Berlin/Düsseldorf/Rhein-Ruhr. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, zum schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Misstrauensvotum gegen die Soziale Marktwirtschaft”
Mit den Worten „Misstrauensvotum gegen die Soziale Marktwirtschaft” kommentiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, den schwarz-roten Koalitionsvertrag und warnt vor wachsendem Staatsdirigismus, Belastungen für den Mittelstand und mangelndem Vertrauen in Freiheit und Eigenverantwortung:
„Dieser Koalitionsvertrag ist ein Dokument des politischen Rückschritts – getragen vom Geist staatlicher Allzuständigkeit und tiefem Misstrauen gegenüber Eigenverantwortung und Unternehmergeist. CDU und SPD gestalten nicht die Zukunft, sie regulieren sie weg. Ein flächendeckender Mindestlohn von 15 Euro, ein neues Tariftreuegesetz und die Rückkehr zur Industriepolitik per Dekret sind kein Zukunftsprogramm – sondern ein Misstrauensvotum gegen die Soziale Marktwirtschaft. Was hier beschlossen wurde, belastet Gründer und Mittelständler, statt sie zu entlasten.
Paradox wirkt die geplante Reform der Schuldenbremse: Unter dem Deckmantel der Investitionsoffensive wird neue Verschuldung salonfähig gemacht. Das sogenannte Entlastungskapitel enttäuscht: Trotz Rekordschulden bleibt der Solidaritätszuschlag bestehen, die Steuerlast für den Mittelstand hoch – bei minimaler Entlastung für die Bürger. Der „Deutschlandfonds“ ist ein neuer Staatslenkungsapparat – teuer, ineffizient, marktfern. Trotz vollmundiger Bekenntnisse zum Bürokratieabbau schafft der Vertrag neue Berichtspflichten und schreibt alte Hürden fest. Es fehlt ein konsistentes Konzept – kein Bürokratieabbaugesetz, kein Moratorium für neue Belastungen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Auch bei der Migrationspolitik bleibt die große Wende aus. Statt wirksamer Steuerung gibt es Symbolpolitik – die SPD setzt sich durch, ein Rückfall in alte Blockade-Muster ist absehbar.
Beim Thema Rente wird das Niveau bis 2031 gesetzlich garantiert – ohne jede Finanzierungsgrundlage. Eigenvorsorge wird ignoriert, die junge Generation übergangen. Die Sozialpolitik bleibt ebenfalls widersprüchlich: Zwar sollen Sanktionen bei Totalverweigerung verschärft werden – aber gleichzeitig blähen neue Leistungsversprechen den Sozialstaat weiter auf. Die Balance von Fördern und Fordern bleibt wackelig. Besorgniserregend ist auch der Digitalbereich: Statt Freiräume und Experimentierräume zu schaffen, dominieren Kontrolle, Regulierung und Pflichtenkataloge. Die Digitalisierung wird überformt durch Sicherheits-, Schutz- und Compliance-Erwartungen – auf Kosten unternehmerischer Freiheit und Innovationskraft.
Selbst in kleinen Dingen zeigt sich das Grundproblem dieses Koalitionsvertrags: Wer den Preis von Konzertkarten auf dem Zweitmarkt deckeln will, versteht das Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht – und zeigt, wie tief der Glaube an staatliche Kontrolle reicht. Es gibt Lichtblicke: Der Einstieg in flexiblere Arbeitszeiten und die Förderung digitaler Gründungen sind liberale Impulse. Aber sie gehen unter in einem über 140 Seiten langen Vertrag, der insgesamt auf mehr Staat, mehr Kontrolle und weniger Freiheit setzt. Unser Land braucht ein mutiges Update – mehr Markt, mehr Vertrauen, weniger Rückspulpolitik.“
„Mehr Schein als Sein“ – Wagner übt Kritik am Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stößt auf harte Kritik des Bundestagsabgeordneten Sascha H. Wagner aus Dinslaken und Oberhausen. „Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD ist kein großer Wurf gelungen“, kommentiert Wagner das Vorhabenpapier der künftigen Bundesregierung.
Gerade im Bereich der Kommunen und deren auskömmlicher Finanzierung bleibt der Vertrag mehr als schwammig. Zum wiederholten Male wird eine Zustandsbeschreibung der mangelnden Konnexität zwar festgestellt, wie genau aber eine hinreichende Finanzierung konkret sichergestellt werden soll wird nicht erläutert.
Im gesamten Koalitionsvertrag findet sich nur folgender Absatz zur Ausfinanzierung der Kommunen: “Wir wollen eine deutliche Entlastung der Kommunen erreichen und werden gemeinsam mit den Ländern und in Abstimmung mit den Kommunen Lösungen erarbeiten, um die Ausgabendynamik zu durchbrechen. Dabei werden wir auch Verwaltungsverfahren verbessern, um Bürokratie abzubauen und kommunale Kosten zu senken. Es bedarf eines Monitorings unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände zur Anpassung der Standards, auch im Hinblick auf Überregulierung und zeitgemäße Umsetzbarkeit. Wo sinnvoll und möglich, wollen wir mehr Flexibilität und Spielräume vor Ort schaffen, ohne das gesetzgeberische Ziel zu konterkarieren.”
„Diese Form der Augenwischerei ist ein Armutszeugnis und hilft den ausgebluteten Kommunen in keiner Weise. Die Zustands-beschreibungen und Absichtserklärungen, werden den Kommunen real nicht weiterhelfen. Insgesamt ist der Vertrag mehr Schein als Sein und soll von den realen sozialen Problemlagen in diesem Land ablenken“, so der Bundestagsabgeordnete.
„Ebenso bleibt die künftige Bundesregierung jedwede Antwort schuldig, wie die Kommunen konkret entlastet werden. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD liefert keine Hoffnung auf echte Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Er ignoriert die drängenden Probleme unserer Zeit: Explodierende Mieten und Preise, den immer weiter bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Zerstörung des Planeten und internationale Krisen.
Das, was uns Union und SPD hier vorlegen, bedeutet konkret: Sozialabbau, Überwachung, Aufrüstung, Abschottung und eine Investitionspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Mutlos, fantasielos und ohne sozialen Kompass präsentiert sich hier die Koalition der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit.“
„Schon jetzt ist klar, dass diese Politik des Sozialabbaus von Union und SPD weiter den Rechten den Weg ebnen wird. Wer rechte Mehrheiten in diesem Land verhindern möchte, der darf nicht die Axt an den Sozialstaat anlegen – sondern muss in großem Stil den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwesen investieren. Dafür braucht es dringend eine gerechte Besteuerung der Superreichen sowie eine umfassende Reform der Schuldenbremse, zu der wir als Linke auch weiterhin bereitstehen“, so Wagner abschließend.
Koalitionsvertrag wie „Wünsch dir was“: Gewinner ist die SPD
Man müsse Lars Klingbeil und Saskia Esken laut einer Pressemitteilung der WerteUnion “ein großes Kompliment machen: Sie können verhandeln. Der Koalitionsvertrag macht die Verlierer-Partei SPD zum Gewinner. Linke Ideologie zieht sich wie ein roter Faden durch die 144 Seiten des Vertrags. Und mit sieben Ministerien haben die Sozialdemokraten genauso viele wie in der gescheiterten Ampel-Regierung. Bravo!”
Die Union habe sich sogar das zentrale Wahlkampfthema Migration wegnehmen lassen, kritisiert WerteUnion-Bundesvorsitzender Dr. Hans-Georg Maaßen: „Aus ‚Grenzen dicht‘ wird die Zurückweisung in Abstimmung mit Nachbarn und Fortsetzung der Grenzkontrollen bei mehr Abschiebungen. Das ist, als wollte man eine Badewanne mit einem Löffel leeren. Es ist richtig, dass künftig einreisende Ukrainer keinen Bürgergeld-Anspruch mehr haben sollen, aber warum keine Anwendung des Prinzips ‚Bett, Brot, Seife‘ für Asylbewerber? Das würde Wirkung zeigen.“
Die Entscheidungen zur Wirtschaft kritisiert Bundes-Vize Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Man will den Strompreis subventionieren. Das hilft der Wirtschaft kurzfristig, ist aber keine Lösung. Die Industrie, Künstliche Intelligenz und Quantencomputer gieren nach billiger Energie, doch von Atomkraftwerken, ohne die es nicht gehen wird, ist keine Rede, wir bleiben abhängig vom Ausland.
Die Senkung der Körperschaftssteuer um einen Prozentpunkt ist ein Witz und die überfällige Abschaffung des Lieferketten-Gesetzes nur ein Trostpflaster. Die versprochene ‚Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen‘ steht wie alles im Vertrag unter ‚Finanzierungsvorbehalt‘. Außerdem lässt die Formulierung erwarten, dass Menschen mit höherem Einkommen doch bluten werden müssen.“
Sylvia Pantel, gleichfalls Bundes-Vize der WerteUnion, kritisiert massiv die weitere Finanzierung des Programms „Demokratie leben“, das linke bis linksradikale Organisationen mit Millionen versorgt und somit die Regierungsmacht in die Breite trägt. Pantel: „Auch die Meinungsfreiheit wird weiter eingeschränkt. Die Regierung will ‚gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze‘ vorgehen und die Demokratieschulung schon in Kindergärten beginnen, das ist Indoktrination, denn es wird das sein, was Linke als ‚unsere Demokratie‘ bezeichnen, die aber nicht die Demokratie ist, die wir wollen. Auch die Definition von Hass und Hetze wird die Regierung festlegen. Außerdem wird das unselige ‚Selbstbestimmungsgesetz‘ nur evaluiert und nicht abgeschafft, queere Programme und Anti-Diskriminierungsstellen bleiben ebenso wie die Cannabis-Regelung. Die Finanzierung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 ist ein Zuschütten der Probleme mit Steuermilliarden, aber keine Lösung. Dass jeder EU-Bürger „verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität“ bekommen wird, soll uns gläsern machen und ist ebenso massiv abzulehnen wie die Absicht, Abtreibungen stärker zu fördern als bisher.“
Die WerteUnion vermisst in dem Koalitionspapier zudem relevante Aussagen zum Umgang mit dem demografischen Wandel, zu einer vernünftigen Familienpolitik und zur Rentensicherung. Den Bundeskanzler in spe Friedrich Merz, so Hans-Georg Maaßen, „werden wir immer wieder daran erinnern, dass er die Wähler schon kurz nach der Wahl betrogen hat, mit der Abschaffung der fest zugesagten Schuldenbremse und stattdessen der größten Schuldenaufnahme seit Gründung der Bundesrepublik. Weil Wähler das zu Recht nicht vergessen, ist Merz ein Sargnagel für die CDU. Diese Bundesregierung, wenn sie denn so zustande kommt, wird keine zwei Jahre durchhalten, weil sie ein ‚Wünsch dir was‘- Ergebnis ist, bei dem die SPD der Gewinner ist.“
Die Linke: Union und SPD kuschen vor der Immobilien-Lobby
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fehle nach Ansicht der Linken wirksame Maßnahmen gegen die explodierenden Mieten. Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert: „Diese Koalition versagt beim Mieterschutz, weil ihr der Mut fehlt, sich mit der Immobilienlobby anzulegen.“
Statt die wirkungslose Mietpreisbremse weiter zu verwalten, brauche es endlich echte Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Nur ein bundesweiter Mietendeckel könne den Mietenwahnsinn stoppen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen überhöhte Mieten abgesenkt werden.
So heißt es in der aktuellen Stellungnahme weiter: “Für sechs Jahre müssen Mieterhöhungen grundsätzlich ausgeschlossen werden – die Menschen brauchen endlich Luft zum Atmen. Der sogenannte „Bau-Turbo“ der Koalition ist in Wahrheit ein Spekulations-Turbo. Es fehlt an klaren Vorgaben für Bezahlbarkeit, Sozialbindung oder kommunale Bodenpolitik. Der Markt wird hofiert – die Mieterinnen und Mieter bleiben allein. Immobilienkonzerne, die mit Wohnen riesige Profite machen, müssen enteignet und ihre Bestände vergesellschaftet werden. Dafür soll der Bund einen Re-Kommunalisierungsfonds auflegen, mit dem Wohnungen zurück in öffentliche Hand überführt werden können.
Auch beim sozialen Wohnungsbau braucht es klare Kante: Keine einzige Sozialwohnung darf mehr aus der Bindung fallen. Einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung – das muss Gesetz werden. Die Bundesregierung muss die Wohngemeinnützigkeit ausbauen, mit dem Ziel, mindestens 30 Prozent des Wohnungsbestands in gemeinnütziger Hand zu halten. Nur was allen gehört, ist auch für alle bezahlbar.”
