Rees. Bei der vierten Veranstaltung der Reihe „Über Morgen müssen wir reden!“, die Politik und Musik miteinander verbindet, stand CDU-Bundestagsabgeordneter Stefan Rouenhoff aus dem Kreis Kleve im Mittelpunkt. In der voll besetzten Haldern Pop Bar sprach er über internationale Krisen, nationale Wirtschaftsherausforderungen und regionale Sicherheitsfragen.
Den Auftakt bildete der Themenblock „Internationales“, der durch Billy Joels Klassiker We didn’t start the fire musikalisch eingeleitet wurde.
„Ich habe den Song mitgebracht, weil wir schon immer vor großen internationalen Herausforderungen standen und das ist in der heutigen Zeit genauso. Vielleicht sagen auch einige, mehr denn je.“, erklärte Rouenhoff. „Wir sehen auch an anderen Stellen, dass internationales Recht zunehmend durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird und da müssen wir schauen, wie wir als Europäische Union, wie wir als Deutschland mit so einer Situation umgehen“, mit diesen Worten machte Rouenhoff deutlich, dass sich aus seiner Perspektive die globalen Machtverhältnisse rasant wandeln – und Deutschland seine außenpolitische Strategie überdenken muss.
Nationale Wirtschaftsfragen
Im zweiten Themenblock, musikalisch begleitet von Donna Summers She works hard for the money, wandte sich Rouenhoff den wirtschaftlichen Herausforderungen zu, die Deutschland derzeit belasten. Er verwies auf alarmierende Kapitalabflüsse und zeichnete ein klares Bild der aktuellen wirtschaftlichen Situation: „Jetzt schaue ich auf die letzten Jahre, die Kapitalströme in Deutschland zeigen, dass Unternehmen sich vom Standort Deutschland abwenden. Dagegen müssen wir etwas tun. Da müssen wir die Weichen richtig stellen, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Und das betrifft am Ende nicht nur die Industrie. Ich mache ein einfaches Beispiel. Wenn wir etwa in Duisburg große Unternehmen in der Grundstoffindustrie verlieren, dann hat das am Ende natürlich unmittelbare Auswirkungen auch auf die Handwerksbetriebe vor Ort, die dort tätig sind. Und wir müssen jetzt wirklich eine ganze Menge tun, damit wir wirtschaftlich wieder nach vorne kommen“.
So unterstrich Rouenhoff den aus seiner Sicht dringenden Reformbedarf, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.
Regionale Sicherheit und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Im dritten Themenblock, eingeleitet mit dem Song Bad Boys von Inner Circle, stand die Sicherheit in der Region sowie die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg im Mittelpunkt. Rouenhoff machte vor allem die Notwendigkeit deutlich, grenzüberschreitende Strukturen zu schaffen, um aktuellen Bedrohungen effizient zu begegnen: „Ich setze mich seit mehreren Jahren für ein grenzüberschreitendes Polizeizentrum ein.“ Stefan Rouenhoff erzählte dabei eine Anekdote, wie er selbst eine Polizeistreife begleitete: „Wir fahren in Richtung Niederlande, überqueren die deutsch-niederländische Grenze und plötzlich geht der Alarm im Fahrzeug los, weil das Fahrzeug, welches vor uns fährt, gestohlen ist. Grund hierfür ist, dass es in den Niederlanden eine automatische Kennzeichenerfassung gibt, die es in Deutschland nicht gibt. Dadurch wussten wir plötzlich, dass dieses Fahrzeug gestohlen war. Und das hat dann zur Verfolgungsjagd geführt an dessen Ende der Täter gefasst wurde.“
Er ergänzte eindringlich: „Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit zwischen deutscher und niederländischer Polizei, und deshalb sollten wir mit Nachdruck daran arbeiten, dass ein gemeinsames, deutsch-niederländisches Polizeizentrum endlich kommt.“
Bürgerdialog und populistische Tendenzen
Im Anschluss an die thematischen Diskussionen öffnete sich der Abend für einen intensiven Bürgerdialog. Das Publikum brachte Fragen ein – von regionalen Sicherheitskonzepten bis hin zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Dabei kam auch die Diskussion um den richtigen Umgang mit der AfD auf. Ein Zuschauer erinnerte daran, dass populistische Tendenzen – wie sie von der AfD vertreten werden – immer wieder in den politischen Diskurs einfließen. Auf diese Frage reagierte Rouenhoff: „Wenn wir nicht mit einem solchen Antrag bzw. mit der Neueinbringung des Gesetzes vorangegangen wären, hätte die AfD diesen Antrag selbst gestellt und unseren Unionsgesetzentwurf eingebracht. Die Folge wäre gewesen, dass wir unseren eigenen Gesetzentwurf hätten ablehnen müssen, weil er von Seiten der AfD kommt und dann hätte die AfD gesagt, die CDU meint es in der Asyl- und Migrationspolitik nicht ernst.“
Mit diesen Worten ermahnte Rouenhoff, dass Lösungen für drängende Probleme entwickelt werden müssen – hierzu sei ein starker, überparteilicher Einsatz notwendig, um die demokratische Mitte zu bewahren. Er betonte abschließend den Grundgedanken des Nachmittags: „Jeder Bürger, jede Bürgerin soll sich eine eigene Meinung bilden. Und ich werbe für die Unionsposition. Uns ist daran gelegen , dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht hin zu den politischen Rändern bewegen. Ich versichere ihnen, dass wir aus der demokratischen Mitte eine Koalition bilden werden.“
Die nächste Ausgabe und der Abschluss der Reihe findet am kommenden Wochenende statt. Am Freitag (14.2.) wird Fabian Schuchert von Volt, am Samstag (15.2.) Maciej Mateusz Klawczynsk von den Freien Wählern und zum Abschluss am Sonntag (16.2.) Bodo Wissen von der SPD zu Gast sein, wenn es wieder heißt: Echte Demokratie entsteht, wenn die Politik den Menschen zuhört und gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeitet.
