Hagen/Berlin. Die Hagener Bundestagsabgeordnete sowie Innen- und Rechtspolitikerin Tijen Ataoğlu (CDU) fordert eine entschlossene Reform des Sexualstrafrechts im Kampf gegen digitale sexualisierte Gewalt an Frauen.
Angesichts der aktuellen Debatte zur digitalen Gewalt an Frauen und den seit Jahren zunehmenden Fällen von Deepfakes und verbaler digitaler sexueller Belästigung kündigt Ataoğlu an, sich im Bundestag für die Verschärfung der gesetzlichen Regelungen noch stärker einzusetzen.
„Digitale sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein ernsthafter Angriff auf die Integrität und Würde von Frauen. Wer Deepfakes erstellt oder Frauen online sexuell belästigt, begeht schweres Unrecht und muss mit spürbaren strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, erklärt Ataoğlu.
Die CDU-Innen- und Rechtspolitikerin sieht im bestehenden Sexualstrafrecht Handlungsbedarf. Insbesondere bei der Erstellung und Verbreitung manipulierten intimen Bildmaterials sowie virtuellen sexuellen Übergriffen ohne körperlichen Kontakt gebe es Strafbarkeitslücken und zu geringe Abschreckungswirkung. „Unser Rechtsstaat darf hier keine Grauzonen zulassen. Das Sexualstrafrecht muss den technischen Entwicklungen konsequent folgen und klare, wirksame Straftatbestände schaffen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, so Ataoğlu.
Zugleich fordert die Bundestagsabgeordnete eine umfassende Stärkung von Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften: „Härtere Gesetze allein reichen nicht aus. Wir brauchen eine starke Polizei und Justiz, die diese Delikte konsequent verfolgen und Täter zur Verantwortung ziehen. Dazu gehören moderne digitale Ermittlungsbefugnisse, mehr Staatsanwälte und Richter und spezialisierte Cyber- und Sexualstrafrechtsabteilungen. Die IP-Adressenspeicherung und der Pakt für den Rechtsstaat müssen endlich kommen.“
Die CDU-Politikerin kündigt an, das Thema mit ihren Unions-Kollegen im Rechtsausschuss weiter in der parlamentarischen Beratung voranzubringen. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) muss aus ihrer Sicht den bereits seit Monaten von der Union geforderten Gesetzentwurf nun endlich vorlegen.
