(Foto: SPD)

Rees. Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft und ein Bericht über die Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion standen auf der Tagesordnung.

Der Unterbezirksvorsitzende Thorsten Rupp ehrte Gisela Behrendt und Ludger Eßmann für ihre 50-jährige Mitgliedschaft, 25 Jahre ist Bruno Schacky (verhindert) Mitglied der SPD, Anke Koblitz, Simon Bücker und Heinz Dähn wurden für ihre 10-jährige Mitgliedschaft geehrt.

Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann berichtete über die Arbeit der SPD-Stadtratsfraktion. Es gab Forderungen aus der Mitgliedschaft , dass die zu erwartende Grundsteuer von der Stadt Rees grundsätzlich „Aufkommensneutral“ gestaltet wird. Erklärtes Ziel von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Grundsteuerreform ist die Aufkommensneutralität.

Das Grundsteueraufkommen in den einzelnen Kommunen soll nach der Reform in etwa so hoch sein, wie vor der Reform. Das Land Nordrhein-Westfalen schlägt eine Anhebung der Grundsteuer B von 501 Punkten auf 533 Punkte vor. Peter Friedmann berichtete, dass die SPD-Stadtratsfraktion wie in den vergangenen Jahren der Vorgabe des Landes folgen wird. Höhere Steuererhöhungen wird die SPD-Fraktion nicht unterstützen. Die SPD-Fraktion sieht in vielen Bereichen Erhöhungen von Steuern und Abgaben für die Bürgerschaft in 2025. In diesem Sinn sollte die Stadt Rees moderat mit der Grundsteuer umgehen um die Belastung für die Bürger/innen gering zu halten. Das Land Nordrhein-Westfalen zieht sich immer mehr aus der Verantwortung für seine Bürger/innen und Kommunen zurück. Vor allem im sozialen Bereich.

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