Kreis Kleve. Die nordrhein-westfälische SPD hat auf ihrem Landesparteitag in Duisburg ein Zeichen gegen die AfD gesetzt: Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten einem Initiativantrag zu, der die Bundesregierung auffordert, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Grundlage dafür ist die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
„Jetzt steht schwarz auf weiß: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Wenn unsere Verfassung bedroht wird, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten handeln. Die Bundesregierung wird ein Verbot prüfen“, so der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil in seiner Rede vor den Delegierten.
Für den SPD-Kreisverband Kleve nahmen Thorsten Rupp, Jürgen Franken, Lea Bongers, Lars Aengenvoort und Daniel Boumanns am Parteitag teil.
„Wir sehen im Kreistag Kleve regelmäßig, wie die AfD arbeitet: mit pauschalen Ausgrenzungen, realitätsfern, mit Vorurteilen, und vor allem stigmatisierend. Mit unzähligen überflüssigen Anfragen lähmt sie die Verwaltungsarbeit, schürt Ängste und missbraucht das Rederecht für populistische Selbstdarstellung. Unsere Demokratie muss sich dagegen zur Wehr setzen“, erklärte Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreis Kleve.
