Gang brachte.“ Diesmal scheint dieser Effekt vorerst auszubleiben: Die Weltwirtschaft wächst nur mäßig, deutsche Produkte sind vergleichsweise teuer und andere Industrieländer haben technologisch aufgeholt. Nur 19 Prozent der Unternehmen erwarten steigende Exportgeschäfte, während 27 Prozent mit einem weiteren Rückgang rechnen. Zwei Jahre in Folge negative Exporterwartungen – das gab es im Konjunkturbarometer Rheinland bisher noch nicht. Entsprechend sehen 37,7 Prozent der Industriebetriebe die Entwicklung der Auslandsnachfrage als wesentliches Geschäftsrisiko an.
Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA sagte Steinmetz: „Der Sieg Donalds Trumps bereitet vielen Unternehmen Sorgen. Wir können davon ausgehen, dass er den Protektionismus fördern und seine America-First-Politik weiter vorantreiben wird.“ Wenn Trump seinen angekündigten Zollgrundtarif von mindestens 10 Prozent auf Importe in die Vereinigten Staaten tatsächlich einführt, würde dies deutsche Exportgüter vor Ort verteuern und das Außengeschäft weiter trüben. Steinmetz: „Unsere Betriebe müssten sich dann auf sinkende Nachfrage und geringere Margen einstellen, sofern sie nicht in den USA produzieren.“
Schwer wiegt auch die schwache Inlandsnachfrage. Fast 59 Prozent der Unternehmen betrachten sie als großes Risiko für ihre Geschäftsentwicklung.
Neben den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen kommt hinzu, dass die Arbeitskosten – durch hohe Tarifsteigerungen und drohende Anhebungen der Beitragsätze zu den Sozialversicherungen – die Unternehmen immer stärker belasten. „Besonders in der Metallindustrie betrachten mehr als zwei Drittel der Unternehmen die hohen Arbeitskosten als ernsthaftes Geschäftsrisiko“, so Steinmetz.
Als Folge der angespannten Lage kürzen die Unternehmen Investitionspläne, und auch auf dem Arbeitsmarkt wird die Krise spürbar: Nur 13,5 Prozent der Betriebe möchten ihre Mitarbeiterzahl erhöhen, aber 21,2 Prozent senken. „Das führt noch nicht zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit, obwohl wir unter dem Strich mit Personalabbau rechnen müssen“, sagt Steinmetz. „Trotz der geringeren Personalnachfrage bleibt der Fachkräftemangel weiterhin hoch. Viele Betriebe können ihre offenen Stellen teils monatelang nicht passend besetzen.“
Auf die Situation einiger, für das Rheinland besonders wichtiger Branchen ging Gregor Werkle, Leiter Wirtschaftspolitik der IHK Mittlerer Niederrhein, bei der Vorstellung des Barometers detaillierter ein. In der Metall- und die Elektroindustrie, im Maschinen- und Fahrzeugbau, im produktionsorientierten Großhandel und in der Medien- und Kommunikationsbranche sei die Geschäftslage der Unternehmen besonders schlecht. In diesen Branchen lag der Geschäftslageindikator bei knapp minus 20 Punkten und schlechter. Doch es gibt bei der Branchenbetrachtung auch Positives. „Im Kredit- und Versicherungsgewerbe ist die Geschäftslage dank positiver Zinsen so gut wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Daneben meldet mit der IT-Wirtschaft eine weitere Branche sowohl eine positive Lage als auch positive Erwartungen“, so Steinmetz.
Im produzierenden Gewerbe ist die Lage der Bauwirtschaft aufgrund der vielen Aufträge im Bereich des Tiefbaus in Summe noch positiv. Auch die Ernährungsindustrie und die Beratungsbranche haben noch eine positive Lagebeurteilung. Alle drei Branchen gehen aber davon aus, dass sich die Situation künftig verschlechtern wird. „Ich gehe davon aus, dass bei der kommenden Umfrage für unser Konjunkturbarometer Rheinland die Lage in diesen wichtigen Wirtschaftszweigen mehrheitlich auch negativ bewertet wird“, befürchtet Steinmetz.
Rinkert: „Die SPD übernimmt wie so oft in der Geschichte Verantwortung für unser Land“
Rhein-Kreis Neuss. In einer Pressemeldung schrieb heute Mittag das Büro des Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert (SPD): „Neuss Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern aus Verantwortung für Deutschland eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Bundeskanzler hat den Bundespräsidenten um die Entlassung von Finanzminister Lindner gebeten. Der Streit in der Bundesregierung hat damit ein Ende.“
Dazu erklärt Daniel Rinkert weiter: „Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen einen Vorschlag vorgelegt, der die richtigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen bereithält: Neue Impulse für die Wirtschaft und stabile Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, die Senkung der Energiepreise und zusätzliche Investitionen in unser Land. Gerade für unsere Region mitten im Strukturwandel sind diese Beschlüsse von elementarer Bedeutung.
Dieser Weg ist richtig. Er hätte umgesetzt werden können, wenn alle Partner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden. Christian Lindner hat sich stattdessen am Tag als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, für Parteitaktik und Ideologie entschieden, statt die richtigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.
Deutschland braucht in dieser Lage Klarheit und Stabilität. Die Interessen unseres Landes müssen vor den parteipolitischen Interessen einzelner Akteure stehen. Es gibt Entscheidungen zur wirtschaftlichen Lage, Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in unser Land, die keinen Aufschub dulden. Ich erwarte, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen.
Auch die CDU trägt jetzt eine staatspolitische Verantwortung für Deutschland und darf sich nicht verstecken. Die Menschen im Rhein-Kreis Neuss erwarten angesichts der dringend notwendigen Investitionen für das Gelingen des Strukturwandels und für die Unterstützung unserer Wirtschaft eine stabile Regierung und einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025. Als SPD übernehmen wir wie so oft in der Geschichte Verantwortung für unser Land. Daran müssen sich jetzt alle Demokraten im Land messen lassen.“
Pressemeldung der Bochumer Grünen zum Ende der Koalition mit der FDP im Bund
Bochum. Am gestrigen Abend verkündeten Robert Habeck und Annalena Baerbock -nach Bundeskanzler Olaf Scholz – das Aus der gemeinsamen Koalition mit der FDP. Wir sind gemeinsam als Koalition des Fortschritts gestartet, hatten gemeinsame progressive Ideen für eine Regierung des Aufbruchs nach vielen Jahren der großen Koalition und wurden getragen von einer Stimmung, die den Politikwechsel wollte. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine und den damit einhergehenden weltpolitischen und -wirtschaftlichen Verwerfungen und Krisen, die auch Deutschland hart trafen, traten jedoch die Unterschiede der Koalitionäre – insbesondere die Unterschiede zur FDP – immer deutlicher hervor. Ein verantwortliches Regieren im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wurde immer weniger möglich. Insbesondere das Vertrauen zu FDP-Chef Lindner nahm in dieser Zeit erheblichen Schaden, da zuvor gefundene Kompromisse durch ihn öffentlich immer wieder in Frage gestellt wurden. Die erforderlichen grundlegenden Richtungsentscheidungen für unser Land können wir unter diesen Bedingungen nicht treffen. Deutschland braucht eine starke Regierung, entschlossenes wirtschaftspolitisches Handeln und einen klaren außenpolitischen Kurs. Dazu haben wir gestern ein Maßnahmenpaket vorgestellt, dass für die FDP als Verhandlungsgrundlage nicht in Frage kam. Die Entscheidung, die Regierungszusammenarbeit zu beenden, ist daher nur folgerichtig. Wir Grünen sind davon überzeugt, dass nicht fehlende finanzielle Kraft des Staates das Problem ist, sondern eine fehlende Priorisierung der Ausgaben mit Blick auf unsere Zukunft. Wir müssen in die Zukunft investieren und dürfen uns nicht an einem Gestern festketten, dass einst den Erfolg brachte, aber nun mehr überholt ist.
“Im Kreisverband nehmen wir die Herausforderung an und werden offensiv in die Neugestaltung der Politik starten für die Wahlen 2025. Wir sind sicher, dass das Ende der Koalition auch eine Chance sein kann”, so Claudia Rausch Vorsitzende der Bochumer Grünen.
“Verantwortung, politische Werte und das Wohlergehen der Bürger sind der FDP wichtiger als Dienstwagen oder Ministerien!”
Moers. Auf die Entwicklungen in Berlin reagiert der Moerser FDP-Vorsitzende, Dietmar Meier: „Verantwortung, politische Werte und das Wohlergehen der Bürger sind der FDP wichtiger als Dienstwagen oder Ministerien!“ Dietmar Meier: meint: „Die Kompromissbereitschaft der FDP war ausgeschöpft, denn wir dürfen uns als Liberale bei aller Bereitschaft zum Kompromiss nicht verbiegen lassen. Der Kanzler wollte die von Industrie und Mittelstand gelobten Wirtschaftsvorschläge vom Finanzminister nicht einmal diskutieren und hat die Aussetzung der Schuldenbremse verlangt.
Das ist mit Christian Lindner und uns als FDP nicht zu machen“. Aus Meiers Perspektive beweise die Entscheidung Rückgrat. Das Nachtreten des Kanzlers unterstreiche die Richtigkeit der Entscheidung.
Meier findet es wichtig, zu den eigenen Prinzipien zu stehen: „Deutschland muss sein Erfolgskonzept neu begründen, genau daran wollte die FDP in der Ampel und will sie nach der Ampel mitarbeiten. Nachdem die Regierungen der letzten zehn Jahre das Geld der Bürger mit beiden Händen ausgegeben haben, muss es endlich ums Erwirtschaften gehen. Es muss darum gehen, wie viele Menschen in Deutschland durch Fleiß, faire Chancen und Freiheit einen Aufstieg und wieder ihre Ziele erreichen können.“
Da dies nicht möglich gewesen sei, tragen die Liberalen nun die Verantwortung und es sei nun notwendig, dass die Menschen nun zügig neu wählen dürften, da es nun keine Regierung mit Mehrheit im Parlament gebe. „Das Hinauszögern von Neuwahlen durch Herrn Scholz ist nur schwer verständlich. Geht es ihm ums Wohl das Landes, sollte er zeitnah die Vertrauensfrage stellen.“
SPD Krefeld: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die richtigen Entscheidungen getroffen
Krefeld. Zu einer möglichen vorgezogenen Neuwahl des Deutschen Bundestages im März 2025 gibt die Vorsitzende der SPD Krefeld, Stella Rütten, folgende Stellungnahme ab:
„Weder die Entlassung von Christian Lindner, noch der Bruch der Ampel-Koalition waren Entwicklungen, die wir uns für die Bundesrepublik gewünscht haben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dennoch die richtigen Entscheidungen getroffen und handelt, nachdem er über Monate bis an die Grenze der eigenen politischen Überzeugungen moderierend die Koalition zusammenhielt, nun sehr entschlossen und sehr richtig, um Stabilität und Verlässlichkeit wiederherzustellen.
Christian Lindner hatte, getrieben durch schlechte Umfragewerte, lediglich das Überleben seiner Partei im Blick und hat den Bruch nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern diesen auch provoziert. Wer die deutsche Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in die Verteidigung unseres Landes zu Lasten des sozialen Zusammenhalts, zu Lasten von Rente, Gesundheit oder Pflege finanzieren will, der kann nicht länger Bestandteil einer sozialdemokratisch geführten Regierung bleiben. Wer Milliardenschwere Steuersenkungen für wenige Spitzenverdiener fordert und diese über Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner finanzieren möchte, der kann nicht länger Bestandteil einer sozialdemokratisch geführten Regierung bleiben. Wer einseitig und mantraartig die Stärkung des Wirtschaftsstandortes fordert und diese auf dem Rücken von Millionen in Deutschland lebenden Menschen finanzieren möchte, der kann nicht länger Bestandteil einer sozialdemokratisch geführten Regierung bleiben. Der Bundeskanzler hatte Angebote unterbreitet, um die Sicherheit unseres Landes und die Unterstützung der Ukraine ebenso zu finanzieren, wie auch den Wirtschaftsstandort zu stärken und unsere Sozial- und Rentensysteme zu unterstützen. Dies war von der FDP aus Eigenkalkül in der Form nicht mehr gewollt. Die Entwicklungen und Entscheidungen am gestrigen Abend waren demnach folgerichtig.
In Krefeld ist die SPD organisatorisch und inhaltlich bereit für eine mögliche vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages, die vermutlich im März 2025 stattfinden soll. Auch die Vorbereitungen für die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl, die für September 2025 terminiert sind, laufen bereits und werden nun parallel weiter vorbereitet. Wir setzen uns gemäß unseren Grundwerten für eine solidarische und gerechte Gesellschaft ein und werden den Bürgerinnen und Bürgern dazu ein inhaltliches und personelles Angebot machen. Bereits am heutigen Abend wird unter Mitwirkung unseres Bundestagsabgeordneten Jan Dieren ein Austausch aller Parteimitglieder per Videokonferenz stattfinden.
Die demokratischen Parteien sollten einig in dem Ziel sein, ein weiteres Erstarken der extremen Ränder zu vermeiden. Aufgrund der weltpolitischen Rahmenbedingungen, in denen wir aktuell leider leben müssen, wird dies nur dann gelingen, wenn geordnete Verfahren, die uns vom Grundgesetz gegeben sind, eingehalten werden. Schnellschüsse und Forderungen nach Neuwahlen as soon as possible sind Populismus und werden am Ende lediglich zum weiteren Erstarken extremer Parteien führen.
Die SPD Krefeld steht für Stabilität und Zusammenhalt in unserer solidarischen Gesellschaft und geht Zuversichtlich in das kommende Wahljahr.“
Gülistan Yüksel zur Richtungsentscheidung von Bundeskanzler Scholz
„Sozialdemokratie übernimmt Verantwortung für Deutschland“
Mönchengladbach. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner aus der Regierung entlassen und für Januar die Vertrauensfrage angekündigt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel sieht darin eine wichtige Richtungsentscheidung für Deutschland, die den öffentlichen Streit innerhalb der Ampelregierung beendet. „Deutschland braucht jetzt Klarheit: Das ist nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl noch einmal dringlicher geworden. Die Sozialdemokratie übernimmt wie so oft in der Geschichte Deutschlands Verantwortung – auch und gerade in Krisenzeiten wie jetzt“, betont Yüksel.
Vor der Entlassung Lindners hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Regierungspartnern einen Vorschlag unterbreitet. Dieser beinhaltete insbesondere die Senkung von Energiekosten für Unternehmen, ein Paket für die Sicherung von Arbeitsplätzen, steuerliche Anreize für mehr Investitionen und die Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine. „Diese Schritte sind gerade jetzt notwendig, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten. Mit der gesamten SPD-Bundestagsfraktion stehen wir hinter diesen Maßnahmen. Denn sie haben zum Ziel, den Wirtschaftsstandort Deutschlands zu stärken und gleichzeitig für soziale Absicherung zu sorgen”, betont Yüksel.
“Eine Einigung in der Koalition wäre nach monatelangen Verhandlungen möglich gewesen, wenn alle drei Partner eigene Parteiinteressen hinter die Interessen des Landes gestellt hätten. Ganz offensichtlich hatte die Lindner-FDP nicht mehr die Bereitschaft zum verantwortlichen Regieren. Ich persönlich finde diesen Egoismus und das wiederholte Taktieren erschreckend. Die Entscheidung des Bundeskanzlers zur Entlassung seines Ministers ist deshalb nur richtig und verantwortungsvoll“, so Yüksel.
„Gerade in der aktuellen Weltlage brauchen wir in Deutschland und Europa Klarheit und Stabilität. In den kommenden Wochen müssen deshalb noch verantwortungsvolle Entscheidungen zu wichtigen Gesetzen getroffen werden, um langfristige Schäden zu verhindern. Für einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 tragen alle demokratischen Fraktionen die Verantwortung. Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen“, erklärt Yüksel abschließend.
Nach dem Ende der Ampelkoalition – FDP Oberhausen setzt Fokus auf klare und bürgernahe Politik
Oberhausen. Die gestrigen politischen Ereignisse markieren eine historische Wende in Deutschland. “Eine Koalition, die grüne und Umverteilungsideologien über pragmatische und vernünftige Lösungen stellt, darf keine Zukunft haben“, betont Roman Müller-Böhm, Kreisvorsitzender der FDP Oberhausen.
„Die FDP muss sich in Zukunft auf ihre Stärken besinnen und darf sich nicht wieder in ideologischen Koalitionen verlieren“, so Marc Hoff, Vorsitzender der FDP im Rat der Stadt Oberhausen. „Jetzt ist der Blick nach vorne entscheidend. Auch Oberhausen braucht eine Politik, die auf klaren Werten und gesundem Menschenverstand basiert.“
In Oberhausen setzen wir uns für eine Stadtentwicklung ein, die den Bürgern Raum für individuelle Mobilität lässt, die Steuer- und Abgabenlast senkt und Wachstum im Event- und Freizeittourismus fördert.
Die FDP wird sich als bürgerliche Kraft positionieren, die auch die CDU an die von ihr zu verantwortenden Fehlentwicklungen in der Vergangenheit erinnern wird.
Im Rahmen einer Wahlversammlung am 16. November treffen wir personelle Entscheidungen und starten mit voller Kraft den Wahlkampf.
“Was nun, Herr Lindner?” heute im ZDF
Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Finanzminister entlassen und gibt ihm die Schuld am Aus der Regierung. Was sagt Christian Lindner dazu: “Was nun, Herr Lindner?” fragen heute am Donnerstag, 7. November 2024, 19.25 Uhr, ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und die stellvertretende Chefredakteurin Anne Gellinek.
Hat er den Bruch provoziert? Fliegt die FDP bei Neuwahlen aus dem Bundestag? Drei Jahre einer zerstrittenen Regierungskoalition sind zu Ende. Wie groß ist der Vertrauensschaden in die deutsche Politik?
“Was nun, Herr Lindner?” ist um 19.25 Uhr live im ZDF und auf ZDFheute.de innerhalb eines 45-minütigen “ZDF spezial” zu sehen. Es moderiert Shakuntala Banerjee.
Neues Thema bei “maybrit illner” im ZDF: “Beben in Berlin und Washington”
“Beben in Berlin und Washington – wie geht es jetzt weiter?” fragt heute Abend, Donnerstag, 7. November 2024, 22.15 Uhr, “maybrit illner” im ZDF.
Über das Thema diskutieren bei Maybrit Illner der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V., die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach und der CNN-Auslandskorrespondent Fred Pleitgen.
Diese Sendung wird mit Untertiteln und in der ZDFmediathek mit Deutscher Gebärdensprache (DGS) angeboten.
