Essen. Der Essener Unternehmensverband (EUV) nimmt die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union mit großem Interesse zur Kenntnis. „Die geplanten wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen werden entscheidend dafür sein, ob Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft nachhaltig stärken kann. Wir begrüßen insbesondere die angekündigten Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung sowie die Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen durch den Abbau von Bürokratie. Gleichzeitig muss die Finanzierung dieser Vorhaben verantwortungsvoll und wachstumsfördernd gestaltet werden. Eine Modernisierung der Schuldenbremse darf keine dauerhafte Belastung künftiger Generationen mit sich bringen, sondern muss gezielte Investitionen ermöglichen”, kommentiert Ulrich Kanders, EUV-Hauptgeschäftsführer, das Sondierungsergebnis. Weiter führt Kanders aus: „Wir stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Politik muss jetzt die richtigen Impulse setzen, um Investitionen zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und unseren Wirtschaftsstandort langfristig zu stärken.”
Besonders wichtig ist die Stärkung der Fachkräftesicherung und eine flexible Arbeitsmarktpolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu gewährleisten. Der angestrebte Bürokratieabbau und eine effizientere Steuerpolitik sind hierbei zentrale Stellschrauben. „Zudem begrüßen wir Maßnahmen zur Unterstützung von Innovationen und Investitionen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Wir appellieren an die Verhandlungspartner, eine Balance zwischen sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu finden. Deutschland braucht eine Politik, die Unternehmertum fördert, Beschäftigung sichert und die richtigen Weichen für nachhaltiges Wachstum stellt”, so Kanders weiter.
Gleichzeitig sehen wir mit Sorge, dass zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen ohne ausreichende Einbindung der Tarifpartner getroffen werden. Ein Beispiel hierfür ist die Festlegung eines flächendeckenden Mindestlohns von 15 Euro. Eine solche Entscheidung ohne die Mitwirkung der Sozialpartner untergräbt das bewährte Tarifsystem und ignoriert die wirtschaftlichen Realitäten vieler Branchen. Eine realistische, branchenspezifische und sozial ausgewogene Mindestlohnpolitik erfordert eine enge Abstimmung mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, anstatt durch politische Vorgaben die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu gefährden.
Zudem bleibt der angekündigte Bürokratieabbau hinter den Erwartungen zurück. Die bisherigen Vorschläge reichen nicht aus, um Unternehmen nachhaltig von administrativen Hürden zu entlasten. Gerade kleine und mittelständische Betriebe leiden unter übermäßigen Dokumentations- und Berichtspflichten, die ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Hier braucht es weitreichendere und konsequentere Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen und Genehmigungsprozesse erheblich zu beschleunigen. „Wir haben aber die Hoffnung, dass sich in den nun folgenden Koalitionsverhandlungen die wirtschaftliche Vernunft durchsetzen wird und insgesamt gute Ergebnisse für Wachstum und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland erzielt werden“, resümiert Kanders.
