Berlin/Düsseldorf. Erste Stellungnahmen zum ersten Wahlgang eines neuen Bundeskanzlers:
FDP-Landeschef Höne: „Kanzlerwahl von Merz ist Misstrauensvotum vor Amtsantritt“
„Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Am heutigen Tag feixen die politischen Ränder – weil die demokratische Mitte es nicht schafft, geschlossen Verantwortung zu übernehmen. Friedrich Merz geht mit einem Misstrauensvotum in eigener Sache in die Geschichte ein. Noch vor Amtsantritt verfehlt er die eigene Mehrheit – ein fatales Signal für die kommenden Jahre. Selbst bei erfolgreicher Wahl im zweiten Anlauf wird die Angst vor Mehrheitsverlust diese Koalition dauerhaft begleiten.
Merz hat in der Opposition große Töne gespuckt, aber am Ende noch nichts geliefert: Statt Haushaltsdisziplin gibt es einen milliardenschweren Schulden-Wortbruch. Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm – mutlos in der Steuerpolitik, ambitionslos bei der wirtschaftlichen Erneuerung. So wird das nichts mit einer Wirtschaftswende.“
Linke zum Votum gegen Merz
Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang durchgefallen ist, kommentieren die Vorsitzenden der Partei Die Linke wie folgt:
Jan van Aken:
“Wenn er noch nicht mal das Vertrauen von seinen eigenen Leuten in der Berliner Blase bekommt, wie soll er dann das Vertrauen der Menschen gewinnen, die mit den realen Problemen des Alltags kämpfen. Ihm gelingt es nicht zu verbinden, sondern nur zu spalten. Mit ihm droht eine weitere Ära der Hoffnungslosigkeit.”
Ines Schwerdtner:
“Es war von Anfang an ein Fehler von Merz das Vertrauen der demokratischen Parteien zu verspielen und mit den Faschisten zu paktieren. Er hat die Brandmauer eingerissen und bekommt nun die Rechnung.”
Was nun, Friedrich Merz? – WerteUnion “zu der Blamage für Friedrich Merz”
„Friedrich Merz erntet, was er gesät hat“ – mit diesen Worten kommentiert Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, “die Blamage bei der Bundestagsabstimmung. Die Verweigerung der Zustimmung durch Mitglieder der Fraktionen von SPD, CDU oder CSU ist eine direkte Attacke auf den CDU-Vorsitzenden.
Es ist ein Gebräu der Unzufriedenheit, mit dem der Sauerländer es zu tun hat: Die Verweigerer sind nicht bekannt. Es könnten konservative CDU-Abgeordnete sein, linke SPD-Abgeordnete und solche, wie Saskia Esken oder Hubertus Heil, die bei der Ministerwahl leer ausgingen. Oder auch Olaf Scholz – hat er wirklich seinen Konkurrenten gewählt? Wer sind die sechs Verweigerer aus der Koalition? Man kennt sie nicht, man kann sie nicht ansprechen und überzeugen.
Missgunst und Ränkespiel
Die Stiche gegen Friedrich Merz, man kann auch von einem Putsch sprechen, hat niemand erwartet, nachdem die Union den Koalitionspartner SPD mit sieben Ministerämtern, der Beibehaltung des NGO-Förderprojektes „Demokratie leben“ und mehr beglückt hatte. Der Bundestag ist keine „messerfreie Zone“ und Missgunst und Ränkespiele sind Teil des Stoffes, aus dem Politik gewirkt ist.
Die Wahlniederlage wirft ein grelles Licht auf eine Koalition, die nicht zusammenpasst, die auf fadenscheinige Kompromisse baut und die in klarem Widerspruch zum Wählerwillen steht. Friedrich Merz hat wesentliche Wahlversprechen wie die Schuldenbremse umgehend gebrochen. „Links ist vorbei“, hatte Merz zum Wahlkampfende getönt. Was sich jetzt abzeichnet, ist jedoch linke Politik. Merz hatte nur ein wichtiges Ziel: Er wollte Kanzler werden, dafür gab er alles. Die jetzige Situation ist sehr bedenklich, Neuwahlen sind möglich, aber auch ein Bundeskanzler Lars Klingbeil. Was immer kommt: Friedrich Merz trägt die volle Verantwortung.“
