Berlin. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung (21/185) über Prüfverfahren in der vergangenen Wahlperiode gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages wegen möglicher Verstöße gegen Verhaltensregeln, gegen die Unabhängigkeit des Mandats oder gegen die Regeln der Mitarbeiterbeschäftigung. Danach hat ihre Amtsvorgängerin Bärbel Bas zwischen dem 26. Oktober 2021 und dem 25. März 2025 327 Prüfverfahren eingeleitet. Hinzu kamen 34 Prüfverfahren (20/3500), die bereits in der vorangegangenen 19. Wahlperiode eingeleitet worden waren.
Von den insgesamt 361 Prüfverfahren wurden der Unterrichtung zufolge 85 durch Verfahrenseinstellung abgeschlossen. In 261 Fällen sei der Verfahrensabschluss mit einer Ermahnung verbunden gewesen. Kein Verfahren habe die Feststellung eines Pflichtverstoßes durch das Präsidium des Deutschen Bundestages und die Veröffentlichung der Feststellung als Drucksache zur Folge gehabt. Auch habe kein Verfahren mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Präsidium geendet. Ebenso habe kein Verfahren Zuführungen zum Bundeshaushalt nach Paragraf 44a Absatz 5 des Abgeordnetengesetzes zur Folge gehabt. 15 Verfahren hätten in der 20. Wahlperiode nicht abgeschlossen werden können.
Paragraf 44a des Abgeordnetengesetzes regelt die Unabhängigkeit des Mandats. Danach dürfen Bundestagsabgeordnete für die Ausübung des Mandats keine anderen als die gesetzlich vorgesehenen Zuwendungen oder andere Vermögensvorteile annehmen. Unzulässig neben dem Mandat sind auch die entgeltliche Interessenvertretung für Dritte gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung und entgeltliche Beratungstätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Mandatsausübung stehen. Darüber hinaus sind missbräuchliche Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten unzulässig. Absatz 5 schreibt vor, dass unzulässige Zuwendungen oder Vermögensvorteile oder ihr Gegenwert dem Haushalt des Bundes zugeführt werden müssen. (hib/VOM)
