Kleve/Kreis Kleve. Die FDP-Kreistagsfraktion im Kreis Kleve hat sich mit einer umfangreichen Anfrage an Landrat Christoph Gerwers (CDU) gewandt. In seiner Funktion als Leiter der Kreispolizeibehörde wird er aufgefordert, konkrete Auskunft über das polizeiliche und verwaltungsseitige Vorgehen im Zusammenhang mit den Entwicklungen rund um die Spyckstraße und Flutstraße in der Kreisstadt Kleve zu geben. Hintergrund ist die zunehmende Belastung durch Drogenhandel, Drogenkonsum, Vandalismus und Störungen der öffentlichen Ordnung, die sich auf das Haus Spyckstraße 14 konzentrieren.
Wie bekannt, hat sich nach dem Abbau des sogenannten Drogencontainers am Bahnhof Kleve der Schwerpunkt der örtlichen Drogenszene erkennbar verlagert. Die Spyckstraße, insbesondere das dortige Mehrparteienhaus, ist inzwischen zum Symbol für einen unhaltbaren Zustand geworden. Anwohnerinnen und Anwohner berichten von offenem Drogenkonsum und -handel auf offener Straße, von nächtlichem Lärm, Bedrohungssituationen, Vermüllung durch benutzte Spritzen und zunehmendem Vandalismus. Besonders problematisch ist die unmittelbare Nähe zur Montessorischule Kleve. Eltern und Lehrkräfte schildern eine wachsende Verunsicherung. Schülerinnen und Schüler trauen sich teilweise nicht mehr, den Schulweg allein zu bewältigen. Auch Tierhalterinnen und Tierhalter in der Nachbarschaft beklagen, dass eine sichere Hundehaltung kaum mehr möglich sei.
„Das ist keine bloße Wahrnehmung, das ist ein realer Kontrollverlust an einem ganz konkreten Ort mitten in unserer Kreisstadt“, erklärt Prof. Dr. Ralf Klapdor, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Sicherheit ist die Grundlage von Freiheit. Wenn Bürgerinnen und Bürger sich im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen, wird das Fundament unserer freiheitlichen Ordnung erschüttert. Es ist daher höchste Zeit zu handeln.“
Die FDP fordert den Landrat dazu auf darzustellen, seit wann ihm als Leiter der Kreispolizeibehörde die Problematik an der Spyckstraße bekannt ist und welche konkreten Maßnahmen zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung bislang eingeleitet wurden. In der Anfrage geht es darum zu klären, welche Initiativen zum Schutz der Bevölkerung und zur Eindämmung der Drogenkriminalität ergriffen worden sind. Ziel ist es herauszufinden wie ein lebenswertes Umfeld wiederhergestellt werden kann und bis wann mit konkreten Verbesserungen zu rechnen ist. Außerdem möchte die FDP wissen, wie der Kreis über sein Gesundheitsamt suchtkranken Menschen in dieser Situation hilft und ob es bereits einen abgestimmten Maßnahmenplan zwischen Kreispolizei, Gesundheitsamt und Ordnungsbehörde der Stadt Kleve gibt.
„Wir erwarten, dass alle zuständigen Stellen jetzt übergreifend und entschlossen handeln, um diese unhaltbaren Zustände aufzulösen. Die Stadt Kleve ist hier definitiv nicht mehr allein Herr der Lage. Ohne Einsatz von Polizei und Kreis Kleve geht es nicht. Beschwichtigen und abwarten darf es nicht mehr geben, sondern es braucht endlich Lösungen. Die Duldung offenen Drogenhandels darf es auch in einem liberalen Rechtsstaat nicht geben“, erklärt der Klever FDP-Fraktionsvorsitzende Daniel Rütter. „Was wir an der Spyckstraße erleben, ist aber nicht nur ein sicherheitspolitisches, sondern auch ein gesundheitspolitisches Problem. Wenn der Kreispressesprecher der Polizei einen betreuten Drogenkonsumraum als Lösung ins Spiel bringt, dann ist das ein klarer Auftrag an das Gesundheitsamt des Kreises Kleve tätig zu werden“, so Rütter.
