Mülheim an der Ruhr. Die FDP/BAMH-Fraktion spricht sich entschieden gegen die Einführung einer Pferdesteuer in Mülheim an der Ruhr aus. Der erneut aufkommende Vorschlag sei aus Sicht der Fraktion ein Beispiel ideenloser Symbolpolitik zulasten der Bürgerinnen und Bürger.
„Der Vorschlag zur Pferdesteuer ist ein klassisches Husarenstück: viel Getöse, null Wirkung, führt nur zu Unruhe“, erklärt Peter Beitz (Fraktionsvorsitzender FDP / BAMH – Ratsfraktion).
Die Einführung einer Pferdesteuer würde nach Einschätzung der FDP/BAMH einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Da Pferde in Mülheim nicht zentral erfasst sind, wären aufwendige Einzelfallprüfungen notwendig.
„Die Stadt würde mehr Personal binden, um diese Steuer überhaupt zu erheben, als am Ende tatsächlich übrigbleibt“, so die Fraktion weiter. Besonders kritisch bewertet die FDP/BAMH die Auswirkungen auf die ländlich geprägten Bereiche Mülheims, insbesondere Selbeck und Mintard. Dort ist Pferdehaltung Teil gewachsener Strukturen, eng verbunden mit Vereinen, Familien und landwirtschaftlichen Betrieben.
„Mit einer Pferdesteuer würde die Stadt genau diejenigen treffen, die in Mülheim Verantwortung übernehmen, Ehrenamt leisten und unsere lokalen Strukturen stützen und tragen.“
Auch ordnungspolitisch lehnt die Fraktion die Pferdesteuer ab. Sie stelle eine willkürliche Sonderbelastung einzelner Freizeitformen dar, ohne ein konsistentes System erkennen zu lassen. „Warum Pferde und nicht andere Hobbys? Eine solche Steuer ist weder gerecht noch durchdacht. Sie ist ein Ausdruck fiskalischer Beliebigkeit.“ Statt neuer Kleinststeuern fordert die Fraktion eine ehrliche Auseinandersetzung mit den strukturellen Herausforderungen des städtischen Haushalts. „Wer den Haushalt wirklich sanieren will, muss an die großen Ausgabenblöcke heran und nicht an die Freizeitgestaltung der Bürger.“
Aus Sicht der FDP/BAMH ist die Pferdesteuer:
- finanziell wirkungslos,
- bürokratisch ineffizient,
- wirtschaftlich schädlich und
- gesellschaftlich spaltend.
Die Fraktion lehnt ihre Einführung daher klar und entschieden ab.
