Bürgerentscheid „Nationalpark Reichswald“: Kreis Klever stimmen gegen eine Bewerbung

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Kreis Kleve. Der Kreis Kleve hat die Auszählung des Bürgerentscheids abgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve waren aufgerufen, zu entscheiden, ob sich der Kreis Kleve mit der Fläche des Reichswalds beim Land Nordrhein-Westfalen um die Realisierung eines möglichen Nationalparks bewirbt.

Eine Mehrheit von 52,7 Prozent hat diese Frage nun mit „NEIN“ beantwortet. Der Kreis Kleve wird damit keine Bewerbung für einen möglichen „Nationalpark Reichswald“ beim Landes-Umweltministerium NRW einreichen.

Das Abstimmungsergebnis:

An der Abstimmung zum Bürgerentscheid „JA zum Nationalpark Reichswald“ haben 110.848 Abstimmberechtigte teilgenommen. Dies entspricht 41,8 Prozent der abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve.

Daneben gab es rund 5.000 der insgesamt ca. 115.830 eingereichte Wahlunterlagen, die nach der Auszählung als „nicht abgegebene Stimmen“ gewertet werden müssen. Dies betrifft beispielsweise Abstimmungsunterlagen, die nicht vollständig waren, in denen sich zu viele Stimmumschläge befanden oder bei denen die Wahrung des Wahlgeheimnisses nicht gegeben war.

Statement der Kreis Klever Grünen zum Ergebnis des Bürgerentscheids

Jessica Kruchem & Olaf Plotke (Sprecherin und Sprecher Grüne Kreis Kleve): „Wir bedauern, dass der Reichswald nicht zweiter Nationalpark in NRW wird. Damit vergeben wir eine riesige Chance für den Kreis Kleve: Sowohl touristisch und wirtschaftlich hätten wir von einem Nationalpark stark profitiert. Aber auch für den Klima- und Artenschutz wäre ein Nationalpark ein Gewinn gewesen.

Leider haben die sachlichen Argumente der Befürworter die Mehrheit der Menschen im Kreis Kleve nicht überzeugt. Wir sprechen der Bürgerinitiative für den Nationalpark dennoch unseren Respekt und unseren Dank für das vielfältige Engagement in den vergangenen Wochen aus. Von diesem Bürgerentscheid geht gleichwohl ein starkes Signal für den Klima- und Artenschutz im Kreis Kleve aus. Die Politik tut im Sinne der Menschen und der Zukunft unseres Kreises gut daran, diese Stimmen künftig stärker wahrzunehmen.“

Statement von Initiative (Inter-) Nationalpark Reichswald: Die Chance für die Region ist vertan!

Nun ist es amtlich. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimmen abgegeben und im ersten Bürgerentscheid, der jemals im gesamten Kreis Kleve durchgeführt wurde, eine Entscheidung herbeigeführt. Die einmalige Chance eines Nationalparks vor der Haustür ist damit Geschichte.

Kein Freudentag für uns Menschen von der Bürgerinitiative Nationalpark Reichswald. Seit fast einem Jahr haben wir uns für die Entwicklung des Reichswalds als großer, artenreicher, wilder Lebensraum und Anziehungspunkt für Menschen aus Nah und Fern engagiert. Wir haben Veranstaltungen organisiert, Unterschriften gesammelt, Flyer verteilt, Social-Media-Kanäle gefüttert und mit vielen, vielen Menschen diskutiert. Und jetzt war alles umsonst?

Sicher nicht! Begonnen als ein „bunter Haufen“ mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Vorgeschichten hat im Laufe der Zeit jeder seinen Platz gefunden, etwas beizutragen für das gemeinsame Ziel. Wir alle haben uns selbst besser kennen- und gegenseitig schätzen gelernt. Und wir waren nicht allein. Viele Menschen aus dem Kreis und aus den Niederlanden, aus Parteien und Verbänden, darunter auch Künstler und Gewerbetreibende, Junge und Alte haben uns tatkräftig unterstützt. Vielen herzlichen Dank dafür!

In Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße sind uns Sympathie, Ablehnung und Gleichgültigkeit begegnet. Sympathie hat uns Kraft und Freude gegeben weiterzumachen. Ablehnung hat uns zur Diskussion motiviert, und auch wenn unser Gegenüber nicht überzeugt werden konnte, war es gut miteinander zu reden. Gleichgültigkeit ist, in Anbetracht der erfreulich hohen Wahlbeteiligung, im Lauf der Zeit weniger geworden.

Und das ist ein gutes Zeichen, zeigt es doch, dass die Zukunft des Reichswalds den Kreis Klevern am Herzen liegt und dass Demokratie noch funktioniert. Die Entscheidung muss nun akzeptiert und respektiert werden. Den Blick nach vorn gerichtet muss nun aber diskutiert werden, wie der Reichswald zukünftig zu schützen ist. Denn Gegner wie Befürworter des Nationalparks haben sich immer für den Reichswald und gegen Windkraftanlagen ausgesprochen.

Vielleicht kann er als Naturschutzgebiet mit möglichst hohem Schutzstatus ausgewiesen werden. Zusammen mit den abwechslungsreichen niederländischen Naturgebieten könnte sich ein wertvoller Raum für Artenvielfalt, Schutz des Trinkwassers, Naturerlebnis und Naherholung entwickeln.

Wir wollen uns dafür einsetzen und alle Menschen im Kreis Kleve einladen sich zu beteiligen!

Stadtwerke Goch und Stadtwerke Kleve: Trinkwasserversorgung bleibt oberste Priorität

Der Reichswald ist eine bedeutende Quelle für die Trinkwasserversorgung vieler Bürgerinnen und Bürger in unserer Region. Während sich die beiden Stadtwerke während des gesamten Verfahrens (von der Entscheidung durch den Kreistag bis zum Bürgerentscheid) zu keinem Zeitpunkt grundsätzlich gegen die Ausweisung des Reichswaldes zum Nationalpark ausgesprochen haben, war es für die beiden Versorger immer oberste Priorität den Schutz und die Sicherheit der Trinkwasserversorgung für die Bevölkerung im Blick zu haben. Daher hatten die Stadtwerke mehrfach auf Ihre bestehenden Bedenken hingewiesen.

Die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve haben nun entschieden: Der Reichswald wird nicht zum Nationalpark. Die Stadtwerke Goch und die Stadtwerke Kleve respektieren diese demokratische Entscheidung ausdrücklich. Beide Unternehmen, die sich intensiv für die Trinkwasserversorgung in der Region einsetzen, äußern sich erleichtert darüber, dass nunmehr kein komplexes Verfahren zur Sicherung der Trinkwasserversorgung folgt.

„Wir werden uns weiterhin aktiv für den Schutz des Reichswaldes einsetzen und gerne auch zukünftig Maßnahmen zur Entwicklung eines klimaresilienten Waldes unterstützen. Es ist uns weiterhin wichtig, uns für die Region einzusetzen und unsere Kunden nachhaltig mit hochwertigem Trinkwasser zu versorgen“, sagt Claudia Dercks, Geschäftsführerin der Stadtwerke Kleve.

Auch Carlo Marks, Geschäftsführer der Stadtwerke Goch, betont: „Die Versorgungssicherheit unserer Region ist und bleibt unsere oberste Priorität. Wir sehen es als unsere Verantwortung, in diesem sensiblen Bereich auch zukünftig vorausschauend zu handeln.“

Die Stadtwerke bekräftigen ihr Engagement, weiterhin innovative Maßnahmen und Investitionen zu tätigen, um die Trinkwasserversorgung im Kreis Kleve langfristig zu sichern.

Bürgerentscheid Nationalpark: Statement der FDP Kreisverband Kleve-Geldern und der FDP Kreistagsfraktion

Nach der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve zum Bürgerentscheid zur Nationalpark-Bewerbung am 11. Dezember 2024 erklärt Kay Ehrhardt, Kreisvorsitzender der FDP: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen einen Nationalpark entschieden, dieses Ergebnis muss nun auch von den Initiatoren des Bürgerentscheids respektiert werden. Als Freie Demokraten sind wir erleichtert, dass die sehr harte und teils unsachlich geführte Debatte nun beendet und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve entschieden ist. Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Bewerbung und die Schaffung eines Nationalparks mit rechtlichen Unsicherheiten und vielen offenen Fragen verbunden ist. Es gilt nun, den Fokus auf eine nachhaltige Entwicklung unseres Kreises zu legen, ohne das enge rechtliche Korsett eines Nationalparks.”

Prof. Dr. Ralf Klapdor, Fraktionsvorsitzender der FDP Kreistagsfraktion, ergänzt für seine Fraktion: „Es ist das von mir immer prognostizierte knappe Ergebnis herausgekommen. Die Strategie des Landesumweltministers, alles extrem vage und unklar zu lassen, ist damit nicht aufgegangen. Ich sehe jetzt alle in der Verantwortung, die entstandenen Differenzen zu beenden und zur gemeinsamen produktiven Arbeit für den Kreis Kleve zurückzukehren. Nachtreten von einzelnen Parteien mit Aussagen wie ‚Desinformationskampagne‘ sind dem nicht dienlich und sollten von Demokraten unterlassen werden.“

Kay Ehrhardt und Ralf Klapdor sind sehr erfreut, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst die Möglichkeit zur Bestimmung hatten und diese mit einer hohen Wahlbeteiligung auch nutzten: „Zudem gilt unser Dank der Kreisverwaltung um den Landrat Christoph Gerwers für die gute und zeitintensive Durchführung des Bürgerentscheids. Auch der Einsatz der Kreis-Mitarbeiter beim Auszählen der Stimmzettel in den Abendstunden und an einem Wochenende so kurz vor Weihnachten findet unsere starke Anerkennung und besonderen Dank.“

InfoKlick: FDP: Pragmatischer Naturschutz statt ideologischer Prestigeprojekte

Stellungnahme der CDU Kreistagsfraktion zum Ergebnis des Bürgerentscheids

Wir gratulieren dem Verein „Unser Reichswald“ zu dem erfreulichen Ergebnis des Bürgerentscheids, das deutlich die Ablehnung des Projekts signalisiert. Es ist ermutigend, dass unsere Argumentation von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde. Diese Entscheidung zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Kleve die Anliegen und Bedenken hinsichtlich eines Nationalparks ernst nehmen und sich aktiv in den demokratischen Prozess einbringen.

In diesem Zusammenhang möchten wir Vorwürfe zurückweisen, soweit sie die CDU-Kreistagsfraktion betreffen, wir würden unwahre Informationen verbreiten. Das Gegenteil ist der Fall. Bedauerlicherweise halten einige an alternativen Wahrheiten fest, ohne die Fakten zu berücksichtigen. Die Kontroversen rund um das Thema Nationalpark verdeutlichen, wie wichtig eine fundierte und sachliche Debatte ist, um die Interessen unserer Gemeinschaft zu wahren.

Wir haben es jedoch als ausgesprochen unsachlich und beleidigend empfunden, wenn in einem Video Mitglieder des Kreistages, die sich gegen den Nationalpark ausgesprochen haben, als korrupt bezeichnet werden. Dass dieses Video von einem Mitarbeiter des Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Volkhard Wille verbreitet wurde, empfinden wir als besonders unverschämt.

Zudem halten wir es unwürdig für einen Landtagsabgeordneten, wenn Dr. Wille dann behauptet, das Video wäre ohne sein Wissen hochgeladen und in den sozialen Medien verbreitet worden, wir aber gleichzeitig feststellen müssen, dass dieses Video vom ihm selbst „geliked“ worden ist. Damit stellen wir fest, dass Dr. Wille in der Debatte um den Nationalpark erneut gelogen hat und dass es ihm gefällt, wenn Nationalparkgegner als korrupt bezeichnet werden.

Ebenso bedauerlich ist der Vorwurf von Dr. Wille und anderen, wir würden eine Desinformationskampagne betreiben. Die Fotomontage des abgeholzten Reichswaldes mit mehr als 60 darin befindlichen Windkraftanlagen stammt nicht von uns, sondern ist unter anderem auch von Dr. Wille verbreitet worden.

Die angebliche Intransparenz der Finanzierung der Gegner, ein weiterer Vorwurf von Dr. Wille, ist ein unnötiger Versuch, von den ihm fehlenden Argumenten abzulenken. Stattdessen darf man hinterfragen, wie sich die Befürworter des Nationalparks finanziert haben und ob diese beispielsweise aus den Einnahmen und Spendenaufkommen des Nabu in Höhe von mehr als 5 Mio.€ aus dem Jahr 2023 unterstützt worden sind?

Ein solches Verhalten trägt jedenfalls nicht zur Versachlichung der Debatte bei sondern wirkt wie das Nachtreten eines schlechten Verlierers. Wir bitten stattdessen alle Beteiligten, sich auf einen respektvollen und sachlichen Austausch von Argumenten zu konzentrieren. Es liegt in der Verantwortung aller Beteiligten, den Dialog fair und respektvoll zu führen, anstatt unbegründete Vorwürfe zu erheben. Nur so können wir gemeinsam die besten Lösungen für unseren Reichswald finden.

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