Krefeld/Rhein-Ruhr. Mit 98,5% der abgegebenen Stimmen hat die Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V. (SGK) Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer am vergangenen Freitag in Dortmund erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Meyer steht damit seit 2022 an der Spitze der nordrhein-westfälischen SGK. Auch als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SGK wurde der 51-Jährige von den Delegierten auf Bundesebene bestätigt.
„Ich freue mich, die Arbeit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Stadt- und Gemeinderäten, Bezirksvertretungen und kommunalen Gremien auch in den nächsten Jahren als Landesvorsitzender der SGK sowie als Stellvertreter im Bundesvorstand unterstützen zu dürfen und ihre Interessen vertreten zu können“, so Frank Meyer über seine Wahl.
In seiner Rede machte der Krefelder Oberbürgermeister die aktuellen Herausforderungen der Kommunen deutlich: “Wir haben weiterhin eine dramatische Schieflage durch die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW. Aber anstatt dieses Problem endlich in den Griff zu bekommen, legen der Ministerpräsident und seine zuständige Ministerin lieber die Hände in den Schoß. Schlimmer noch: Hendrik Wüst setzt in Berlin und Düsseldorf alles daran, den kommunalen Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes möglichst klein zu halten. Er stopft mit dem Geld lieber Löcher im Landeshaushalt und lässt die Städte und Gemeinden im Stich.”
Vor Gericht spräche man in diesem Fall von unterlassener Hilfeleistung, aber auch von Fahrlässigkeit. “Das Land treibt uns Kommunen durch sein Nicht-Agieren in die Handlungsunfähigkeit und erdreistet sich in Person der Kommunalministerin auch noch, den Städten und Gemeinden mangelnden Sparwillen zu unterstellen”, so Meyer. “Das ist blanker Hohn, sind es doch gerade die ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und -träger in den Stadt- und Gemeinderäten, die aktuell aufgrund der fehlenden Unterstützung des Landes jeden Euro nicht nur zwei-, sondern mindestens dreimal umdrehen.” Dabei entscheide sich gerade vor Ort, ob staatliches Handeln als funktionierend wahrgenommen wird. “Starke und handlungsfähige Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Wer die Städte aber im Regen stehen lässt, darf sich über mangelndes Vertrauen nicht wundern.
„Dennoch werde ich gemeinsam mit meinen Vorstandskolleginnen und -kollegen in Düsseldorf und Berlin weiter für eine adäquate finanzielle Unterstützung der Kommunen kämpfen. Wir müssen vor Ort handlungsfähig bleiben“, skizziert Frank Meyer daher die Aufgaben des neuen Landesvorstandes der SGK.
Auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld sowie der SGK-Kreisverband Krefeld freuen sich über die Wiederwahl ihres Mitglieds zum Landesvorsitzenden: „Frank Meyer kennt sowohl die Anforderungen und Herausforderungen der Kommunalpolitik, als auch die der Kommunen selbst wie seine Westentasche“, so Stella Rütten, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. „Mit ihm haben wir einen starken Streiter für die kommunale Sache, der um die Bedeutung der Städte und Gemeinden in unserer Demokratie weiß.“
Die SGK NRW ist der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der nordrhein-westfälischen SPD und mit rund 8.500 Mitgliedern die größte kommunalpolitische Vereinigung des Bundeslandes. Sie vertritt die Interessen der ehrenamtlichen Mitglieder in Stadträten und Kreistagen ebenso wie die der hauptamtlich tätigen „Kommunalos“ wie Bürgermeister:innen und Landrät:innen.
