Moers/Neukirchen-Vluyn/Krefeld. Wer sich öffentlich und medienwirksam „gegen Rechts“ positioniert, muss sich gefallen lassen, an seinem Umgang mit allen Formen des Extremismus gemessen zu werden. Genau daran scheitert der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren.
Die Teilnahme an Veranstaltungen im Umfeld einer vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Zeitung, auf denen selbst Grußworte ehemaliger RAF-Terroristen verlesen werden, ist kein Zufall und kein politisches Missverständnis. Sie ist Ausdruck einer gefährlichen politischen Blindheit – oder schlimmer: einer bewussten Relativierung linksextremen Gedankenguts.
Der immer wieder bemühte Verweis auf „Dialog“ überzeugt nicht. Dialog mit Demokratinnen und Demokraten ist notwendig. Auftritte auf Podien, die Extremisten eine Bühne bieten, sind es nicht. Wer dort Platz nimmt, trägt Mitverantwortung für die politische Normalisierung von Positionen, die unseren Rechtsstaat ablehnen und Gewalt ideologisch rechtfertigen.
Es ist nicht glaubwürdig, Rechtsextremismus zu Recht zu verurteilen, während linksextremer Antikapitalismus, Staatsfeindlichkeit und Terrorverharmlosung als „kritische Debatte“ durchgewunken werden. Eine solche Doppelmoral schwächt den demokratischen Konsens und spielt am Ende genau jenen Kräften in die Hände, die man angeblich bekämpfen will.
Für die FDP Moers ist klar: Unsere Demokratie ist von beiden Rändern bedroht. Wer politische Verantwortung trägt, muss sich unmissverständlich und ohne Ausflüchte von jedem Extremismus distanzieren. Alles andere ist keine Haltung, sondern Wegsehen.
Ein KlarKlick von Dietmar Meier, Vorsitzender der FDP Moers, Ratsherr der FDP im Rat der Stadt Moers
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