Höne-Rede: Die Comeback-Formel für NRW

Düsseldorf/Rhein-Ruhr. Die FDP-Landtagsfraktion und der FDP-Landesverband NRW sind am heutigen Sonntag mit dem traditionellen Neujahrsempfang in Düsseldorf in das politische Jahr 2026 gestartet.

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW sowie stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, hielt auf dem Neujahrsempfang die folgende Rede:

„Meine Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit! Herzlich willkommen bei unserem traditionellen Neujahrsempfang! Es ist toll, einen so gut gefüllten Saal hier zu sehen. Schön, dass Sie da sind. Ich freue mich über jeden Einzelnen von Ihnen.

Schön, dass Sie da sind, denn wir müssen reden. Wir müssen reden über den Zustand Nordrhein-Westfalens, über den Zustand in Deutschland, über den Zustand in Europa. Ich will mit Ihnen zu Beginn meiner Rede aber auch sprechen über uns selbst, über die Freien Demokraten, weil wir das tun müssen, um danach den Blick wieder konzentriert nach vorne richten zu können auf all das, was vor uns liegt.

Warum müssen wir über uns sprechen? Weil wir Freie Demokraten viel Vertrauen verloren haben, weil wir Fehler gemacht haben. Und auch ich als Landesvorsitzender des größten Landesverbandes nehme mich da ausdrücklich nicht aus. Auch ich habe Verantwortung getragen in den letzten Monaten, in den letzten Jahren und damit auch zur Zeit der Ampelkoalition. Wir haben im Nachgang dazu lange und intensiv diskutiert. War es eigentlich das eine Gesetz, was zum Wahlausgang geführt hat? War es eigentlich das eine Papier rund um den Bruch der Koalition? War es eigentlich diese eine Abstimmung? Die Wahrheit ist: Die Umfragewerte der Freien Demokraten waren schon lange vor dem Wahltag schlecht. Es gibt nicht das eine Ereignis, dem man diese Wahlniederlage zuschreiben kann. Mein Eindruck ist, wir wussten über eine längere Zeit nicht: Wollen wir eigentlich staatstragende Regierungspartei sein, Kompromisse auch mittragen oder haben wir uns wohler gefühlt in der Oppositionsrolle? Wir haben uns zu viel mit kurzfristiger Taktik beschäftigt als mit langfristiger Strategie. Und wir wurden als Spieler wahrgenommen, dem die Partei manchmal wichtiger war als das Land.

Ich sage aber auch sehr deutlich: Wir haben niemals unseren Kompass verloren. Wir haben niemals aufgehört, für die Freiheit zu kämpfen. Wir waren die Ersten, die offen und ehrlich über die schwierige wirtschaftliche Lage in diesem Land gesprochen haben. Wir waren diejenigen, die mit aller Kraft für einen Politikwechsel gekämpft haben, der leider mit SPD und Grünen nicht möglich war – und wo berechtigte Zweifel übrigens auch angezeigt sind, ob sie mit der neuen Bundesregierung möglich sind. Und dennoch sind wir den Ansprüchen unserer Wählerinnen und Wähler nicht gerecht geworden. Wir sind auch unseren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden. Wir Freie Demokraten haben Fehler gemacht und dafür bitte ich um Entschuldigung.

Ich sage das nicht, um die Stimmung zu drücken, sondern weil ich will, dass wir aus diesen Fehlern lernen, dass wir daran wachsen. Das ist unsere Aufgabe nach vorne heraus. Ich sage das, weil es so verdammt viele Gründe gibt, für das Erstarken der einzigen liberalen Stimme in Deutschland zu kämpfen. Wer soll das denn sonst machen? Wer schaut denn sonst dem fett gewordenen Staat auf die Finger und wirbt für Kapitalismus und für die freie Marktwirtschaft? Wir Liberale müssen das machen. Wer soll denn kämpfen für die Erneuerung des Aufstiegsversprechens, dass es nicht mehr aufs Elternhaus ankommt, sondern auf Fleiß und Talent, damit wir mehr kluge Kinder haben, kluge Köpfe, die alles aus ihrem Leben machen sollen? Wir sind das. Wir Liberale müssen für dieses Aufstiegsversprechen wieder kämpfen. Wer soll denn aufstehen gegen die Extreme rechts und links außen? Wer soll denn die Probleme offen und ehrlich ansprechen, anstatt sie einfach nur den politischen Rändern zu überlassen? Wir Liberale müssen genau diese Rolle einnehmen. Und wer soll eigentlich die Freiheit verteidigen hier im Land, im Alltag, gegenüber dem Staat bis hin zum Fußballstadion oder dem Internet? Für die Bürger- und Freiheitsrechte in diesem Land müssen wir Liberale aufstehen. Es wird sonst niemand tun in Deutschland.

Wir haben zahlreiche Mitbewerber, die haben bei allen Unterschieden, die sie haben, eines gemeinsam: Wenn ein Problem auftaucht, sagen sie: ‚Wir regeln das für dich. Wir, der Staat, wir regeln das für dich.‘ Wir Freie Demokraten sind anders. Wir sagen nicht ‚Wir regeln das für dich‘, sondern wir sagen: ‚Wir glauben an dich. Wir glauben daran, dass du das selber kannst!‘ Weil wir an jeden einzelnen Menschen glauben, mit seinen Träumen, Plänen, Talenten, mit seinem Wunsch, etwas aus dem Leben zu machen. Andere wollen in der Krise den Staat immer stärker machen. Wir Freie Demokraten wollen nicht, dass der Staat stärker wird. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland wieder stärker werden, und darum braucht es dringend Freie Demokraten.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten hart an uns gearbeitet, haben hart gerungen, viel diskutiert und jetzt wollen wir uns den Aufgaben nach vorne stellen. Wir wollen weitergehen. Die Zeit der Rückschau muss vorbei sein. Ich erkläre das Trauerjahr der Liberalen hiermit für beendet. Schauen wir nach vorne.

Denn 2026 wird das Jahr, in dem sich die Liberalen neu versammeln, in dem sie zu alter Stärke zurückfinden, in dem Liberale gestärkt wieder in die Debattenräume dieses Landes eintreten und das Jahr, in dem wir den Grundstein für eine erfolgreiche Landtagswahl 2027 legen. Vor uns liegt ein Jahr der Freiheit, vor uns liegt das Comeback der Freien Demokraten.

Dabei ist mir aber wichtig zu betonen, dass das Comeback der Freien Demokraten kein Selbstzweck ist. Wir kämpfen nicht nur für uns, sondern wir wissen sehr genau, dass Parteien eine dienende Aufgabe haben. Wir wollen diesem Land, wir wollen den Menschen dienen. Und darum ist ganz eng verbunden mit einem Comeback der FDP auch ein Comeback für Nordrhein-Westfalen.

Und wer das möchte, der muss sich die Lage anschauen. Der darf die Lage nicht schönreden, der darf die Lage auch nicht schlechtreden. Der sollte klar darüber reden. Die Wirtschaft wächst kaum, Menschen werden ausgebremst durch den Staat, durch seine Bürokratie. Die Industrie kämpft, der Mittelstand ächzt und viele Menschen in diesem Land fragen sich: Wohin gehen wir gerade eigentlich? Die Schultoiletten sind vielerorts in einem miserablen Zustand. Es gibt zu viel Unterrichtsausfall, Busse kommen verspätet, aber immerhin, weil die Bahn… Na ja, Sie wissen schon, wie es da aussieht. Und wenn ein bisschen Schnee und Glatteis kommt, dann stellt als Erstes der Staat den Betrieb ein: Bürgerbüro zu, Bahn fährt nicht, Schulen geschlossen. In der Krise muss der Staat da sein. Im Alltag soll er sich zurückziehen.

Wir Liberale haben diese Ungeduld in uns, weil wir wissen, dass mehr möglich wäre, weil wir wissen, wie viel in diesem Land steckt, wie viel in den Menschen in diesem Land steckt. Und ich bin ungeduldig, nicht wegen der Menschen, sondern wegen der Regierung, die so lahm ist, die sich selber Geräuschlosigkeit verschrieben hat. Schlafgewandelt wird da. Schlafwandeln bringt aber nicht den Fortschritt und die Veränderung, die unser Land so dringend braucht.

Der Ministerpräsident hat im Dezember eine Rede im Plenum des Landtags gehalten. Ich erwähne das, weil es mittlerweile Seltenheitswert bekommen hat. Zweimal war er im vergangenen Jahr am Rednerpult des Plenums. Er hat zum Haushalt gesprochen, über so manches Problem, über gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wissen Sie, worüber er nicht gesprochen hat? Er hat mit keinem Wort den eigenen Anspruch erwähnt, was er denn eigentlich verändern möchte in diesem Land. Das hat mich erinnert an den Palast von Westminster. Einmal im Jahr kommt nämlich der britische König in das House of Lords und verliest eine Regierungserklärung einer Regierung, die in seinem Namen gebildet wird, aber mit der er operativ rein gar nichts zu tun hat. Das ist der Politikstil, den wir da erleben. Wir brauchen aber nicht diese Politiksimulation, wir brauchen Anpacker und Motoren. Diese Motoren werden wir Freie Demokraten wieder sein.

Venezuela, Grönland, Iran: Egal, was im Moment auf dieser Welt passiert, Deutschland und Europa sitzen oftmals am Katzentisch. Wir sind nicht gefragt. Wir sind beim Schicksal anderer nur Beobachter. Ich habe die große Sorge, dass wir irgendwann in die Situation hineingelangen, dass wir nicht mehr nur Zuschauer beim Schicksal anderer sind, sondern irgendwann Zuschauer unseres eigenen Schicksals werden. Und deshalb hat all das, was wir sagen, zur Bildung, zur Wirtschaft, zur Bürokratie, mit uns selbst zu tun, mit unserem Wohlstand von morgen, mit unserer Art und Weise zu leben. Es hat aber auch mit der Verantwortung dafür zu tun, unsere Werte kraftvoll in der Welt vertreten zu können, von Demokratie, von Marktwirtschaft, von Menschenrechten. Der moralische Zeigefinger, davon haben wir immer genug in Europa. Wir brauchen militärisch und wirtschaftlich aber wieder mehr Einfluss und darum geht es: um unsere eigene Zukunft, unseren eigenen Wohlstand. Es geht aber auch um unsere Verantwortung für die Welt, wenn wir sagen, wir müssen wieder nach vorne kommen, wirtschaftlich und am Ende auch militärisch hier in diesem Land.

Das ist der Zustand. So ist die Lage, das ist die Wahrheit. Und auf dieser Grundlage wollen wir unser Comeback gestalten, für uns und für das Land Nordrhein-Westfalen. Ein erfolgreiches Comeback braucht gute Politik. Und gute Politik, die packt an, die hat einen Plan, hat Ideen, die hat sogar eine Formel. Ganz konkret: Was wollen denn die Menschen eigentlich in Nordrhein-Westfalen? Sie wollen, dass ihre Kinder gerne zur Schule gehen und da aufs echte Leben vorbereitet werden. Sie wollen Probleme bei der Zuwanderung und bei der Integration offen benennen dürfen, insbesondere in auch bei Menschen aus dem arabischen Raum, die zu uns kommen und wo wir immer und immer wieder Probleme haben beim Zusammenleben, beim Einhalten von Regeln und bei gemeinsamen Werten. Sie wollen, dass junge Menschen Fake News erkennen und sie wollen, dass sie mit Künstlicher Intelligenz umgehen können und nicht, dass es ein Fremdwort ist. Sie wollen nicht, dass der Staat immer weiter wächst, während die Wirtschaft schrumpft. Sie wollen selber wieder wachsen und anpacken. Und sie wollen eine starke Wirtschaft, weil eine starke Wirtschaft das beste Mittel zur Armutsbekämpfung ist, weil eine starke Wirtschaft das beste Mittel zur Zukunftsvorsorge ist. Und seien wir ehrlich, weil es doch auch schön ist, sich mal etwas leisten zu können. Auch dafür braucht es eine starke Wirtschaft.

Und für all das wollen und brauchen wir ein Comeback für Nordrhein-Westfalen. Ich habe dafür eine Formel: Wir nehmen kluge Kinder. Plus smarte Integration. Plus einer großen Umarmung der Zukunft. Minus den fetten Staat. Und diese Formel ist es, die zu einer starken Wirtschaft führt.

Diese Formel, die ist klar, die ist einfach. Und dahin wollen wir Nordrhein-Westfalen führen. Und darum gliedern wir auch unseren Neustart genau entlang dieser Formel. Sprechen wir über diese Bausteine.

Kluge Kinder. Beim Thema Bildung, da geht es an die Seele der Freien Demokraten. Bei den aktuellen Irrungen und Wirrungen im transatlantischen Verhältnis habe ich noch überlegt, ob ich daran erinnern darf. Aber in der Unabhängigkeitserklärung der USA gibt es ein Versprechen, das genau zu unserer liberalen Seele beim Thema Bildung passt, nämlich das Versprechen: Streben nach Glück. Streben nach Glück, das ist Kern liberaler Politik. Das ist Kern des Aufstiegsversprechens. Weil Sie nur mit Bildung wirklich frei und unabhängig durchs Leben gehen können, frei von Einflüssen anderer, finanziell unabhängig vom Staat und von dessen Unterstützung. Und darum stehen kluge Kinder am Beginn dieser Formel. Weil ich will, dass die FDP wieder als genau die Partei wahrgenommen wird, die für beste Bildung und für das Aufstiegsversprechen steht hier in Deutschland.

In Deutschland wird über wenig Dinge mit so viel Leidenschaft diskutiert wie über Ungerechtigkeit oder vermeintliche Ungerechtigkeit. Und das erleben wir dieser Tage wieder anhand der Vermögensverteilung. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Vermögensverteilung in Deutschland ist mir verhältnismäßig egal. Sie ist auch gar nicht so ungerecht. Mir sind auch diese Neiddebatten fremd. Ich sage Ihnen, was ungerecht ist in diesem Land. Ungerecht in diesem Land ist nicht das Vermögen verteilt. Ungerecht in diesem Land verteilt sind Bildungschancen. Weil im Vergleich zu anderen Industrieländern hier immer noch viel zu sehr das Elternhaus über den Bildungsweg und den Bildungserfolg junger Menschen entscheidet. Für uns Freie Demokraten ist ganz klar: Nicht die Herkunft, nicht das Elternhaus darf über den Bildungserfolg entscheiden. Es kommt auf Fleiß, Talent und Einsatz an und dafür werden wir kämpfen.

Die Kitas bilden dafür eine großartige Grundlage. Sie könnten es zumindest. Da entstehen Lebenschancen, da beginnt im Idealfall eine erfolgreiche Bildungsbiografie. CDU und Grüne in der Landesregierung sehen diese Chancen in den Kitas aber offensichtlich nicht. Da werden sie eher als Sparobjekte gesehen. Nach rund vier Jahren in Verantwortung hat die grüne Kitaministerin Josefine Paul jetzt ihre Pläne für eine Reform vorgestellt. Die kommt erst nach der nächsten Landtagswahl und sie sieht vor: Größere Gruppen und weniger Fachkräfte. Alles daran ist falsch und darum verspreche ich Ihnen, mit allem, was wir können, gehen wir dagegen an. Für die Kleinsten nur das Beste. Das Motto muss gelten.

Ein Drittel der Kinder in unserem Land kommt übrigens in die erste Klasse ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Das betrifft Kinder mit Migrationshintergrund und es betrifft übrigens auch immer mehr Kinder ohne Migrationshintergrund. Darum fordern wir Freie Demokraten schon lange ein verpflichtendes Sprachscreening mit vier Jahren, damit man, falls Deutschkenntnisse nicht gut genug sind, mit verpflichtendem Förderunterricht unterstützen kann. Und immerhin: Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche ein Konzept vorgestellt von sogenannten ABC-Klassen, in denen auch eine entsprechende Sprachförderung stattfinden soll. Inhaltlich habe ich nichts dagegen. Ich habe gerade unsere Position genannt. Aber ich will dann doch sagen, dass ich es absurd finde, im ersten Schritt die Sprachförderung bei den Kitas zu schwächen, um hinterher im Zickzack-Kurs die Schulen zu Reparaturbetrieben zu machen. Das ist keine Bildungspolitik aus einem Guss. So dürfen wir mit Bildungschancen nicht umgehen. Das passt nicht zusammen.

Es passt aber zur Linie dieser Landesregierung, die in der Bildungspolitik in einem solchen Zickzackkurs vorgeht. Denn jetzt wurden diese ABC-Klassen vorgestellt. Aktuell ist im Landtag noch ein Antrag der Koalitionsfraktionen in Beratung, in denen unter anderem gefordert wird, in der Schule Leistungsüberprüfungen in der Herkunftssprache anzubieten. Leistungsüberprüfungen in der Herkunftssprache heißt dann, machen wir es konkret, für die Schülerinnen und Schüler, die nicht gut genug Deutsch sprechen: Klassenarbeiten auf Arabisch. Wer Pilot des eigenen Lebens sein will, wer wirklich frei und unabhängig durch sein Leben gehen will in diesem Land, der braucht zwingend die Sprache Deutsch. Und darum sagen wir Freie Demokraten: Das ist Quatsch. Es darf keinen Rabatt auf die Sprache Deutsch geben in diesem Land.

CDU und Grüne kürzen in diesem Jahr übrigens auch bei den Hochschulen, bei der Grundfinanzierung. Hundertzwanzig Millionen Euro. Das entspricht in etwa den Landeszuweisungen für die Universität Siegen pro Jahr. Wir rechnen das also um: Eine Universität pro Jahr wird im Moment eingespart. Und trotzdem behauptet diese Landesregierung öffentlich, im Parlament, uns gegenüber immer und immer wieder: ‚Nein, wir sparen nicht bei Bildung.‘ Schauen Sie sich das bei den Kitas an oder auch bei der Hochschule. Selbst diese Landesregierung kann nicht so viel bei der Bildung sparen, dass sie uns für so dumm verkaufen können. Wir lassen uns das nicht gefallen und wir kämpfen für beste Bildung.

Die Bildungspolitik, die ist mir viel zu zersplittert. Es fehlen klare Zuständigkeiten, klare Wege, da gibt es keine gemeinsame Linie. Ich sage: Ändern wir das doch. Wie wäre es mit einem Ministerium für den gesamten Bildungsweg, anstatt den Bildungsweg zwischen Kitas, Grundschulen, weiterführenden Schulen, Hochschulen, anstatt das lebenslange Lernen und die berufliche Ausbildung voneinander zu trennen? Bündeln wir doch, was kluge Kinder und Jugendliche brauchen. Wer es ernst meint mit Aufstiegschancen, mit Leistung und Freiheit, der muss Bildung zusammendenken. Und darum machen wir uns genau dafür stark. Ein schlankerer Staat und Bildung aus einem Guss. Das wäre möglich mit einem einzigen für Bildung zuständigen Ministerium in Nordrhein-Westfalen.

Der zweite Baustein der Formel: Smarte Integration. Uns Liberale zeichnet aus, dass wir jeden und jede so nehmen, wie sie oder er ist. Wir freuen uns über Vielfalt, unter der Voraussetzung, dass jeder sich als Teil dieser Gesellschaft sieht und die Werte unseres Grundgesetzes für unverhandelbar hält. Das ist die Voraussetzung. Ich will aber auch ergänzen, dass die Werte des Grundgesetzes mehr sind als das, was da Wort für Wort steht. Es geht auch um das, was zwischen den Zeilen steht und was unsere offene, liberale Gesellschaft ausmacht. Auf beides müssen wir Wert legen.

Wenn wir über smarte Integration sprechen, dann müssen wir ehrlich, klar und realistisch mit den Herausforderungen umgehen, die wir haben. Und wir müssen Probleme in der Integration auch offen ansprechen. Wenn in einer offenen Gesellschaft das Gefühl entsteht, sie dürfe nicht mehr über das sprechen, was sie bedroht, dann stärkt das die politischen Ränder. Probleme offen anzusprechen, anhand der Fakten, anhand der Statistiken, das ist kein Rassismus, sondern das ist einfach nur Ehrlichkeit gegenüber der Realität. Und darum, glaube ich, müssen wir über die konkreten Fragen der Integration, aber auch über unsere Werte und unsere Haltung eine Debatte führen in diesem Land. Eine Debatte führen zum Beispiel über die Grenze von Weltoffenheit und Naivität.

Wie wollen wir denn umgehen mit dem verweigerten Handschlag des Vaters gegenüber der Klassenlehrerin? Wie wollen wir denn umgehen damit, dass nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel auf deutschen Straßen Süßigkeiten verteilt wurde und gefeiert wurde? Mich hat das angewidert. Ich will das hier nicht erleben. Wer hier nach Deutschland kommt, um unsere Werte mit Füßen zu treten, wer hier nach Deutschland kommt, um Antisemitismus zu verbreiten, ganz gleich, wie er motiviert ist, der muss sein Glück woanders suchen. Das müssen wir klar aussprechen.

Ich finde, gerade bei Antisemitismus haben wir da übrigens eine besondere Verantwortung. Wir machen uns als Landtagsfraktion darum schon lange für eine Idee stark, die genau dazu führen soll, dass alle jungen Menschen in diesem Land wissen, wozu Menschenhass führen kann. Ich möchte, dass jede Schülerin und jeder Schüler in Nordrhein-Westfalen einmal in seiner Schullaufbahn eine NS-Gedenkstätte besucht, um genau das zu wissen, wohin das führt. Und da werden wir weitermachen, bis wir dieses Ziel erreicht haben.

Wer hier in Deutschland sein Glück sucht, der muss unser Grundgesetz, der muss aber auch die ungeschriebenen Werte unserer Gesellschaft beachten und teilen. Wer Frauen respektlos behandelt, wer Menschen am Hauptbahnhof belästigt, wer Behörden an der Nase herumführt, wer den Sozialstaat ausnutzt, der hat die unzähligen Chancen, die unser Land bietet, eben nicht verdient. Wir müssen es offen sagen, wir müssen es politisch umsetzen.

Dabei finde ich aber einen Punkt besonders wichtig in dieser Debatte: Die überwältigende Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund, die hier lebt, ist aktiver Teil unserer Gesellschaft. Das sind Freunde, Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Unternehmer. Das sind Menschen, die schon lange eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sind und die Teil des Wirtschaftsmotors sind. Jede fünfte Unternehmensgründung in diesem Land geht mittlerweile auf Menschen mit Migrationshintergrund zurück. Wir sollten das anerkennen und ich sage sehr deutlich: Danke für diesen großartigen Beitrag.

Deshalb sage ich noch mal ganz deutlich: Die, die unsere Werte teilen und anpacken wollen, die müssen wir in Wahrheit schneller integrieren. Da sind unsere Arme gar nicht offen genug. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir die Berufsanerkennung, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, nicht mehr Beamten überlassen, sondern den potenziellen Arbeitgebern mehr vertrauen und sagen: Ihr wisst doch, wer zu euch passt. Offene Arme für die, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Eine zügige Ausweisung für die, die unseren Schutz missbrauchen und offene Arme für diejenigen, die in unseren Arbeitsmarkt hineinwollen und anpacken wollen. Das ist ein Dreiklang, der macht smarte Integration aus und genau diese smarte Integration braucht Nordrhein-Westfalen.

Der dritte Baustein ist die große Umarmung der Zukunft. Wir Freie Demokraten glauben an neue Technologie. Wir sehen die Chance, wo alle anderen noch Risiken sehen und abwarten und regulieren, am liebsten besteuern wollen. Wir sind der Überzeugung, das Beste liegt noch vor uns. Das Beste liegt noch vor uns, das ist ein Versprechen, das mich in der Politik antreibt. Wenn man mit dieser Einstellung an Politik herangeht, dann müssen wir die Zukunft auch nicht fürchten. Dann können wir sie führen. Dann können wir schwärmen von der Zukunft und von dem, was kommt. Dann sind wir davon überzeugt, dass morgen eine bessere Welt für alle möglich ist und dass wir sie gestalten können. Uns Freie Demokraten zeichnet aus, dass wir wollen, dass die Menschen Lust auf morgen, dass die Menschen Lust auf die nächsten zehn, zwanzig Jahre haben. Dafür machen wir Politik.

Die Zukunft kann man technologisch umarmen, aber zur DNA der Freien Demokraten gehört auch, dass wir auch gesellschaftlichen Fortschritt umarmen. Es wird immer zur DNA der Freien Demokraten gehören, dass wir Bürgerrechte stärken und verteidigen werden, sei es gegen die staatliche Überwachung oder sei es für das Recht, zu lieben, wen man möchte. Die FDP wird immer auf der Seite von Bürger- und Freiheitsrechten stehen.

Die Zukunft umarmen heißt aber auch, auf die Innovationskraft der Marktwirtschaft zu vertrauen. Die nächste Generation Smartphones, die nächste Maschine in der Produktion, der nächste Schritt bei der Künstlichen Intelligenz. All das kann, all das muss uns begeistern, wenn wir eine erfolgreiche Zukunft gestalten wollen. Wenn wir mit KI Krebs bereits vor Ausbruch entdecken können und damit Menschen heilen können, dann umarmen wir diesen Fortschritt. Wenn wir mit neuen Biotechnologien die Ernteerträge erhöhen können und gleichzeitig CO2-Emissionen senken können, dann umarmen wir diesen Fortschritt. Und wenn wir mutig sind, dann umarmen wir auch die Möglichkeit von militärischer Forschung an den Universitäten in Nordrhein-Westfalen, weil mit der nächsten Generation Drohnen die Minen in der Ukraine entschärft und dort Menschenleben rettet, wir einen ganz konkreten Beitrag zu einer besseren Welt leisten können. Wir umarmen diese Zukunft.

Und wie schaffen wir das? Indem wir eben nicht von vornherein alles reglementieren, bürokratisieren, gängeln, besteuern, verbieten, nach hinten schieben. Das klappt doch in vielen Nachbarländern auch, wenn man da unterwegs ist. Da wird es Ihnen doch genauso gehen wie mir, dass man oft das Gefühl hat: Mensch, warum funktioniert das bei uns zu Hause denn eigentlich nicht? Lassen Sie uns doch Experimentierräume wagen, Wirtschaftslabore wagen, wo in dem einen Kreis schon mal der autonome ÖPNV unterwegs ist und in der anderen Stadt die KI für den kompletten Genehmigungsprozess zuständig ist. Ich finde, Deutschland ist viel zu mutlos geworden. Geben wir diesem Land Mut und Lust auf Fortschritt zurück. Das ist die Aufgabe für die Freien Demokraten.

Das ist übrigens auch so wichtig, weil diese mutlose Politik ganz konkrete Folgen hat. Die Krebsforschung von BioNTech ist jetzt in Großbritannien, hätte auch in Deutschland stattfinden können. Marvel Fusion aus München arbeitet an der Kernfusion. Die nächsten Schritte und Forschungsreaktoren entstehen in den USA, nicht in Nordrhein-Westfalen. Wir Freie Demokraten wollen wieder Verantwortung übernehmen, weil wir einen Staat wollen, der nicht als Erstes bei neuen Gründungen auf die Steuertabelle zeigt oder nachfragt, ob schon alle Beauftragten auch wirklich sicher ernannt wurden, von der Leiter bis zum Datenschutz. Wir wollen ein Land, was Chancen zulässt, was sich auf morgen freut und was die Zukunft umarmt. Dafür kämpfen wir Freie Demokraten.

Der vierte Bestandteil der Formel: Da kommt das Minus. Bislang habe ich in unserer Comeback-Formel viel darüber gesprochen, was wir neu ermöglichen wollen, wo wir mehr zulassen wollen, wo es mehr Bewegungsfreiheit braucht. Aber zu einer erfolgreichen Comeback-Formel gehört eben auch, dass man sich von dem einen oder anderen trennen muss. Und dazu gehört definitiv der fette Staat in diesem Land. Der fette Staat, der unternehmerisches Denken und Handeln unmöglich macht. Der Staat, der es sicherlich oft gut meint, aber eben viel zu oft nicht gut macht. Und in Wahrheit spüren das die Menschen, dass der Staat im Alltag zu groß ist und wenn es wirklich darauf ankommt, zu klein.

Der Deutsche Beamtenbund führt seit vielen Jahren eine immer wiederkehrende jährliche Umfrage durch, wo unter anderem gefragt wird: Vertrauen die Menschen eigentlich in den Staat und in seine Handlungsfähigkeit? 73 Prozent der Menschen halten den Staat in Deutschland in seinen Kernaufgaben für überfordert. 70 Prozent der Menschen glauben übrigens auch nicht, dass es mit der Bundesregierung Friedrich Merz besser wird. Das hat viele Gründe und ich finde, wir sollten darüber mutig sprechen. Ist das, was wir heute an staatlichen Strukturen haben, eigentlich das, was wir neu aufbauen würden, wenn es ein weißes Blatt Papier gäbe? Sind wir eigentlich auch mal an der einen oder anderen Stelle bereit, ein dickes Brett zu bohren? Würden wir heute die Bundesrepublik Deutschland neu gründen, würden wir sie eigentlich wirklich in 16 Bundesländer teilen und Bremen und Nordrhein-Westfalen eine eigene Polizei, ein eigenes Schulsystem geben? Und würden wir eigentlich einen Sozialstaat wieder so aufbauen, wie er heute aussieht?

173 steuerfinanzierte Sozialleistungen, verwaltet von immerhin 29 Behörden. Verantwortlich dafür zeichnen sieben unterschiedliche Bundesministerien und 16 Bundesländer dürfen diesen Sozialstaat immer noch mit eigenen Eigenschaften umsetzen. Wir haben einen Sozialstaat geschaffen, der groß ist, aber schon lange nicht mehr treffsicher. Und darum bleibt ein Satz richtig, der uns Freie Demokraten schon lange trägt: Wir wollen einen Sozialstaat, der für die Bedürftigen da ist und nicht für die Findigen. Und dafür muss er entschlackt werden.

Minus fetter Staat. Darum ist das Minus genauso wichtig in der Formel wie alle anderen Bestandteile auch. Weil nur ein schlanker Staat auch Handlungsfähigkeit zurückbekommen kann. Weil nur ein schlanker Staat auch das Vertrauen der 73 Prozent wieder zurückbekommen kann, dass er handlungsfähig ist. So kommt Vertrauen zurück. In den Debatten, gerade auch in der Wirtschaftskrise, heißt es ja oft von anderen Parteien, jetzt müsste mal der Gürtel enger geschnallt werden hier im Land. Das mag an der einen oder anderen Stelle stimmen. Ich glaube ja aber, dass in Wahrheit etwas anderes stimmt. Viele Menschen in diesem Land würden ja gerne mehr, wenn der Staat es ermöglichen würde. Sie würden gerne mehr, wenn der Staat nicht jede Überstunde direkt wegbesteuern würde.

Ich glaube, es gibt nur einen in diesem Land, der den Gürtel enger schnallen muss, und das ist der Staat selbst. Der Staat sollte bei sich selbst anfangen. Weniger Staat heißt mehr Luft zum Atmen für die Bürger.

Kluge Kinder. Smarte Integration. Die große Umarmung der Zukunft. Minus den fetten Staat. Das ergibt eine starke, funktionierende Wirtschaft für uns alle. Wir kämpfen dafür, weil wir wissen, dass eine starke Wirtschaft, dass auch Wirtschaftswachstum kein Projekt nur für einige wenige ist. Wachstum ist gerade kein Projekt für eine vermeintliche Elite. Wer vor der Krise viel hat, der hat auch nach der Krise viel. Wachstum ist die einzige Chance für Aufstieg. Wachstum ist die einzige Chance für das Aufstiegsversprechen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft und Wachstum, insbesondere für diejenigen, die sich etwas aufbauen wollen in diesem Land. Und an die denken wir Freie Demokraten, wenn wir Wirtschaftspolitik machen.

Eine starke Wirtschaft, die macht uns alle optimistisch. Wirtschaftlich, wenn man zum Beispiel ein Unternehmen aufbauen möchte, wenn man investieren möchte, wenn man erweitern möchte, aber doch auch persönlich. Es braucht doch auch diesen Optimismus für alle diejenigen, die zum Beispiel eine Familie gründen wollen. Und eine starke Wirtschaft ist die beste Art, Sozialpolitik zu machen. Nicht, weil sie soziale Probleme ignoriert, sondern weil sie erstens verhindert, dass viele Probleme überhaupt erst entstehen und weil sie zweitens uns in die Lage versetzt, uns um diese Menschen zu kümmern, die unsere Hilfe brauchen. Für eine starke Wirtschaft braucht es Wirtschaftskompetenz. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber meiner Wahrnehmung nach mangelt es daran, sowohl in Berlin wie auch in Düsseldorf, in den Regierungszentralen. Der Bundeskanzler hat zum Beginn des neuen Jahres seinen Büroleiter ausgetauscht, mit der Begründung, er wolle mehr Wirtschaftskompetenz im Kanzleramt haben. Nach einer ersten Zwischenbilanz dieser Bundesregierung fällt es mir schwer, zu glauben, dass die Probleme im Vorzimmer des Bundeskanzlers liegen.

Und wenn wir über Wirtschaftskompetenz sprechen, dann würde ich gerne an der Spitze des Arbeitsministeriums anfangen. Ich darf meinen Kollegen Hans-Ulrich Rülke, unseren Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, zitieren: ‚Wer Bärbel Bas kennt, weiß, was er an Saskia Esken hatte.‘ Sie wissen, dass Bärbel Bas im letzten Jahr beim Arbeitgebertag war, dass sie gesagt hat: Na ja, das belastet Sie ja alles gar nicht als Beitragszahler, wir machen das über Steuern und dass sie sich dann ungerecht behandelt gefühlt hat, als es Gelächter im Saal gab. Und dann hat sie danach bei den Jungsozialisten zum Klassenkampf aufgerufen. Ich zitiere: Sie wisse jetzt, wen man bekämpfen müsse – sagte sie in Richtung von Arbeitgebern. Das seien ja meistens ältere Herren in Maßanzügen, die da sitzen würden. Einfachste Zusammenhänge zwischen Arbeitsplätzen unserer Volkswirtschaft, zwischen Steuereinnahmen und Sozialleistungen hat die Arbeitsministerin nicht verstanden. Und das ist ein dramatisches Signal in die Wirtschaftskrise hinein.

Für Wohlstand und Wachstum braucht es verdammt viele fleißige Hände, auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Aber das alles wäre eben auch nicht denkbar, wenn es nicht Menschen gäbe, die noch mehr Risiko tragen, die noch mehr Verantwortung tragen, die als Arbeitgeber in diesem Land sich einbringen. Diese Menschen, die verdienen keinen Klassenkampf, sie verdienen mehr Wertschätzung und insbesondere der Mittelstand verdient mehr Wertschätzung hier in diesem Land. Deutschland braucht keinen neuen Klassenkampf, sondern Wirtschaftskompetenz. Und darum braucht Deutschland freie Demokraten, und zwar so dringend wie nie zuvor.

Deutschland lebt vom Mittelstand. Familienbetriebe, Handwerk, in der Landwirtschaft, bei freien Berufen, da ist unser wirtschaftliches Rückgrat. Ich kann mir nicht erklären, wie man in einer solchen Wirtschaftskrise auch nur auf die Idee kommen kann, in diese Krise hinein mit Steuererhöhungen und mit neuen Belastungen zu reagieren. Ich halte das für volkswirtschaftlichen Wahnsinn. Und in genau diese Kategorie setze ich auch die Erbschaftssteuerpläne der Sozialdemokratie.

Achten Sie mal darauf. Da wird ja ein Bild gezeichnet von den alten Herren in Maßanzügen. Da wird ein Bild gezeichnet von Privatjets und Champagner. Da wird eben nicht das Bild gezeichnet der schlaflosen Nacht des mittelständischen Unternehmers, der nicht weiß, wie es bei der Auftragslage weitergehen soll. Da wird nicht das Bild gezeichnet derjenigen, die Verantwortung übernehmen, über Generationen hinweg. Die Verantwortung tragen, die überdurchschnittlich viel ausbilden, die investieren, und zwar hier am Standort, standorttreu und nicht überall sonst wo auf der Welt. Verantwortung über Generationen ist etwas, was uns stark macht in Deutschland. Und darum bin ich nicht nur gegen die Steuererhöhungspläne der SPD – ich bin der Meinung, die Erbschaftssteuer sollte weg. Das Geld brauchen die Unternehmen zum Investieren, damit sie hierbleiben können.

Der Mittelstand hat übrigens auch zuletzt viel Kritik an der Landesregierung geübt. Ich teile diese Kritik, denn was für die Bundesebene gilt, gilt ja auch für die Landesebene. Die einfachste Regel ist doch: keine neuen Belastungen in die Wirtschaftskrise hinein. Das gilt für die Erbschaftssteuer, das gilt aber auch für die Landespolitik. Wir brauchen keine Kiessteuer in Nordrhein-Westfalen, die das Bauen teurer macht. Wir brauchen kein eigenes Tariftreuegesetz, was die Vergaben schwieriger und teurer macht. Und wir brauchen auch kein landeseigenes Antidiskriminierungsgesetz, wo die zuständige Ministerin selber sagt, sie kenne gar keine Fälle, bei denen das geholfen hätte, aber es könnte ja sein. So wurde der Fettstaat fett. Er muss wieder schlanker werden.

Nur eine starke Wirtschaft sorgt langfristig für mehr Wohlstand und nur eine starke Wirtschaft garantiert auch die soziale Sicherung, die wir uns hier erarbeitet haben. Und nur eine starke Wirtschaft sorgt dafür, dass sich alle Menschen im Land auch etwas leisten können. Führerschein der Tochter, Vereinsbeitrag des Sohnes, der Restaurantbesuch mit den Liebsten. Wenn wir darüber sprechen, dann müssen wir auch über Leistung sprechen.

Uns Liberalen ist egal, woher jemand kommt. Wir wollen wissen, wohin er will und ob er bereit ist, mit uns anzupacken und zu leisten. Das Leistungsprinzip bleibt für uns auch Teil der DNA. Wer will, aber nicht kann, durch Krankheit oder Ähnliches, dem wollen wir helfen, auch zukünftig. Aber die Hilfe wird nur möglich sein durch die Leistung der vielen. Das ist die Verbindung zwischen Wirtschaft, zwischen Leistung, zwischen Sozialem. Und da bleibt etwas richtig, was wir seit Jahren als Freie Demokraten sagen: Leistung muss sich wieder lohnen in diesem Land. Arbeit, die Überstunde, sie muss sich lohnen in diesem Land. Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als der, der nicht arbeitet. Das sind entscheidende Gerechtigkeitsfragen in diesem Land und die werden wir wieder auf die Tagesordnung setzen.

Auch wir Freie Demokraten sind bereit, dafür zu leisten und dafür zu kämpfen. Für ein Comeback der Freiheit, für ein Comeback der liberalen Politik, für ein Comeback der Freien Demokraten, für ein Comeback für Nordrhein-Westfalen. Unsere Aufholjagd, sie beginnt heute und auf uns wartet eine riesige Aufgabe, aber auch die Überholspur. Wir können das. Wir können das Comeback für die Freien Demokraten hier erkämpfen, weil Nordrhein-Westfalen mehr kann, weil Nordrhein-Westfalen mehr will und weil Nordrhein-Westfalen auch mehr wird, mit starken Freien Demokraten. Packen wir es an, es geht los. Das Team 2027 ist schon auf der Startlinie.“