Berlin/Märkischer Kreis. Der Angriff der USA auf Venezuela und die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten und seiner Frau sind ein Bruch mit dem Völkerrecht und mit den internationalen Regeln – beides ist inakzeptabel.
Ein solcher Akt schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, schadet der internationalen Ordnung und untergräbt die Glaubwürdigkeit demokratischer Staaten.
Es gibt viel Kritik an Venezuela und dem Präsidenten Maduro bzw. seinem Machtapparat, die berechtigt ist. Er hat sein Land in eine tiefe Wirtschaftskrise geführt, die die Versorgung der Menschen mit dem Alltäglichen stark gefährdet und die Chance, sich mit legaler Arbeit den Lebensunterhalt verlässlich verdienen zu können, für viele in unerreichbare Ferne gerückt. Viele von ihnen, insbesondere die ausgebildeten Fachkräfte, haben Venezuela in den vergangenen Jahren verlassen und Zuflucht in den Nachbarländern gesucht, was auch diese vor Herausforderungen gestellt hat.
Maduro hält sich seit Jahren mit Repressionen und Gewalt an der Macht, die auch mit der systematischen Unterdrückung der Opposition gesichert wird. Die fehlende demokratische Legitimation ist unbestritten. Vor diesen Hintergründen ordnete der Internationale Strafgerichtshof die Wiederaufnahme der Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem südamerikanischen Land an.
Und dies ist der richtige Weg und nicht ein US-Militärschlag ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und ohne Beschluss des US-Kongresses.
Die Reaktionen, die uns seit Samstag aus Venezuela erreichen, sind sehr unterschiedlich. Für mich hat sich im Moment der Eindruck verfestigt, dass es keinen schlüssigen Fahrplan für die Zeit nach Maduro gibt. Ob man die Etablierung der bisherigen Vizepräsidentin als „Regime-Change“ gelten lassen kann, darf man stark bezweifeln.
Es ist nun an der Trump-Administration, einen friedlichen Übergang zu ermöglichen sowie die Voraussetzungen für freie Wahlen zu schaffen, damit die Venezolanerinnen und Venezolaner selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Dabei ist klar, dass die Ressourcen des Landes, insbesondere das Öl, der Bevölkerung Venezuelas gehören. Sie sind die Möglichkeit für das Land, aus der wirtschaftlichen Notlage heraus eine funktionieren Wirtschaft wieder aufzubauen.
Mein Kollege Adis Ametovic hat als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in einem TAZ-Interview deutlich gemacht, dass er die Motivation der USA, in Venezuela so zu agieren, in drei Punkten sieht:
- Kontrolle über die größten Öl-Reserven der Welt
- international verdeutlichen, dass der südamerikanische Kontinent US-Einflusssphäre ist
- mit Blick auf die Midterm-Wahlen im November: ein innenpolitisches Signal an Teile der lateinamerikanischen Wählerschaft.
Dieser Einschätzung schließe ich mich an. Sie zeigt deutlich, dass die Lebensbedingungen der Venezolaner nicht im Vordergrund standen und angesichts der aktuellen Äußerungen aus den USA zu einem Fahrplan zu demokratischen Wahlen auch erstmal nicht stehen.
Als Sozialdemokratin trete ich für Diplomatie, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und eine politische Lösung ein, die den Respekt vor internationalem Recht und die Souveränität aller Länder und ihrer Bevölkerung wahrt.
Ein KlarKlick von Bettina Lugk MdB, Stellv. Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Sport und Ehrenamt
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