Düsseldorf/Rhein-Ruhr. Von wegen „Gefahrenatlas“: Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2025 liest sich eher wie ein polizeiliches Logbuch des Kontrollverlusts. Innenminister Herbert Reul präsentiert uns Zahlen, die jedem Demokraten den Atem stocken lassen sollten: Ein Plus von 27 Prozent bei der politisch motivierten Kriminalität, Höchststände bei Antisemitismus und eine extremistische Szene, die über alle Lager hinweg – von Rechts über Links bis zum Islamismus – munter wächst.
Besonders besorgniserregend ist dabei die operative Blindheit auf dem linken und religiösen Auge, die sich nun rächt. Während der Fokus jahrelang fast ausschließlich auf der (zweifellos gefährlichen) rechten Szene lag, explodieren die Zahlen im Linksextremismus förmlich (von 1.187 auf 2.418 Taten). Gleichzeitig bleibt die islamistische Bedrohung mit 4.100 potenziellen Verfassungsfeinden und zwei erfolgten Anschlägen eine tödliche Konstante.
Doch was ist die Antwort des Ministers? Reul flüchtet sich in rhetorische Wohlfühlformeln. Sein Satz, die Antwort seien „starke Sicherheitsbehörden, klare Regeln und eine Gesellschaft, die hinschaut“, ist an Banalität kaum zu überbieten. Es ist die politische Entsprechung von „Wir müssen das Problem lösen, indem wir es anpacken“.
Wo sind die Lösungen, Herr Reul?
Wer „klare Regeln“ beschwört, während die Zahlen durch die Decke gehen, muss erklären, warum die bestehenden Regeln offensichtlich nicht greifen. Wer eine „Gesellschaft, die hinschaut“ fordert, delegiert die staatliche Kernaufgabe – den Schutz der Bürger – an das Ehrenamt der Zivilcourage. Eine Gesellschaft kann widersprechen, aber sie kann keine Deepfakes ausländischen Geheimdienste stoppen und keine islamistischen Gefährder observieren.
Der Bericht offenbart: Das Ministerium verwaltet das Wachstum des Extremismus, statt es zu brechen. Ein neues Verfassungsschutzgesetz und „Serious Games“ wie „Wer ist Bilal?“ wirken wie ein digitales Pflaster auf einer klaffenden Wunde, während die KI-gestützte Desinformation und die Radikalisierung auf der Straße den Rechtsstaat schlicht überholen.
Warum Reuls Dreiklang zu kurz greift
Die von Herbert Reul skizzierte Strategie stützt sich auf drei Säulen, die bei genauerer Betrachtung jedoch ohne substanzielle Unterfütterung lediglich als rhetorische Worthülsen fungieren. Das Postulat „starker Sicherheitsbehörden“ bleibt beispielsweise eine Illusion, solange struktureller Personalmangel und veraltete IT-Systeme den Alltag bestimmen; neue gesetzliche Befugnisse allein heilen diese operativen Defizite nicht. Ebenso verhält es sich mit der Beschwörung „klarer Regeln“, die in der Praxis wertlos bleiben, wenn die konsequente Durchsetzung und Sanktionierung an einer überlasteten Justiz scheitert, der es schlicht an Kapazitäten für zeitnahe Verfahren fehlt. Schließlich erweist sich der Appell an eine „Gesellschaft, die hinschaut“, als riskante Delegation staatlicher Verantwortung. Ohne massiven staatlichen Schutz und klare Rückendeckung führt diese Aufforderung im schlimmsten Fall nicht zur Stärkung der demokratischen Mitte, sondern zu einer weiteren Polarisierung oder gar zur Einschüchterung der Bürger, die sich im privaten Umfeld mit hochgradig gewaltbereiten Extremisten konfrontiert sehen.
Mögliche Lösungsvorschläge
Um der multidimensionalen Bedrohung durch Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und die Gefahren der KI wirksam zu begegnen, ist eine grundlegende strategische Neuausrichtung erforderlich, die weit über bloße Appelle hinausgeht. Zunächst muss eine echte operative Äquidistanz gewahrt werden, indem spezialisierte Taskforces für den Linksextremismus und den Islamismus aufgebaut werden, die personell und finanziell ebenso massiv ausgestattet sind wie die Abteilungen gegen Rechts. Hierbei darf die Extremismusprävention kein ideologisches Wunschkonzert sein, sondern muss durch die konsequente Anwendung des Vereinsrechts ergänzt werden, um die Finanzströme extremistischer Strukturen – insbesondere jene aus dem Ausland wie bei radikalen Moscheegemeinden oder linksextremen Zentren – konsequent trockenzulegen.
Parallel dazu muss der Staat technologische Souveränität erlangen, indem er nicht nur vor Deepfakes warnt, sondern massiv in eigene KI-Systeme investiert, die manipulierte Inhalte durch automatisiertes Fact-Checking in Echtzeit markieren oder blockieren können. Dies muss Hand in Hand gehen mit dem Ausbau der Cyber-Attribution, um Angreifer aus Staaten wie Russland, China oder dem Iran technologisch zweifelsfrei zu identifizieren und sie anschließend diplomatisch sowie wirtschaftlich wirksam zu sanktionieren.
Auf der repressiven Ebene ist zudem eine grundlegende Reform der Justiz unumgänglich: Politisch motivierte Straftaten müssen durch beschleunigte Verfahren binnen weniger Wochen vor Gericht landen, da Abschreckung nur durch die Unmittelbarkeit der Strafe funktioniert. In Fällen von religiösem Extremismus oder ausländischen Ideologien muss dabei die Entziehung des Aufenthaltstitels bei schweren Straftaten zum Regelfall werden. Flankiert werden muss diese Härte durch eine Offensive in der digitalen Wehrhaftigkeit. Das „Hinschauen“ der Gesellschaft muss durch die Einführung des Unterrichtsthemas „Digitale Souveränität“ professionalisiert werden, um Schülern die systematische Erkennung von Propaganda und KI-Manipulationen beizubringen. Eine proaktive Transparenz-Offensive staatlicher Stellen sollte zudem Desinformation durch Faktenneutralität begegnen, um das verloren gegangene Vertrauen der Bürger nachhaltig zurückzugewinnen.
Ein KlarKlick von Christian Voigt, Herausgeber von LokalKlick
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