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Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch eine differenzierte Bilanz seiner Amtszeit gezogen. Bei seiner Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 der Bundesregierung erklärte Habeck, einerseits sei es gelungen, die schlimmsten Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Energieversorgung in Deutschland zu verhindern, andererseits sei es „nicht befriedigend“, dass die Anstrengungen, die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu führen, nicht erfolgreich gewesen seien. Habeck sagte, mit den vorhandenen politischen Instrumenten sei es nicht möglich gewesen, das Land aus der Stagnation zu befreien:„Vieles, was wir fiskalpolitisch gern getan hätten, konnten wir wegen der Schuldenbremse nicht tun.“

Der Minister erläuterte vor dem Ausschuss die Kernzahlen des Jahreswirtschaftsberichts 2025. Danach geht die Bundesregierung von einem Wachstum in Höhe von 0,3 Prozent im laufenden Jahr aus. Das Inflationsziel werde bei einem erwarteten Jahresdurchschnitt von 2,2 Prozent erreicht. Im Jahr 2026 sei ein Rückgang der Inflation auf durchschnittlich 1,9 Prozent realistisch. Trotz dieser Prognose belaste die Preisentwicklung der vergangenen Jahre die Menschen in Deutschland unverändert. Dies sei auch eine Begründung für die schwache Binnennachfrage. Es bleibe insgesamt bei dem Befund, dass sich die Deutsche Wirtschaft weiter in einer strukturellen Krise befinde, wenngleich es auch positive Nachrichten gebe, so die wachsende Zahl von Baugenehmigungen in jüngster Zeit.

In der Aussprache unterstützte die SPD den Ansatz des Ministers, Wachstumsimpulse insbesondere für Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen. Auch sei es erforderlich, erneut über Maßnahmen zur Verringerung der Stromkosten für Unternehmen wie Verbraucher nachzudenken.

Die Union wies darauf hin, dass es sich bei der aktuellen Wirtschaftskrise keineswegs um eine „konjunkturelle Delle“ handele, sondern um eine „strukturelle Krise“, an der die amtierende Bundesregierung Mitschuld trage.

Für Bündnis 90/Die Grünen bleibe als positive Bilanz der zu Ende gehenden Wahlperiode zu ziehen, dass die Versorgungssicherheit auf dem Energiesektor trotz widriger Rahmenbedingungen garantiert worden sei.

Die FDP warnte vor negativen Einflüssen durch Entscheidungen der neuen US-Regierung auf Wachstum, Zinsniveau und Inflation in Deutschland. Diese Folgen seien in dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung womöglich nicht eingepreist.

Die AfD bemängelte, dass Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland durch eine hohe Steuer- und Abgabenquote belastet würden, und warnte ebenfalls vor den Auswirkungen drohender US-Zölle auf Produkte aus Deutschland.

Die Gruppe Die Linke erklärte, die gegenwärtige Wirtschaftskrise sei nicht zuletzt auf die „restriktive Fiskalpolitik“ zurückzuführen. Es komme jetzt darauf an, bei öffentlichen Investitionen gerade auch im Baubereich energischer voranzuschreiten.

Weitere Informationen zum aktuellen Jahreswirtschaftsbericht: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/20250129-jahreswirtschaftsbericht-2025.html

(hib/GHA)

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