Berlin. Ob die Bundesregierung die Dringlichkeit eines legislativen oder administrativen Handelns zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs chinesischer Onlineplattformen sieht, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14647) in Erfahrung bringen.
Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung gegenüber dem Zoll seit August 2024 konkrete Maßnahmen angeordnet hat, um chinesische Onlineplattformen und die dort anbietenden Händler stärker zu kontrollieren. (hib/HLE)