Berlin/Moers/Neukirchen-Vluyn/Krefeld. Wenige Tage nach der bundesweiten Aufmerksamkeit in der ARD-Sendung Nuhr im Ersten am letzten Donnerstag steht die Teilnahme des SPD-Bundestagsabgeordneten Jan Dieren sowie des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Ulrich Thoden, an der 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 10. Januar 2026 im Zentrum einer politischen und medialen Debatte. Die jährliche Konferenz, die seit 1996 von der linken Tageszeitung „junge Welt“ organisiert wird, fand in diesem Jahr genau eine Woche nach dem linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz statt. Die „junge Welt“ wird vom Verfassungsschutz als bedeutendes Medium des linksextremen Spektrums eingeordnet.
Auslöser der öffentlichen Aufmerksamkeit war ein Beitrag des Kabarettisten Dieter Nuhr in der ARD-Sendung vom 22. Januar. Dort bezog sich Nuhr auf einen Medienbericht der „Welt“ zur Rosa-Luxemburg-Konferenz und kritisierte, dass Bundestagsabgeordnete an einer Veranstaltung teilgenommen hätten, bei der ein Grußwort des gesuchten RAF-Terroristen Burkhard Garweg verlesen worden sei. Nuhr stellte die provokante Frage, wie Politik und Medien reagiert hätten, wenn Abgeordnete der Union an einer Veranstaltung eines rechten Magazins mit einem Grußwort eines Neonazis teilgenommen hätten.
Jan Dieren: Teilnahme ausschließlich an Podiumsdiskussion
Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Krefeld II – Wesel II, weist die Vorwürfe zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme seines Bundestagsbüros heißt es, Dieren sei ausschließlich im Rahmen seines Mandats als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zum Thema Frieden mit dem Titel: „Butter statt Kanonen: Was tun gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsgefahr?“ eingeladen gewesen und habe nur für diesen Programmpunkt an der Konferenz teilgenommen. Von dem später bekannt gewordenen Grußwort habe er keine Kenntnis gehabt und diesem auch nicht beigewohnt. Gegen anderslautende Darstellungen würden juristische Schritte geprüft. Zudem sei es für ihn „eine demokratische Selbstverständlichkeit“, auch mit politischen Akteuren zu diskutieren, deren Positionen er nicht teile.
Jan Dieren (*29. Juli 1991 in Moers) ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD und vertritt den Wahlkreis Krefeld II – Wesel II, zu dem auch Moers, Neukirchen-Vluyn und Teile des nördlichen Krefeld gehören. Er ist Rechtsanwalt, seit seiner Jugend in der SPD engagiert und gilt innerhalb seiner Fraktion als Vertreter einer eher linken, antimilitaristischen Strömung. Seine politische Arbeit im Bundestag umfasst Ausschüsse für Arbeit, Soziales sowie Wahlprüfung und Geschäftsordnung.
Dieren ist bekannt für seine kritischen Positionen zu Aufrüstung und Bundeswehrausgaben; so stimmte er etwa wiederholt gegen Rüstungsvorhaben und Reformen wie die Wehrdienst-Modernisierung, die er ablehnte.
Rosa-Luxemburg-Konferenz und Rolle der jungen Welt
Die Rosa-Luxemburg-Konferenz findet seit Mitte der 1990er-Jahre jährlich statt und dient als Forum für linke, marxistische und antimilitaristische Positionen. Veranstalter ist die Tageszeitung junge Welt, die von ihrer Gründung 1947 bis 1990 das Organ des Zentralrats der FDJ in der DDR war und sich selbst als sozialistisch versteht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Zeitung seit Jahren als verfassungsfeindlich ein und führt sie als Beobachtungsobjekt, da sie das parlamentarische System der Bundesrepublik ablehnt und revolutionäre Gesellschaftsentwürfe propagiert.
Im Rahmen der diesjährigen Konferenz wurde unter anderem ein Grußwort des weiterhin flüchtigen mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg verlesen. Garweg wird der sogenannten dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) zugerechnet und steht seit Jahren auf der Fahndungsliste des Bundeskriminalamtes. In dem Grußwort solidarisierte er sich mit früheren RAF-Mitgliedern und äußerte sich staats- und kapitalismuskritisch.
RAF-„Dritte Generation“: Garweg auf der Flucht, Klette in Haft
Die Debatte rückt erneut die Geschichte der RAF-„dritten Generation“ in den Fokus. Zu ihr zählen nach Ermittlerangaben neben Burkhard Garweg auch Ernst-Volker Staub und Daniela Klette, die eigentlich für ein Grußwort vorgesehen war. Klette war jahrzehntelang untergetaucht und wurde im Februar 2024 in Berlin festgenommen. Sie sitzt derzeit in Haft und steht vor zwei umfangreichen Gerichtsverfahren.
Vor dem Landgericht Verden muss sie sich wegen versuchten Mordes, schweren Raubes und unerlaubten Waffenbesitzes im Zusammenhang mit insgesamt 13 Überfällen zwischen 1999 und 2016 verantworten, die der Finanzierung des Lebens im Untergrund gedient haben sollen. In weiteren Verfahren werden zudem mögliche Verbindungen zu früheren RAF-Straftaten geprüft. Während Klette inhaftiert ist, gelten Garweg und Staub weiterhin als flüchtig.
Regionale Kritik und Forderung nach Aufklärung
In Moers und Umgebung wurde die bundesweite Debatte zunächst nur zurückhaltend aufgegriffen. Nach der ARD-Ausstrahlung meldete sich jedoch die Bürgerliste Zukunft Moers (BZD) öffentlich zu Wort. In einem offenen Brief an Medienvertreter erklärte der Vorsitzende Dr. Renatus Rieger, es sei „besorgniserregend“, dass ein gewählter Volksvertreter der Stadt „aufgrund seines Umgangs mit extremistischen Inhalten bundesweit am Pranger steht“, während die lokale Öffentlichkeit kaum informiert werde.
Die Bürgerliste fordert, Jan Dieren mit den Vorwürfen aus der ARD-Sendung zu konfrontieren, zu hinterfragen, warum keine sofortige Distanzierung nach der Verlesung des RAF-Grußworts erfolgt sei, und die Frage der gleichen Maßstäbe bei der Bewertung von Extremismus auch auf lokaler Ebene zu thematisieren. Die Bürger im Wahlkreis hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie der Abgeordnete und seine Partei den Vorgang bewerten.
Die Vorsitzende des SPD Unterbezirksverbands Krefeld und der SPD Fraktion im Stadtrat Krefeld, Stella Rütten, gab heute auf Bitten der LokalKlick-Redaktion diese Stellungnahme ab: „Die SPD Krefeld verurteilt jede Form von politischer Gewalt und Extremismus in aller Deutlichkeit. Wir distanzieren uns ausdrücklich von Veranstaltungen, bei denen Grußworte gesuchter ehemaliger RAF-Terroristen vorgetragen werden. Unser Bundestagsabgeordneter Jan Dieren hat an der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz teilgenommen, war jedoch weder zugegen, als das Grußwort verlesen wurde, noch hatte er Kenntnis davon, dass ein solcher Textbeitrag verlesen wurde. Die SPD Krefeld steht klar zum deutschen Rechtsstaat und zu ihren demokratischen Werten. Sie setzt sich stattdessen für konstruktive, sachliche und demokratische Debatten ein.”
CDU Krefeld: Klare Abgrenzung ist unerlässlich
Zur aktuellen Debatte über die Teilnahme von Jan Dieren (SPD) an eine Konferenz der „Junge Welt“ erklärt der Vorsitzende der CDU Krefeld, Christopher Schiffer: „Die CDU Krefeld bekennt sich unmissverständlich zu Demokratie, Rechtstaatlichkeit und den Werten des Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund gilt: Extremismus – gleich welcher ideologischen Ausprägung – hat in Krefeld keinen Platz.
„Ob rechts-, links- oder religiös motivierter Extremismus: Jede Form von Radikalisierung bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir treten entschieden allen Bestrebungen entgegen, die Hass, Gewalt oder Ausgrenzung fördern. Gerade vor dem Hintergrund jüngster linksextremistischen Anschläge auf kritische Infrastruktur in Deutschland ist die Sensibilität für dieses Thema hoch. Der Schutz kritischer Infrastruktur und die Vorsorge gegen mögliche Blackouts beschäftigen auch uns in Krefeld intensiv.
Wer an einer Konferenz der marxistischen Tageszeitung „junge Welt“ teilnimmt, muss sich die Frage gefallen lassen, welches politische Signal damit gesetzt wird. Eine klare Abgrenzung ist hier unerlässlich.“ (Anm.d.Red.: Stellungnahme der CDU Krefeld als Update am 28. Januar 2026)
Politische Signalwirkung über den Einzelfall hinaus
Dieser aktuelle Vorgang berührt damit grundlegende Fragen des politischen Umgangs mit extremistischen Milieus: Welche Plattformen sind für demokratisch gewählte Mandatsträger akzeptabel? Wo verläuft die Grenze zwischen kritischem Dialog und unbeabsichtigter Legitimation? Und gelten bei der Abgrenzung gegenüber Extremismus tatsächlich gleiche Maßstäbe für alle politischen Lager? Seit der bundesweiten Ausstrahlung von Nuhr im Ersten wird diese Debatte vereinzelt in den regionalen Profilen von Kommunalpolitikern und lokalen Gruppenseiten auf dem Netzwerk Facebook geführt.
von Christian Voigt/LokalKlick 27. Januar 2026
