Mülheim an der Ruhr. „Unsere Fraktion tritt immer für rein sachorientiertes Denken und Handeln ein. Deshalb beteiligen wir uns auch nicht an der Diskussion über die von CDU, SPD und Grünen angedachte personalpolitische Entscheidung zur Abwahl der Dezernentin Anja Franke“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP/BAMH-Fraktion, Peter Beitz.
Man nehme dies aber zur Veranlassung, um eine Verkleinerung der Dezernentenriege zu beantragen. „Das spare Geld aus der leeren Stadtkasse, zumal die dann entlassene Dezernentin weiterhin vor der Stadt alimentiert werden müsse. Das verschweige man aber bisher der Bürgerschaft. Zudem werde unser Vorschlag zu einer strukturellen Verbesserung der Arbeit an der Stadtspitze führen“, so Beitz weiter.
Scharfe Kritik übte Beitz an der Vorgehensweise insgesamt. Die Abberufung sei eigentlich schon vor der Kommunalwahl geplant gewesen. Die jetzt an der Abwahl beteiligten Fraktionen hätten aus Angst vor dem Bürger eine Verschleppung vorgenommen, indem sie ein sogenanntes Coaching durch den früheren Stadtdirektor als angebliches Mittel der Wahl vorgetäuscht haben.
Auch insoweit seien unnötige und die Stadt belastende Kosten entstanden.
Die FDP/BAMH Fraktion erwarte eine Neuaufstellung der Dezernentenriege nach einer Abwahl der Dezernentin Anja Franke. Und diese müsse nunmehr endlich zukunftsfähig sein im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Vom Oberbürgermeister erwarte man endlich Führung statt einer Hängepartie. Schöne Bilder für social media ersetzen keine gestaltende Politik, so Beitz abschließend.
