Mülheim an der Ruhr. Die Jusos Mülheim an der Ruhr fordern eine umfassende Aufklärung in der Causa Franke. Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) hatte am vergangenen Mittwoch in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, dass er das Vertrauen in die Beigeordnete Anja Franke als gestört ansieht, da diese ihm wesentliche Vorgänge vorenthalten habe.
“Oberbürgermeister Buchholz schreibt in seiner Pressemitteilung (Anm.d.Red: Der Oberbürgermeister hatte bis zum heutigen Tage [16.06.2025] noch keine Pressemitteilung herausgegeben, sondern nur eine Stellungnahme auf eine Anfrage seitens einer Tageszeitung an diese gesendet), dass es sein Anspruch sei, transparent und nachvollziehbar zu handeln. Daran wollen wir ihn jetzt messen. Aus unserer Sicht hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, welche wesentlichen Vorgänge die Beigeordnete Franke dem Oberbürgermeister vorenthalten hat”, so der Juso-Vorsitzende, Niklas Hammacher.
Anja Franke, die Dezernentin für Recht und öffentliche Sicherheit und Ordnung, wird verwaltungsintern auch wegen mangelnder Führungskompetenz kritisiert, wie der Personalratsvorsitzende gegenüber einer Tageszeitung bestätigte. Zu dem problematischen Führungsstil Frankes sei man im Gespräch mit Oberbürgermeister Buchholz als oberstem Dienstherrn.
Außerdem steht Franke, die bisher auch für das Thema Digitalisierung verantwortlich war, inhaltlich in der Kritik, nachdem sich Ruhrfibre aus der Kooperation mit der Stadt zum Glasfaserausbau ohne einen einzigen vollendeten Glasfaseranschluss zurückgezogen hatte. Gleichzeitig hat Ruhrfibre in Essen seit 2023 70.000 Haushalte ans Glasfasernetz angeschlossen. “Der Vertrauensverlust des Oberbürgermeisters, die massive Kritik an ihrem Führungsstil und die große Pleite beim Glasfaserausbau lassen nur den Schluss zu, dass Anja Franke von Beginn an ihren Aufgaben als Dezernentin nicht gewachsen war”, stellt die stellvertretende Juso-Vorsitzende, Paula Bakum, fest.
Nun soll die auf CDU-Ticket gewählte Dezernentin nach dem Willen von Oberbürgermeister Buchholz die Zuständigkeit für Digitalisierung an den einzigen verbliebenen Sozialdemokraten im Verwaltungsvorstand der Stadt, Kämmerer Frank Mendack, verlieren.
Bereits Ende 2024 hatte Buchholz seiner Dezernentin Franke die Zuständigkeit für das Personalwesen entzogen. Trotzdem soll Franke vorerst im Verwaltungsvorstand verbleiben, und zwar bis 2030. Niklas Hammacher, meint dazu: “Dass Oberbürgermeister Buchholz sich gezwungen fühlt, seiner Dezernentin nach und nach Zuständigkeiten zu entziehen, aber keine Bereitschaft zeigt, in letzter Konsequenz eine Entscheidung zu treffen, ist nur vor dem Hintergrund der im September anstehenden Kommunalwahl zu erklären: Oberbürgermeister Buchholz ist es wichtiger Schaden von sich selbst abzuwenden, als die Stadt vor weiteren Schäden zu bewahren.”
Schließlich sei die Causa Franke für Oberbürgermeister Buchholz eine Belastung, da Schwarz-Grün den Verwaltungsvorstand mit Franke um eine zusätzliche Person erweitert hatte. Nach der Wahl Frankes hatte Schwarz-Grün angekündigt, dass man mit ihr vor allem Fortschritte in den Bereichen Personal und Digitalisierung erzielen wolle. Beide Aufgabenbereiche wurden oder werden Franke nun entzogen. Die Dezernentenstelle Frankes, die mit Besoldungsgruppe B4 besoldet wird, hat die Stadt seit ihrem Amtsantritt am 2. Januar 2023 bereits knapp 400.000 € gekostet. Bis 2030 würden weitere Kosten in Höhe von über 650.000 € anfallen (ohne Berücksichtigung von Besoldungssteigerungen).
“Im Großen und Ganzen muss man sagen, dass es sich hier um ein immenses Versagen in der Personalpolitik von Schwarz-Grün handelt, das die Stadt teuer zu stehen kommt”, konstatiert Paula Bakum.
