Kevelaer. In einer engagierten Haushaltsrede hat FDP-Fraktionschef Jan Itrich die finanzielle Lage der Stadt Kevelaer kritisch beleuchtet. Während die Verwaltung ein Defizit von rund 6,3 Millionen Euro für das Jahr 2025 prognostiziert, sieht die FDP die tatsächliche Situation als noch ernster an. Die Fraktion warnt davor, dass die Annahmen über künftige Einnahmen zu optimistisch seien und fordert stattdessen eine vorausschauende Konsolidierung der Finanzen.
Besonders problematisch seien die Prognosen des Landes zur wirtschaftlichen Entwicklung, so Itrich. Diese würden von deutlichen Steigerungen der Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen ausgehen, die mit der aktuellen Wirtschaftslage nicht in Einklang stünden. Die Folge sei ein strukturelles Einnahmendefizit, das den städtischen Haushalt zunehmend zusätzlich unter Druck setze. Bereits im laufenden Jahr könne ein Nachtragshaushalt notwendig werden, warnte der Fraktionschef.
Ein zentrales Anliegen der FDP sei es gewesen, zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu vermeiden und stattdessen Ausgaben zu reduzieren. „Eine einseitige Verlagerung der Kostenentwicklung auf die Kevelaerer lehnen wir ab“, betonte Itrich. Insbesondere eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, die in den Haushaltsberatungen diskutiert wurde, konnte durch die FDP-Fraktion verhindert werden.
Gleichzeitig warnt die FDP davor, Kevelaers Unternehmen durch höhere Gewerbesteuern im Standortwettbewerb zu benachteiligen. „In den Nachbarkommunen entstehen attraktive Gewerbegebiete – wir dürfen Kevelaers Wettbewerbsfähigkeit nicht durch zusätzliche Steuerlasten gefährden“, so die Fraktion.
Statt Steuererhöhungen setzte die FDP in den Beratungen auf gezielte Einsparungen. Mehr als 20 konkrete Vorschläge und Maßnahmen seien in die Haushaltsplanung eingebracht worden, mehr als 80 Haushaltsansätze seien hinterfragt und kritisch bewertet worden. Dabei habe die Fraktion insbesondere Ausgaben hinterfragt, die aus ihrer Sicht keinen nachhaltigen Nutzen für die Stadt böten. Als Beispiel nennt die FDP das kommunale Förderprogramm für Mehrwegwindeln, dessen Zielgruppe äußerst klein sei.
Kritisch äußerte sich die Fraktion auch zu Einsparungsvorschlägen der Grünen. Die Idee, etablierte Veranstaltungen wie den Weihnachts- und Krippenmarkt, das Ballonfestival oder „Kevelaer im Licht“ zu streichen, sei nicht zielführend. „Kevelaer ist nicht nur ein Pilgerort, sondern lebt auch vom Tourismus – Kürzungen in diesem Bereich könnten langfristig wirtschaftlichen Schaden anrichten“, so Itrich.
Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert die FDP eine umfassende Strategie zur Haushaltssicherung. Eine unabhängige Arbeitsgruppe solle konkrete Maßnahmen entwickeln, um langfristig finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Zudem regt die FDP die Einrichtung eines runden Tisches an, um frühzeitig Lösungen für die absehbaren Herausforderungen zu finden.
Dabei sieht die Fraktion klare Prioritäten: Bildung, junge Familien, Feuerwehr, Vereine und das Ehrenamt sollen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unterstützt werden. „Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber mit einer durchdachten Strategie und einer klaren Priorisierung stehen wir das in Kevelaer gemeinsam durch“, betont die FDP abschließend.
