Berlin/Rhein-Ruhr. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Ziel ist eine Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern u.a. wegen der erhöhten Rohölpreise aufgrund des Iran-Krieges. Dieser Beschluss wird in der Politik, Wirtschaft und Handel nicht nur begrüßt – hier ein (ungekürzter) Überblick von Stellungnahmen an Rhein und Ruhr:
„Tiefer Griff in die Kassen der Betriebe“: Kreishandwerkerschaft Essen kritisiert geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie scharf
Essen/Mülheim an der Ruhr/Oberhausen. Die Pläne der Bundesregierung, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro auf den Weg zu bringen, stoßen im Essener Handwerk auf massive Ablehnung. Was oberflächlich wie eine Wohltat für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine einseitige Belastungsprobe für kleine und mittlere Betriebe. Die Kreishandwerkerschaft Essen schließt sich damit der deutlichen Kritik des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) an.
Verlagerung statt Entlastung
„Die geplante Prämie ist kein Geschenk des Staates, sondern ein tiefer Griff in die Kassen unserer Betriebe“, erklärt Martin Weber, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Essen. „Während die Politik sich für eine vermeintliche Entlastung feiern lässt, wird die tatsächliche finanzielle Last vollständig auf die Arbeitgeber abgewälzt, vom Eingriff in die Tarifautonomie der Sozialpartner ganz zu schweigen.“ Aus Sicht des Essener Handwerks ist dies ein Unding. Eine echte Entlastung müsse über die Senkung von Lohnnebenkosten oder Steuern erfolgen, statt die Betriebe in die Pflicht zu nehmen, staatliche Versäumnisse privat zu finanzieren.
Existenzbedrohender Liquiditätsabfluss
Für viele Handwerksbetriebe in Essen – vom Bäcker bis zum Friseur – ist die wirtschaftliche Lage ohnehin angespannt. In einer Zeit, in der Energiekosten und Materialpreise weiterhin hoch sind, ist eine solche Prämie unmittelbar liquiditätswirksam.
Entlastungsprämie stößt bei IHK auf Skepsis
Baumgürtel: Analog zur Energiepreispauschale verfahren
Münsterland/Emscher-Lippe-Region. Die von der Bundesregierung beschlossene Entlastungsprämie von 1.000 Euro stößt bei der IHK Nord Westfalen auf Skepsis. „Nach einer mehr als dreijährigen Konjunkturflaute und wachsenden Belastungen unter anderem durch steigende Energie- und Rohstoffkosten haben sehr viele Unternehmen kein finanzielles Polster, um die Entlastungsprämie zu zahlen“, sagte IHK-Präsident Lars Baumgürtel. Er verwies dabei auf Insolvenzzahlen in Rekordhöhe.
Baumgürtel will nun die konkrete rechtliche Ausgestaltung zur Auszahlung der Entlastungsprämie abwarten. „Solange kein fairer, zum Beispiel steuerlicher Ausgleich erkennbar ist, werden viele Unternehmen von der Einmalzahlung Abstand nehmen müssen“.
Der IHK-Präsident empfiehlt der Bundesregierung, analog zur Energiepreispauschale von 2022 zu agieren. „Die Refinanzierung der Energiepreispauschale, die die Unternehmen damals gezahlt haben, erfolgte über die Abgabe der Lohnsteuer“, so der IHK-Präsident. Arbeitgeber konnten die Energiepreispauschale gesondert vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer entnehmen und an die Arbeitnehmer auszahlen. Schon eine auch nur anteilige Lastenteilung dieser freiwilligen Leistung würde die Bereitschaft zur Auszahlung nach Auffassung des Präsidenten der IHK Nord Westfalen erhöhen.
Kreishandwerkerschaft mahnt Reformen an
Krefeld/Niederrhein. Für die Kreishandwerkerschaft Niederrhein können die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Energiesteuer und die Entlastungsprämie nur erste Schritte sein, um Betriebe und Bürger zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Thomas Gütgens mahnt dringend umfassende Reformen an.
„Der Staat sollte nicht von der augenblicklichen Krise profitieren, während Unternehmen und Bürger weiterhin sehr belastet werden“, sagt Thomas Gütgens. Deshalb begrüßt er die geplante zweimonatige Senkung der Energiesteuer um 17 Cent. Zurückhaltender äußert sich Gütgens zur ebenfalls geplanten Entlastungsprämie: Bis zu 1.000 Euro sollen Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei an ihre Mitarbeitenden auszahlen können. „Aus Sicht des heimischen Handwerks klingt das erst einmal nach einer guten Idee. Allerdings bedeutet eine solche Prämie in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage für viele Betriebe eine zusätzliche Herausforderung“, erklärt der Hauptgeschäftsführer.
In den vergangenen Tagen hat sich Thomas Gütgens bei Handwerksunternehmerinnen und -unternehmern in der Region umgehört. „Sie berichten mir, dass die Auftragslage schwieriger geworden ist. Vor allem Privatkunden halten sich zurück“, erläutert er. Durch die Einführung der steuer- und abgabenfreien Prämie entstehe der Eindruck, dass ein wesentlicher Teil der Verantwortung für die Entlastung der Bürger von den Arbeitgebern getragen werden solle. Das bezeichnet Gütgens als „nicht glücklich“. Deshalb müssten die seit der Wahl angekündigten Reformen – von Krankenkassen- und Rentenreform bis zum längst fälligen Bürokratieabbau – nun endlich auch angepackt und umgesetzt werden.
Das Handwerk kritisiere seit Jahren, dass die Steuer- und Abgabenlast viel zu hoch sei. Auch der „Faktor Arbeit“ müsse günstiger werden, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder mehr Geld zur Verfügung hätten: „Mit über 43 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen sind wir in Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig“, betont Thomas Gütgens. Das Handwerk in der Region sei investitionswillig und überdies verlässlich bei Beschäftigung und Ausbildung. Es benötige im Gegenzug aber auch verlässliche Rahmenbedingungen und dauerhaft niedrigere Energie- und Stromkosten, sagt die Kreishandwerkerschaft Niederrhein. Deshalb plädiert sie dafür, schnell die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart sei.
„Nach den nun angekündigten eher kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen benötigen wir strukturell ausgerichtete Antworten, damit unsere sozialen Sicherungssysteme langfristig tragfähig bleiben und Bürger und Betriebe entlastet werden“, erklärt Thomas Gütgens.
Lohnsteuerhilfevereine begrüßen 1.000-Euro-Entlastungsprämie
Berlin. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) begrüßt die von der Bundesregierung am Montag, 13. April angekündigte steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die Arbeitgeber im laufenden Jahr ihren Beschäftigten zahlen können sollen. BVL-Geschäftsführerin Jana Bauer verwies in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag auf eine entsprechende Regelung während der Energiepreiskrise nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 und erklärte: „Wir haben gute Erfahrungen mit der Inflationsausgleichsprämie gemacht.“ Der BVL war auf Vorschlag der SPD-Fraktion geladen.
VWG übt scharfe Kritik: Einmalzahlung von 1.000 Euro ist reine Problemverschiebung
Kreis Kleve. Die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve (VWG) üben scharfe Kritik an dem Vorschlag der Bundesregierung, wonach Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig eine Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro gewähren sollen.
Aus Sicht der VWG handelt es sich dabei nicht um eine echte Entlastung, sondern darum, dass Probleme von der Bundesebene auf private und öffentliche Arbeitgeber abgewälzt werden. „Die Bundesregierung entzieht sich wieder einmal ihrer Verantwortung und wälzt die Probleme auf Betriebe, aber auch auf den Kreis Kleve sowie die angehörigen Städte und Gemeinden als Arbeitgeber ab“, erklärt die Vorsitzende der VWG, Patricia Gerlings-Hellmanns.
Kritisch bewertet die VWG insbesondere die möglichen Folgen für die kommunalen Haushalte. Sollten Kreis, Städte und Gemeinden über eine Auszahlung entscheiden müssen, entstünden zusätzliche Belastungen, die sich in den kommunalen Kassen oder über die Kreisumlage bemerkbar machen würden.
Zudem hätten bereits zahlreiche Unternehmen, auch im Kreis Kleve, signalisiert, dass sie eine solche Zahlung in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht leisten können. Die finanziellen Spielräume seien vielfach nicht vorhanden.
„Es kann nicht schon wieder so sein, dass ausgerechnet die Kommunen, die ohnehin unter erheblichem finanziellem Druck stehen, zusätzlich belastet werden, um eine bundespolitische Idee umzusetzen“, so Udo Holtmann, Vorsitzender der Kreistagsgruppe im Kreistag Kleve.
Darüber hinaus warnt die VWG davor, dass Arbeitgebern die Rolle des „Buhmanns“ drohe, wenn sie die Zahlung nicht leisten können.
„Der Schwarze Peter wird damit erneut an diejenigen weitergereicht, die weder die Ursache geschaffen haben noch über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen.“
Die VWG spricht sich stattdessen für Maßnahmen aus, die eine breite und gerechte Entlastung aller Bevölkerungsgruppen gewährleisten. Dazu zählen aus ihrer Sicht insbesondere direkte staatliche Eingriffe wie die Senkung der Strom- oder Mineralölsteuer.
„Solche Maßnahmen würden allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen, unabhängig von ihrer Lebens- oder Erwerbssituation. Egal ob angestellt, selbstständig, in Ausbildung, im Studium oder im Ruhestand: Alle würden gleichermaßen entlastet, ohne die Arbeitgeber zusätzlich zu belasten“, so die VWG abschließend.
IG Metall Duisburg-Dinslaken fordert schnelle Umsetzung der Entlastungsprämie
Duisburg/Dinslaken. Steigende Mobilitätskosten belasten Beschäftigte massiv – „Wo Geld für Dividenden da ist, muss auch Geld für spürbare Entlastung sein.“
Die Kosten für Mobilität steigen Tag für Tag – und treffen Beschäftigte in Industrie, Handwerk und Dienstleistungen gleichermaßen. Ob mit dem Auto, dem Bus oder der Bahn: Der Weg zur Arbeit wird für viele täglich spürbar teurer. Die IG Metall Duisburg-Dinslaken begrüßt daher ausdrücklich die von der Bundesregierung initiierte Entlastungsprämie als kurzfristige Unterstützung für Beschäftigte durch ihre Arbeitgeber. Die Regelung ermöglicht es den Arbeitgebern, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Für die IG Metall Duisburg-Dinslaken ist klar: Diese Möglichkeit muss jetzt konsequent genutzt werden.
„Wir fordern die Unternehmen im Organisationsbereich der IG Metall Duisburg-Dinslaken in der Region auf, Verantwortung zu übernehmen und die Beschäftigten in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten schnell und unbürokratisch zu unterstützen“, erklärt Karsten Kaus, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Duisburg-Dinslaken.
Das Thema ist längst in den Betrieben angekommen – unter anderem bei thyssenkrupp Steel Europe. Dort hat der Betriebsrat die Forderung nach einer Mobilitäts- beziehungsweise Entlastungsprämie klar auf die Tagesordnung gesetzt. Eine Umsetzung steht bislang jedoch aus. Für die IG Metall Duisburg-Dinslaken gilt: Was hier zutrifft, betrifft viele weitere Betriebe und Unternehmen in der Region.
„Die Kolleginnen und Kollegen spüren die Preissteigerungen jeden Tag – auf dem Weg zur Arbeit und im Alltag. Wir erwarten, dass Unternehmen jetzt auch Verantwortung übernehmen: schnell, unbürokratisch und spürbar. Wer Leistung einfordert, muss auch Entlastung liefern“, betont Dirk Riedel, Vorsitzender der IG Metall-Vertrauensleute bei thyssenkrupp Steel Europe.
Die angekündigte Entlastungsprämie ist ein wirksames Instrument, um aktuelle Mehrbelastungen abzufedern und den Beschäftigten unmittelbar mehr Netto vom Brutto zu verschaffen. Gerade in Zeiten hoher Preise ist dies auch ein wichtiges Signal von Wertschätzung und Respekt.
„Der Betriebsrat bei thyssenkrupp Steel Europe hat die Forderung klar formuliert – wegducken gilt nicht. Wir erwarten ernsthafte Gespräche und konkrete Lösungen“, unterstreicht Ali Güzel, Betriebsratsvorsitzender des tkSE-Werks Hamborn/Beeckerwerth.
Die Vertrauensleute bei thyssenkrupp Steel Europe mobilisieren derzeit ihre Kolleginnen und Kollegen und haben gemeinsam mit der IG Metall eine Petition gestartet. Die IG Metall Duisburg-Dinslaken ruft alle Beschäftigten ausdrücklich dazu auf, entsprechende Initiativen in den Betrieben zu unterstützen.
„Die Entlastungsprämie kann nur wirken, wenn sie von Zusammenhalt und gemeinsamer Verantwortung im Betrieb getragen wird“, betont Karsten Kaus abschließend.
Entlastungspaket der Bundesregierung ist eine Enttäuschung für alle Bürger/innen
Münster. Mit deutlichen Worten haben Münsters Grüne das aktuelle Entlastungspaket der Bundesregierung zur Reaktion auf die steigenden Energiepreise kritisiert.
„Ich vermisse einen klaren Krisenplan“ erklärt Sylvia Rietenberg, Münsteraner Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. „Das von Union und SPD vorgestellte Paket ist teuer, sozial unausgewogen und klimapolitisch der falsche Weg. Offenbar haben die aktuellen Mitglieder der Bundesregierung aus der Corona- und der letzten Energiekrise nichts gelernt. Mit der von uns geforderten direkten Auszahlung an alle Bürgerinnen und Bürger würden die Menschen in Deutschland stattdessen tatsächlich unterstützt und könnten selbst entscheiden, ob sie das Geld beispielsweise in den Wochenend-Einkauf oder in den Tank des Autos stecken.“
Kreisverbandssprecherin Birgit Wolters ergänzt: „Statt zielgerichteter und verlässlicher Entlastung setzt die Bundesregierung auf teure Maßnahmen, bei denen vor allem Mineralölkonzerne profitieren werden, während viele Menschen, etwa ohne Auto oder Arbeitsvertrag, leer ausgehen. Denn auch die Geldprämie für Arbeitnehmer/innen geht am wirklichen Problem vorbei. Da sie eine freiwillige Leistung der Unternehmen ist, erreicht sie außerdem gerade die Menschen nicht, die sie besonders bräuchten, beispielsweise weil sie in prekären Verhältnissen beschäftigt sind.”
Co-Sprecher Tobias Stieb kommentiert anschließend: „Aus unserer Sicht wäre es nun sinnvoll, befristete Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer, die Wiederbelebung des 9-Euro-Tickets und ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, um den Verbrauch von fossilen Energien zu reduzieren. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollte die Abschöpfung von Übergewinnen bei den Mineralölkonzernen herangezogen werden. Nur so erreichen wir eine wirkliche Entlastung aller Verbraucher/innen und eine nachhaltige Senkung der Nachfrage nach fossilen Brennstoffen. Eine reine Steuersenkung bekämpft, selbst wenn sie von den Konzernen überhaupt weitergegeben wird, lediglich Symptome, ändert aber nichts an der Grundproblematik.“
MIT Mülheim an der Ruhr: Entlastungsprämie darf nicht zur Belastungsprämie für Mittelstand und Handwerk werden
Der Kreisvorsitzende Marcus Wellhöner der MIT Mülheim an der Ruhr erklärt zu dem aktuellen Beschluss der Bundesregierung: „Entlastung ist das Gebot der Stunde – für Beschäftigte und Betriebe. Deshalb darf die Entlastungsprämie nicht zu einer Belastungsprämie für Mittelstand und Handwerk werden. Viele Mittelständler stehen mit dem Rücken zur Wand. Auch wenn die Zahlung freiwillig ist, wird damit eine oftmals nicht erfüllbare Erwartungshaltung bei den Beschäftigten geschürt.“
Kritisch ist vor allem, dass die steuer- und abgabenfreie Behandlung bislang nur für zusätzliche Leistungen vorgesehen ist. Mit dem Beschluss „Entlastungsprämie praxistauglich ausgestalten – Belastungen für Mittelstand und Handwerk verhindern“ vom 19. April 2026 fordert die MIT, den Anwendungsbereich zu erweitern, damit u.a. auch Überstunden, Mehrarbeit, vergleichbare leistungsbezogene Entgeltbestandteile und Sonderzahlungen steuer- und abgabenfrei honoriert werden können. Zudem fordert die MIT, den Auszahlungszeitraum über den 31. Dezember 2026 hinaus bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern.
Dazu bekräftigt Marcus Wellhöner: „Für viele Unternehmen sind Finanzplanungen sowie Lohn- und Tarifverhandlungen für 2026 bereits abgeschlossen. Damit möglichst viele Beschäftigte von der Prämie profitieren können, benötigen die Betriebe mehr Gestaltungsspielraum – Anpassungen bei Geltungsdauer und Anwendungsbereich sind daher zwingend erforderlich.“
HWK-Blitzumfrage: Unternehmen kritisieren Kostenabwälzung
Münsterland/Emscher-Lippe-Region. In der aktuellen politischen Diskussion über eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte kritisiert das Handwerk die Verlagerung der Finanzierung auf die Betriebe.
„Die geplante Entlastungsprämie führt in der Praxis dazu, dass staatlich beabsichtigte Entlastungen einseitig auf die Betriebe verlagert werden und dort zusätzlichen Belastungsdruck erzeugen. Gerade im Handwerk, das bereits massiv unter gestiegenen Energie-, Material- und Lohnkosten leidet, verschärft diese Kostenabwälzung die wirtschaftliche Lage weiter und engt die Handlungsspielräume deutlich ein“, erklärt Jürgen Kroos, Präsident der Handwerkskammer (HWK) Münster.
Die Handwerkskammer hat eine Blitzumfrage unter Betrieben im Kammerbezirk gestartet. Daran nahmen 1.536 Arbeitgeber teil. Die Ergebnisse zeigen: Viele Betriebe sehen sich aktuell nicht in der Lage, die Prämie umzusetzen: Rund die Hälfte der Befragten (51 Prozent) plant keine Auszahlung, gut ein Drittel (36 Prozent) ist noch unentschlossen. Nur eine Minderheit beabsichtigt, die Prämie ganz (7 Prozent) oder teilweise (6 Prozent) zu gewähren. Entsprechend bewerten neun von zehn Betrieben die Maßnahme als zusätzliche finanzielle Belastung, knapp die Hälfte stuft diese sogar als stark belastend ein.
Als maßgebliche Einflussfaktoren nennen die Betriebe vor allem die allgemeine Kostenentwicklung (72 Prozent) sowie ihre aktuelle Ertragslage (57 Prozent). Auch Unsicherheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung und die Personalsituation spielen eine Rolle. In den Rückmeldungen kritisieren die Unternehmer insbesondere die fehlende Gegenfinanzierung, die Verlagerung staatlicher Entlastungsmaßnahmen auf die Betriebe sowie die bereits hohe Belastung durch gestiegene Energie- und Betriebskosten. „Viele Betriebe stehen damit vor der schwierigen Entscheidung, Erwartungen ihrer Beschäftigten zu erfüllen oder die eigene wirtschaftliche Stabilität zu sichern“, so Kroos.
Die LINKE: Regierung täuscht Entlastung vor, übernimmt aber selbst null Verantwortung
Berlin. “Die Bundesregierung kündigt 1000 Euro Soforthilfeprämie als Entlastung an, aber zahlen sollen es andere”, erklärt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke.
“Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken hart arbeitender Menschen. Viele Arbeitgeber werden das gar nicht können oder schlicht nicht tun. Am Ende gehen Millionen Beschäftigte leer aus. Die Krönung: Der Staat kündigt groß an, hält sich selbst aber komplett raus. Für Beamte ist die Zahlung völlig offen, aus der Union kommen bereits klare Absagen. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet oder etwa bei der Bahn, muss damit rechnen, keinen Cent zu sehen. Die Regierung täuscht Entlastung vor, übernimmt selbst aber null Verantwortung dafür. Wer es ernst meint mit Entlastung, zahlt sofort ein Energiekrisengeld von 150 Euro, deckelt die Preise und holt sich das Geld bei den Krisenprofiten der Konzerne zurück”, so Schwerdtner.
Handwerk im Kreis Kleve schlägt Alarm: Koalitionsbeschlüsse belasten lokale Betriebe
Kreis Kleve. Die Kreishandwerkerschaft Kleve äußert deutliche Kritik an den jüngsten Ergebnissen der Koalition. Angesichts der angespannten Ertragslage vieler Handwerksbetriebe im Kreisgebiet warnt die Interessenvertretung davor, den Entlastungsdruck der Bundespolitik einseitig auf die lokalen Unternehmen abzuwälzen.
Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte mag gut gemeint sein, stößt im Klever Handwerk aber auf Unverständnis. Was politisch als Entlastung deklariert wird, stellt viele Betriebe vor Ort, die ohnehin mit hohen Kosten und zunehmenden bürokratischen Anforderungen konfrontiert sind, vor massive finanzielle Herausforderungen.
Die Entscheidung der Koalition lädt den Entlastungsdruck direkt bei den Betrieben ab. Besonders kritisch wird gesehen, dass die Politik Erwartungen bei den Mitarbeitenden weckt, die viele kleine und mittelständische Unternehmen aufgrund der aktuellen Kostenstrukturen nicht erfüllen können.
Die Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent wird zwar als richtiger Schritt gewertet, reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die steigenden Material- und Lohnkosten aufzufangen. Die Kreishandwerkerschaft Kleve warnt davor, dass den Betrieben durch diese Maßnahmen die notwendige Liquidität für wichtige Investitionen entzogen wird. Besonders in Zeiten von Transformationsprozessen und notwendigen Umstrukturierungen benötigen die Handwerksunternehmen im Kreis Kleve Planungssicherheit und echte steuerliche Entlastungen statt zusätzlicher Kostenlasten.
