Düsseldorf/Rhein-Ruhr. Die Landeswahlleiterin teilt mit: Der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss hat heute über die Zulassung der Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 entschieden. „24 Parteien und politische Vereinigungen hatten eine Landesliste für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht. Davon wurden 18 Landeslisten zugelassen“, teilte Landeswahlleiterin Monika Wißmann in Düsseldorf mit.
Die Landeslisten folgender Parteien wurden zugelassen:
| Lfd. Nr. | Partei (Langbezeichnung) | Partei (Kurzbezeichnung) |
| 1 | Sozialdemokratische Partei Deutschlands | SPD |
| 2 | Christlich Demokratische Union Deutschlands | CDU |
| 3 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | GRÜNE |
| 4 | Freie Demokratische Partei | FDP |
| 5 | Alternative für Deutschland | AfD |
| 6 | Die Linke | Die Linke |
| 7 | PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ | Tierschutzpartei |
| 8 | Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative | Die PARTEI |
| 9 | Basisdemokratische Partei Deutschland | dieBasis |
| 10 | Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer | – |
| 11 | FREIE WÄHLER | FREIE WÄHLER |
| 12 | Volt Deutschland | Volt |
| 13 | Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands | MLPD |
| 14 | Partei des Fortschritts | |
| 15 | BÜNDNIS DEUTSCHLAND | BÜNDNIS DEUTSCHLAND |
| 16 | Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit | BSW |
| 17 | MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit | MERA25 |
| 18 | WerteUnion | WerteUnion |
Zurückgewiesen hat der Landeswahlausschuss die Listen folgender 6 Parteien bzw. politischer Vereinigungen, da die wahlrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren:
- Piratenpartei Deutschland – PIRATEN
- Bündnis C- Christen für Deutschland – Bündnis C
- Ökologisch-Demokratische Partei – ÖDP
- Partei der Humanisten – PdH
- Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Volksabstimmung
- Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch – DAVA
Gegen die vollständige oder teilweise Nichtzulassung von Landeslisten kann bis zum 27. Januar 2025 Beschwerde an den Bundeswahlausschuss eingelegt werden. In diesem Fall wird der Bundeswahlausschuss am 30. Januar 2025 in Berlin abschließend entscheiden.
Ebenfalls am 30. Januar 2025 berät und beschließt der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss über Beschwerden, die gegen die Zulassungsentscheidungen der Kreiswahlausschüsse über Kreiswahlvorschläge eingelegt worden sind. Diese Sitzung findet im Ministerium des Innern, Friedrichstraße 62-80, 40217 Düsseldorf, statt.
Aktuelle und umfassende Informationen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 finden Sie unter www.wahlen.nrw
WerteUnion zur Bundestagswahl zugelassen
Die WerteUnion wird an der Bundestagswahl am 23. Februar teilnehmen. Die erst im Februar letzten Jahres gegründete Partei hat mit der Abgabe von mehr als 2.000 Unterstützer-Unterschriften die Anforderungen der Landeswahlleitung NRW für die Teilnahme an der Wahl erfüllt. Insgesamt konnte die WerteUnion 2.317 Unterschriften vorlegen.
„Es war ein harter Kampf“, sagt Sylvia Pantel, die Landesvorsitzende der Partei, die auch Stellvertreterin von Parteichef Dr. Hans-Georg Maaßen im Bundesvorstand ist, „normalerweise haben neue Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind und deshalb Unterstützungsunterschriften brauchen, viele Wochen Zeit, die zu sammeln. Die überraschend vorgezogene Bundestagswahl 2025 verkürzte dieses Zeitfenster auf gerade mal drei Wochen, hinzukam, dass Weihnachten mitten in der Woche stattfand und somit die Sammlungsmöglichkeiten weiter eingeschränkt waren. Auch das nasskalte Wetter war nicht unser Freund.“
Die Landesverbände, die sich entschieden hatten teilzunehmen, hatten zuvor eine Landeswahlversammlung zu organisieren, um ihre Kandidaten zu wählen. Eine weitere Hürde: Jedes einzelne Formblatt musste von der für die Unterstützer jeweils zuständigen Meldebehörde beglaubigt werden, die zum Teil zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen hatten. Danach mussten sie dem Landesverband im Original zugestellt werden. Erst dann konnten die Unterschriften der Landeswahlleitung vorgelegt werden, die penibel auf Korrektheit achtete.
Viele engagierte Mitstreiter
Der Landesverband NRW mit mehr als 300 Parteimitgliedern, sieben Kreisverbänden und 26 Kreisverbandsbeauftragten verfügt bundesweit über die größte Organisation. „Doch ohne den unermüdlichen Einsatz der vielen engagierten Mitstreiter wäre das Ergebnis nicht möglich gewesen. Jetzt haben die Wähler in NRW tatsächlich eine Wahl“, sagt Sylvia Pantel. Die ehemalige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Düsseldorfer Süden ist beeindruckt von „dem unglaublichen Kampfgeist, der in allen Landesverbänden zu spüren war.“
Landesverbände, die ihre Teilnahme erkämpfen wollten und ihr Ziel nicht erreichten, sehen es durchweg nicht als Niederlage an, dass sie es nicht geschafft haben. „Eine Investition in die Zukunft“, sieht etwa Dr. Jörg Uhlig, Landesvorsitzender in Bayern, „das hat uns so richtig zusammengeschweißt.“ Sein Stellvertreter Dr. Thomas Jahn: Dass wir rund 1.500 von geforderten 2.000 Unterschriften sammeln konnten, ist ein großer Erfolg, nachdem wir unseren Landesverband erst vor drei Monaten gegründet hatten und mit nur gut 100 Mitgliedern und null Euro auf dem Landeskonto gestartet sind.“
Besonders benachteiligt war das dünn besiedelte Mecklenburg-Vorpommern. Trotz der geringen Zahl von Wahlberechtigten – rund 1,3 Millionen – musste der Landesverband 1300 Unterschriften sammeln – rein logistisch nicht zu stemmen.
In NRW stellen sich für die WerteUnion auch einige Direktkandidaten zur Wahl: Sylvia Pantel (Düsseldorf-Süd), Dominique Fietze (Mönchengladbach), Frank Köhler (Krefeld), Frank Hägermann (Minden-Lübbecke), Andreas Klein (Siegen-Wittgenstein), Florian Herda (Herford-Minden-Lübbecke 2).
