Berlin/Mülheim an der Ruhr/Rhein-Ruhr. Die neue Wohnungsplanwirtschaft – Deutschland hat kein Erkenntnisproblem auf dem Wohnungsmarkt. Deutschland hat ein Politikproblem.
Was ist in den letzten Jahren passiert? Bauen wurde teurer, langsamer und komplizierter. Vorschriften nahmen zu, Standards stiegen, Verfahren zogen sich in die Länge, Förderlogiken änderten sich – und gleichzeitig forderte die Politik regelmäßig mehr bezahlbaren Wohnraum. Das ist etwa so, als würde man jemandem die Beine zusammenbinden und sich dann über seine Langsamkeit wundern.
Laut BBSR (Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung) braucht Deutschland bis 2030 jährlich rund 320.000 neue Wohnungen. 2025 wurden jedoch nur 238.500 genehmigt – ein Plus nach drei schwachen Jahren, aber kein Befreiungsschlag. Besonders bezeichnend: Während private Bauherren und Unternehmen wieder mehr genehmigen lassen, fällt die öffentliche Hand zurück. Der Staat liefert also nicht einmal bei sich selbst den Beweis, dass er es besser kann.
Und was ist die Antwort aus Berlin? Eine Bundesbaugesellschaft. Nach bisherigem Stand soll sie kein Bauunternehmen, sondern ein staatlicher Entwickler und Kreditgeber werden. Das ist keine Lösung aus Vertrauen in die Wohnungswirtschaft, sondern ein Ausdruck politischen Misstrauens gegenüber der Branche. Statt klare Rahmen zu schaffen, setzt Berlin immer stärker auf Eigeninitiative des Staates.
Dabei liegen funktionierende Ansätze längst auf dem Tisch: Genossenschaften, kommunale und sozial orientierte Wohnungsunternehmen, die ihre Quartiere kennen, langfristig planen und auf Bestandssicherung setzen. Rund 3.000 dieser Akteure sind im GdW organisiert. Wer bezahlbaren Wohnraum will, sollte auf diese hören – statt so zu tun, als müsse der Bund das Rad neu erfinden.
Ähnlich widersprüchlich präsentiert sich die Energiepolitik. Am 24. Februar 2026 haben sich die Koalitionsfraktionen auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt. Dieses soll „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden. Moderne Gas- und Ölheizungen sollen vorerst wieder erlaubt sein, ab 2029 mit Bioanteil. Gleichzeitig gilt weiterhin: Neue Wärmenetze müssen seit März 2025 zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien oder Abwärme gespeist werden.
Was auf Ministeriumsfolien nach Pragmatismus aussieht, erzeugt in der Praxis vor allem Unsicherheit. Wohnungsunternehmen planen Investitionen nicht für die nächste Pressekonferenz, sondern für Jahrzehnte.
Genau darin liegt das Problem: Nicht, dass Politik überprüft – sondern dass sie ständig widersprüchliche Signale sendet. Heute Beschleunigung, morgen neue Hürden. Heute Dekarbonisierung, morgen Technologieoffenheit. Das lähmt Investitionen.
Denn Kapital ist sensibel. Neubau reagiert empfindlich auf Instabilität. Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Absichtserklärungen, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen, schlanke Standards, schnelle Genehmigungen und stabile Finanzierung.
Natürlich darf man den Markt dabei nicht idealisieren. Steigende Bodenpreise, Spekulation mit Grundstücken und kurzfristige Renditezielsetzungen haben die Lage ebenfalls verschärft. Auch viele Marktakteure haben zu spät reagiert, wenn es um soziale Balance und langfristige Verantwortung ging.
Genauso muss Politik anerkennen, dass sie mit widersprüchlichen Regeln, überkomplexen Verfahren und ständig wechselnden Förderbedingungen Investitionen zusätzlich erschwert hat. Markt und Staat tragen gemeinsame Verantwortung – der eine braucht klare, verlässliche Leitplanken, der andere Planungssicherheit, um sie umzusetzen.
Die Antwort auf die Wohnungsfrage ist daher nicht „mehr Staat“, sondern ein verlässlicher Staat. Ein Staat, der Verfahren vereinfacht und fördert, statt in Konkurrenz zu treten. Ein Staat, der auf Kooperation mit Genossenschaften und kommunalen Partnern setzt. Ein Staat, der ermöglicht statt dirigiert – und damit die Grundlage schafft, dass andere bauen können.
Denn die Wahrheit ist: Der Wohnungsmarkt braucht keinen Staat, der alles an sich zieht. Er braucht einen Staat, der endlich aufhört, ihn auszubremsen.
Ein KlarKlick von Maximilian Eitner, Vorsitzender der Freien Wähler Mülheim an der Ruhr, Stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler NRW sowie Bundespressesprecher der Jungen Freien Wähler
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