Mülheim an der Ruhr. Aufgrund der aktuellen Presseberichterstattung zum vorläufigen Halt der Planungen an der Parkstadt, möchte ich gerne aus Sicht von jemandem der den Prozess jetzt sehr lange begleitet hat einige zusätzliche Informationen liefern und einige Aussagen klarstellen.
Grundsätzlich gilt, dass ich sehr gerne gesehen hätte, dass das Projekt im Einvernehmen aller Beteiligten zu einer erfolgreichen Umsetzung gekommen wäre. Wenn ich alle Beteiligten sage, meine ich damit Investor, Politik, Verwaltung und die Bevölkerung. Wie Ihnen ja bekannt ist, lagen die Positionen teils weit auseinander. Deshalb haben wir als Fraktion uns mit den Bürgerinitiativen, mit Soravia, mit der Verwaltung und natürlich mit den Kolleg*innen der CDU in unregelmäßigen Abständen getroffen und den Projektbeirat bis zum Ende begleitet. Es gilt damals wie heute, dass dieses Projekt das Potenzial hätte einen städteplanerischen, sozialen und ökologisch hochwertigen Beitrag zur Stadtentwicklung im Sinne einer nachhaltigen Schaffung von Wohnraum und Flächen für Freizeit und Gewerbeentwicklung zu leisten.
Zu den Aussagen des Investors die Politik hätte ja an der Jurysitzung teilgenommen, um damit zu suggerieren wir wären mit der ursprünglichen Bruttogeschossfläche von 115.000 m² in der Ausschreibung einst einverstanden gewesen, möchte ich auf die damalige Diskussion im Projektbeirat und auch außerhalb verweisen. Zunächst ist festzustellen, dass die Politik nicht an der Wettbewerbsausschreibung beteiligt war. Die hat der damalige Planungsdezernent Vermeulen mit Soravia abgestimmt. Das heißt die Wettbewerbsbeiträge waren auf der Ausschreibung aufgebaut die nicht mit der Politik abgestimmt war und dementsprechend die 115.000 m² auch nicht. Dazu kommt, dass ich beispielsweise bei der Jurysitzung dabei, aber nicht stimmberechtigt war. Als die Ergebnisse dann feststanden, haben wir gemeinsam mit der CDU einen ersten – mit Betonung auf ersten – Begleitantrag (A 23/0461-01) dazu gemacht, in dem wir sowohl die Netto Null Versiegelung festgelegt, als auch die Gebäudehöhen nach oben gedeckelt haben:
- Netto Null Versiegelung: Die versiegelte Fläche darf in der Gesamtbilanz nicht größer sein als sie es heute ist. Das betrifft auch den Bau von Tiefgaragen, sofern sie die Grundfläche der oberirdischen Bebauung überschreiten.
- Die maximale Gebäudehöhe wird entsprechend des aktuellen Entwurfes in der Vorlage V 23/0418-01 festgelegt. Von der Gebäudehöhe kann weiterhin nach unten hin abgewichen werden.
Auf dem Weg zu dem vorerst letzten Planungsstand gab es zwischen den Beratungen im Projektbeirat immer wieder teils angekündigte, teils unangekündigte Änderungen vonseiten des Investors. Dies wird klar, wenn Sie den letzten Stand mit dem ersten Entwurf vergleichen. Während einige Änderungen sicher sinnvoll waren und den Entwurf klar zum Positiven verändert haben, haben andere, wie beispielsweise das Haus am See, neue Versiegelung bei geringem Nutzen mit sich gebracht. Der zuletzt vorliegende Entwurf mit den 89.500 m² Bruttogeschossfläche gab vor die Vorgabe der Netto Null Versiegelung einzuhalten. Diese Behauptung ist auch in dem Statement von Soravia in der Presse wiederholt worden. Ich habe mir damals die Zeit genommen und selbst einmal überschlagsweise nachgerechnet. Ich komme auf etwa 50.000 m² versiegelte Grundfläche im IST-Zustand und dagegen auf 56.000 m² versiegelte Grundfläche im Entwurf aus dem letzten Sommer. Diese Diskrepanz haben wir angesprochen und es stellte sich heraus, dass in dem offiziellen Gutachten mit verschiedenen Beiwerten gerechnet worden war, die dann am Ende dazu geführt haben, dass es scheinbar aufging. Über die genauen Werte kann man meinetwegen gerne streiten, aber eine Abweichung von etwa 6.000 m² plus/minus ist dann eben doch eine relevante Abweichung (+ 12 %).
An dieser Stelle vielleicht ein kleiner Einschub. Die Kritik an den Dimensionen des Projektes kam ja bereits recht früh. Einer der Gründe, weshalb wir bereits zu Beginn die Reduzierung von der ursprünglichen Bruttogeschossfläche fixiert haben. Zu Beginn wurden wir aber auch immer wieder auf die noch ausstehenden Gutachten verwiesen, wenn es um weitere Änderungen ging. Nach dem Motto: „Bevor ihr jetzt hier noch irgendwelche Sachen ändert, lasst uns doch erstmal auf die Ergebnisse der Gutachten warten“. Als diese Gutachten dann langsam alle da waren, wurde dann wiederum Druck gemacht, dass wir doch jetzt schnell die Auslegung machen sollen. Diesem Druck haben wir nicht nachgegeben, da wir erst einen gangbaren Kompromiss finden wollten. Dazu kommt, dass Soravia durchaus in bestimmten Randbereichen nach §34 BauGB bereits hätte bauen können. Dort erste vertrauensbildende Baumaßnahmen durchzuführen, um unter Beweise zu stellen, dass sie tatsächlich an einer langfristigen Entwicklung interessiert sind, wäre also ebenfalls möglich gewesen.
Da wir den Menschen in der Stadt mit unserem Begleitantrag versprochen hatten und dies auch zum Kriterium gemacht hatten, dass das Gelände am Ende Netto Null versiegelt sein soll, haben wir auf diese Position bestanden und Anpassungen eingefordert, damit das tatsächlich aufgeht. Auf diese Anforderung haben wir lange keine Rückmeldung bekommen. Wie in der Zeitung nachzulesen, kam dann irgendwann der Brief, dass Soravia „weder bei der Höhe der Gebäude noch an der Baumasse von 89.500 Quadratmetern Bruttogeschossfläche zu Abstrichen bereit sei.“. So kann aber ein Kompromiss mit dem alle Beteiligten einverstanden sind nicht gefunden werden. Mit der langfristigen Vermietung des Technikums hat Soravia dann selbst Tatsachen geschaffen, die der aktuellen Planung entgegenstehen und diese faktisch lahmlegen. Das ist völlig selbstverschuldet.
Wir können also festhalten, dass wir bis heute versucht haben verantwortungsvoll die Interessen der verschiedenen Seiten zusammen zu bringen. Dies bringt uns dementsprechend zu den Perspektiven die das Projekt jetzt hat. Da wir immer damit rechnen mussten, dass bei so einem großen Projekt etwas schief geht, haben wir sicherheitshalber das Vorkaufsrecht beschlossen. Das Vorkaufsrecht können wir aber natürlich nur ausüben, wenn ein Verkauf ansteht. Sollte das der Fall sein, halte ich es persönlich für sinnvoll, dass die Stadt das Vorkaufsrecht ausübt und dann in abgewandelter Form, aber weiterhin mit hohem Anspruch an die städtebaulichen, sozialen und ökologischen Qualitäten, umzusetzen. Dies wäre dann, unter Wahrung der Anforderungen der Netto Null Versiegelung, in Kooperation mit den hiesigen Wohnungsbaugesellschaften machbar. Aber bevor wir an dem Punkt sind, müsste natürlich überhaupt erst die notwendige Bedingung des Verkaufs erfüllt sein. Solange das nicht der Fall ist, ist es geboten auch weiterhin offen für Gesprächsangebote vonseiten Soravia zu sein, für den Fall, dass sie sich doch noch kompromissbereit zeigen.
Es wurde also weder irgendjemand hofiert, noch irgendwelche Kehrtwenden hingelegt. Solche Behauptungen sind schlicht unsachlich und nicht mehr als Wahlkampfgetöse.
Ein KlarKlick von Oliver Linsel, Stadtverordneter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Mülheim, Sprecher für Umwelt und Energie, Stellvertretender Planungsausschussvorsitzender
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