Berlin/Ahaus/Jülich/Münster/Bottrop/Oberhausen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag des BUND gegen den sofortigen Vollzug der Genehmigung der geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus abgelehnt. Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass der BUND nicht berechtigt sei, gegen die Transportgenehmigung zu klagen. Mit der Gerichtsentscheidung ist es wahrscheinlicher geworden, dass die ersten Transporte schon sehr bald stattfinden könnten.
Polizei ist auf Start der Castortransporte Jülich – Ahaus vorbereitet
Die Polizei Münster ist auf mögliche Castortransporte von Jülich nach Ahaus vorbereitet. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein zeitnaher Start der Transporte wahrscheinlicher geworden. “Wir stellen uns seit langem darauf ein, dass wir den sicheren Transport der Castoren von Jülich nach Ahaus gewährleisten müssen”, sagte Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf gestern in Münster. “Die Einsatzplanungen sind weitgehend abgeschlossen und können zeitnah umgesetzt werden.” Konkrete Zeitplanungen werden aus einsatztaktischen Gründen nicht bekanntgegeben. “Entscheidend dürfte nun erst einmal sein, wie der Kläger im weiteren Verfahren mit dem Urteil umgeht”, so Dorndorf. Dem BUND steht noch der Weg vor das Oberverwaltungsgericht offen.
“Atommülltransporte sind unkalkulierbares Sicherheitsrisiko“
Mit großer Spannung erwarteten die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Eilantrag des BUND NRW. Zugleich haben sie große Sorge, dass Bundes- und Landesregierung womöglich noch mitten im Winter – auch bei Glatteis, Schnee und Nebel – die ersten hochriskanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus fahren lassen. 2005 waren bei ähnlichen Transporten aus dem Forschungszentrum Rossendorf bei Dresden Winter- Transporte von der NRW-Landesregierung kategorisch ausgeschlossen worden.
Die Anti-Atomkraft-Organisationen starten mit mehreren Protestaktionen gegen die Castor-Atommülltransporte ins neue Jahr: Am Sonntag, 18. Januar, findet um 14 Uhr der erste Sonntagsspaziergang des Jahres am Rathaus in Ahaus statt. Und für Samstag, 24. Januar, rufen die Organisationen mit Unterstützung des BUND NRW zu einer Demo am Autobahn-Rasthof Bottrop an der A2 auf. Der Rasthof liegt auf halber Strecke der 170 km langen Castor-Route von Jülich nach Ahaus und direkt an der Autobahn-Großbaustelle zwischen Oberhausen und Bottrop. Dies ist ein offensichtliches Sicherheits-Nadelöhr für die Atommülltransporte. Startpunkt der Demo ist um 11 Uhr an der Kreuzung Oberhausener Str. / Hanielstr. im Stadtteil Bottrop-Fuhlenbrock.
„Atommülltransporte sind ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko: Gefährliche Autobahn-Baustellen, marode Brücken, Drohnen über den Atommüll-Konvois, schwere Unfälle auf den Autobahnen und jetzt im Winter auch Glatteis, Schnee und Nebel – es ist völlig unverständlich, warum die Bundesund Landesregierung dermaßen auf diesen gefährlichen Atommülltourismus von Jülich nach Ahaus setzen. Wir fordern weiterhin, dass der hochradioaktive Atommüll in Jülich so lange gelagert wird, bis es endlich ein sicheres Endlager gibt“, erklärte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
„Schon seit mehr als 15 Jahren werden diese völlig widersinnigen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus angekündigt. Bundes- und Landesregierung haben bei der politischen Lösung dieses Problems völlig versagt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kann nach eigenem Bekunden auf die Castor-Transporte gut verzichten. Dann erwarten wir von ihm zu Jahresbeginn, dass er die Bundesregierung zu Last-Minute-Gesprächen einlädt. Das ist er den Menschen im Münsterland und entlang der 170 km langen Autobahn-Strecke schuldig“, ergänzte Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.
„Mit den neuen Protestaktionen in Ahaus und Bottrop starten wir aktiv ins neue Jahr. Unser Ziel bleibt weiterhin, die planlose Atommüllverschiebung von einem Zwischenlager in ein anderes zu verhindern. Die Gewerkschaft der Polizei spricht zu Recht von „Wahnsinn“, denn es geht auch um eine unkalkulierbare Gefährdung für die Bevölkerung“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
GRÜNE Münster kritisieren Atommüll-Transporte nach Ahaus
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin erklärt Birgit Wolters, Sprecherin der GRÜNEN Münster: „Die geplanten Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus sind ein großes und unnötiges Risiko. Sie dienen nicht dazu, die Lagerung der abgebrannten Brennelemente sicherer zu machen, sondern dazu, auf Bundesebene Geld zu sparen. Diese Priorisierung halten wir GRÜNE für unverantwortlich.”
Der BUND hat sich vor Gericht dafür eingesetzt, dass die Transportgenehmigung überprüft wird und dass bis dahin keine Atommüll-Transporte stattfinden. Die Transporte auf dem Rechtsweg zu stoppen, ist vorerst nicht gelungen – der BUND prüft derzeit, ob er weitere rechtliche Schritte geht. Birgit Wolters macht deutlich: “Unabhängig davon kritisieren wir GRÜNE die politische Entscheidung: Atommüll darf nicht von einem Zwischenlager ins andere transportiert werden, sondern sollte da so sicher wie möglich gelagert werden, wo er ist.“
Sonja Völker, Sprecherin der Arbeitsgruppe Atomkraft der GRÜNEN Münster und politische Geschäftsführerin im Kreisvorstand, ergänzt: „Es gibt eine Alternative zu den geplanten Transporten: Es wäre möglich, in Jülich ein neues Zwischenlager zu bauen, um das alte Zwischenlager, das keine Genehmigung mehr hat, zu ersetzen. Auch das Zwischenlager in Ahaus ist nur noch bis 2036 genehmigt – was dann mit dem Müll passieren wird, ist unklar. Zudem besteht in Jülich, anders als in Ahaus, die technische Möglichkeit, defekte Behälter zu reparieren. Alle diese Aspekte sprechen gegen die anstehenden Castor-Transporte.“
