Düsseldorf. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist diese Woche entscheidend, um mehrere drängende Fragen der Migrations- und Sicherheitspolitik zu klären. Die Woche begann enttäuschend: CDU und Grüne verhinderten die Befragung von Ministerin Josefine Paul im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Solingen. „Die Blockade bleibt völlig inakzeptabel und behindert die notwendige Aufklärung“, kritisiert Marc Lürbke, innen- und migrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Am Mittwoch und Donnerstag stehen zwei weitere Themen im Fokus.
Am morgigen Mittwoch im Integrationsausschuss drängt die FDP auf Aufklärung zur Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft in Schleiden und auf eine verlässliche Lösung im Umgang mit straffälligen Asylbewerbern. Im Fall „Souat K.“ (früheres Pseudonym: „Brahim J.“), bei dem der Asylbewerber mutmaßlich die Flüchtlingsunterkunft angezündet hat, verlangt die FDP-Fraktion detaillierte Erläuterungen: Fluchtministerin Josefine Paul muss erklären, warum neue Medienberichte bislang von ihr ungeteilte Informationen zutage förderten. „Der Nordafrikaner war ein Sicherheitsrisiko für sich und sein Umfeld – und Fluchtministerin Paul kann eigentlich nur davon gewusst haben! Warum wurde nichts unternommen?“, fragt Lürbke.
Besorgniserregend ist zudem der jüngste Anstieg der Jugendkriminalität in NRW. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik stiegen die Zahlen der Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner bei Kindern auf 924, bei Jugendlichen auf 6.918 und bei Heranwachsenden auf 6.960. Die FDP fordert angesichts dieser Zahlen mehr Präventionsarbeit und eine konsequentere Verfolgung von Intensivtätern.
Am Donnerstag steht im Innenausschuss die Entscheidung zum FDP-Antrag zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität auf der Agenda. Zwölf konkrete Maßnahmen der Liberalen zielen auf Prävention, stärkere Vernetzung der Akteure und die Ausweitung erfolgreicher Programme wie „Kurve kriegen“ ab. „Die Fallzahlen im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität sind erschreckend. Gerade für Kinder und Jugendliche haben wir als Gesellschaft eine besondere Verantwortung, kein Kind wird böse und straffällig geboren. Wir müssen einen Weg aus der Kriminalität heraus aufzeigen, müssen Straftaten konsequent verfolgen und Grenzen ziehen“, betont Lürbke.
Diese Woche bietet insbesondere den regierungstragenden Fraktionen die Chance, gleich mehrere Probleme lösungsorientiert anzugehen. Zögerliches Handeln oder weitere Blockaden würden nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter erschüttern, sondern auch die Sicherheit in NRW gefährden.
