Berlin/Rhein-Ruhr. Bürokratie. Ein notwendiges Übel, dass alle Zivilisationen begleitet, seit vor 5.000 Jahren sumerische Beamte Steuern und Ernten auf Tontafeln festgehalten haben.
Wir sind mit Formularen auf Papier bereits einen Schritt weitergekommen, aber auch nicht sehr weit. Vielfache Einzelprojekte wie die elektronische Steuererklärung, die E-Akte in der Justiz oder das E-Rezept zeigen, dass der Wechsel ins Digitale möglich ist. Sie zeigen aber auch, wie herausfordernd solche Umstellungen aufgrund mannigfaltiger Vorschriften aus der „alten“ Welt sind.
Während die bürokratischen Auswüchse in Deutschland für die Bürger in erster Linie nervenraubende Zeitfresser sind, belasten Sie Unternehmen in Höhe von rund 64 Milliarden Euro. Bürokratie kostet unsere Wirtschaft nicht nur Wettbewerbsfähigkeit, sie bindet auch dringend benötigte Arbeitskräfte.
Um damit Schluss zu machen und Deutschland wieder nach vorne zu bringen, verfolgt diese Bundesregierung die größte Modernisierungsoffensive unserer Geschichte. Das erklärte Ziel von Bundeskanzler Friedrich Merz ist es, auf allen Ebenen unseres Staates Bürger von sinnfreien Vorschriften zu befreien und für der Wirtschaft die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken.
Der Schlüssel zum Erfolg soll dabei die Gründung eines eigenen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sein. Der Name ist Programm. So hat das neue Ministerium unter Minister Dr. Karsten Wildberger bereits zwei umfangreiche Pläne zur Modernisierung der Abläufe im Bund und zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen erarbeitet. Die Grundidee ist simpel, aber ambitioniert. Alle Vorschriften kommen auf den Prüfstand. Denn es ist die schiere Masse vieler kleiner Pflichten, die zu einer untragbaren Belastung geworden sind. Mag jede Dokumentationsplicht, Berichtspflicht, Nachweispflicht, Meldepflicht, Informationspflicht, Aufbewahrungspflicht und Weiterbildungspflicht für sich harmlos erscheinen, sind sie doch die Fäden, aus denen eine teure Zwangsjacke gewebt ist.
Es geht aber nicht darum, einfach Pflichten zu streichen, sondern die Ziele, die sie bezwecken, etwa Transparenz oder Verbraucherschutz, auf eine cleverere Art zu erreichen. In erster Linie werden dazu Abläufe standardisiert und so gestaltet, dass sie rein digital funktionieren, ohne Medienbrüche. Das erlaubt es, sie irgendwann zu automatisieren.
Diese Pläne sind nicht bloß Inhalt für Sonntagsreden. Weil der Rückbau von Bürokratie nur gelingen kann, wenn alle an einem Strang ziehen, hat sich das Bundeskabinett im November in einer Mammutsitzung allein zur Bürokratie beraten. Im ersten Jahr seit der Wahl konnten durch die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Verschlankung von Melderegeln bei Bau- und Energieprojekten sowie im Vergaberecht, in der Pflege und bei einer Vielzahl von Kleingesetzen bereits 3 Milliarden Euro eingespart werden. Mit der Überarbeitung der Gewerbeordnung, dem digitalen Lückenschluss in der Justiz, der Überarbeitung des Meldewesens und der Implementierung von KI-Technik in behördliche Abläufe werden noch bis Juni die nächsten Milliarden gespart. Über 50 Maßnahmen sind schon in Umsetzung damit Bürger und Unternehmen zukünftig schneller, einfacher und digitaler mit ihrem Staat interagieren können.
Wenn am Ende der Datenaustausch zwischen den Behörden auf Grundlage des geplanten „Once Only“-Prinzips sicher und zuverlässig klappt, können wir alle uns auch noch häufiger den Gang zum Amt sparen und haben mehr Zeit für die wichtigen Dinge im Leben.
Ein KlarKlick von Tijen Ataoğlu MdB, Stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
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