Berlin/Rhein-Ruhr. Es war für viele Bundesbürgerinnen und -bürger kein unerwarteter Paukenschlag im politischen Berlin, als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der vergangenen Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 vorstellte. Die Zahlen, die dort schwarz auf weiß präsentiert wurden, lassen keinen Raum mehr für Interpretationsspielräume: Deutschland erlebt einen Anstieg der Kriminalität, der u.a. mit der ungesteuerten Zuwanderung verknüpft ist. Doch in der sich anschließenden Debatte klafft eine Lücke, die so tief ist wie das Misstrauen in der Bevölkerung: die Diskrepanz zwischen dieser statistischen Realität und der politischen Rhetorik des links-grün-alternativen Lagers. Während offizielle Zahlen eine deutliche Sprache sprechen, flüchtet sich ein Teil der Politszene allzu oft in ein Vokabular der Relativierung und ideologischen Arroganz. Wo Bürger Sorgen um ihre Sicherheit im öffentlichen Raum artikulieren, antworten Funktionäre mit Warnungen vor „Stigmatisierung“ oder verweisen auf sozioökonomische Faktoren, als ob diese die Tat selbst ungeschehen machten.
Ein besonders bezeichnendes Beispiel für diese Ignoranz lieferte 2024 der Moerser Ratsherr Carsten Born (ehemals „Die PARTEI“, nun „Volt“) mit einer herablassenden Rechtfertigung durch Satire. Als CDU und FDP Initiativen zur Steigerung des Sicherheitsgefühls am Moerser Bahnhof forderten, reagierte Born mit einem hämischen Antrag auf „Angsttherapie für liberale Senior*innen und CDU-Wähler*innen“. Solche möchtegern-satirischen Verunglimpfungen zeigen noch umso mehr das tiefe Unverständnis gegenüber Bürgern und ihren Sorgen, ihrem subjektivem Sicherheitsempfinden und der Wahrnehmung realer Angsträume.
Die nackten Zahlen gegen das „Bunte Welt“-Narrativ
Die Realität auf Deutschlands Straßen lässt sich nicht mehr unter den Teppich einer „bunten Welt“ kehren, wie sie Katrin Göring-Eckardt einst euphorisch heraufbeschwor. Die nackten Fakten der PKS 2025 zeichnen ein Bild, das jegliche Relativierung als ideologische Realitätsverweigerung entlarvt. Besonders die Tatverdächtigenbelastungszahl (Tatverdächtige je 100.000 Einwohner) verdeutlicht den dramatischen Unterschied: Während der Wert bei deutschen Tatverdächtigen bei 1.813 liegt, schnellt er bei Ausländern auf 4.788 hoch – ein Faktor von 2,6.
Noch drastischer offenbart sich das Scheitern der bisherigen Migrationspolitik im Bereich der Gewaltkriminalität. Hier stehen 158 deutsche Tatverdächtige einem Wert von 628 ausländischen Tatverdächtigen gegenüber. Dieses Verhältnis von etwa 4 zu 1 ist kein statistisches Rauschen und erst recht kein „Einzelfall“, sondern ein strukturelles Alarmsignal. Wenn die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik schon 2024 bilanziert: „Die Gewalt ist jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund“, dann ist das keine Diskriminierung, sondern eine notwendige Lagebeschreibung. Die stets prompte Empörungserwiderung der alternativ-linken Szene auf solche Fakten wirkt wie ein reflexhafter Schutzschild, um eine unbequeme Wahrheit zu verdecken: Der Schutz der Bürger – die höchste Aufgabe des Staates laut Grundgesetz – wird hier einem falsch verstandenen Toleranzbegriff geopfert.
Vertrauensverlust, Sippenhaft und die „Brandmauer“
Dieser Kurs hat fatale Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der fortlaufende Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger betrifft nicht nur die Sicherheit auf den Straßen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik, insbesondere von SPD, Grünen und Linken. Zwei Juristinnen warnen aktuell in einem Polit-Magazin massiv davor, dass Gewalt durch Migranten nicht länger „schöngeredet“ werden darf. Denn die unreflektierte Schönfärberei führt zu einem gefährlichen Nebeneffekt: Weil die Politik die Tätergruppen nicht klar benennt, neigen frustrierte Bürger zur Verallgemeinerung. So geraten auch die Millionen gut integrierten Migranten unter Generalverdacht.
Dass diese sprichwörtlich „die Nase voll haben“, zeigen die letzten kommunalen Wahlergebnisse in NRW: In Städten mit hohem Ausländeranteil wie Duisburg oder Gelsenkirchen sind sogar integrierte Migranten zunehmend bereit, die AfD zu wählen. Sie tun dies nicht aus Fremdenfeindlichkeit, sondern um der importierten Kriminalität und den daraus resultierenden Vorurteilen gegen ihre eigene Gruppe Einhalt zu gebieten. Eine sachliche Aufarbeitung ist daher gerade im Sinne derer, die hier friedlich leben und arbeiten.
Das inzwischen inflationär benutzte Schlagwort der „Brandmauer“, das ursprünglich die Abgrenzung zur AfD markieren sollte, wirkt in diesem Kontext wie Hohn. In der Bevölkerung wird sie längst als Mauer des Schweigens wahrgenommen – als ein Instrument, um das Versagen der etablierten Parteien u.a. in der Migrationspolitik zu vertuschen. Wenn Probleme aus Angst vor dem „falschen“ politischen Lager verschwiegen werden, opfert man die Wahrheit auf dem Altar der Taktik.
Sachliche Debatte statt ideologischer Scheuklappen
Um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, ist ein objektiver Diskurs zur PKS 2025 ohne Scheuklappen zwingend erforderlich. Gewaltstraftaten und islamistische Bedrohungen dürfen nicht als „Einzelfälle“ kleingeredet werden, wenn sie aus Milieus stammen, in denen patriarchale Gewaltstrukturen oder religiöser Extremismus verankert sind. Eine zukunftsfähige Politik muss daher bei einer realen Steuerung der Migration ansetzen. Deutschland benötigt ein Einwanderungsgesetz nach internationalem Vorbild, wie es etwa in Kanada oder Australien erfolgreich praktiziert wird. Dies bedeutet, klare Kriterien nach Qualifikation und Integrationsfähigkeit zu setzen, statt eine ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme und die daraus resultierende Straffälligkeit weiter zu dulden.
Damit einhergehen muss eine konsequente Rückführung: Wer das Gastrecht durch schwere Straftaten verwirkt, muss zwingend abgeschoben werden. Die von Dobrindt geforderte „Migrationswende“ darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Grundlage dafür bleibt eine ehrliche Kriminalstatistik, die eine tiefere Analyse der Hintergründe – von kultureller Prägung bis hin zur religiösen Sozialisation – zulässt. Nur so kann Prävention zielgerichtet gestaltet werden, anstatt sie in wirkungsloser Sozialarbeit aus den besser einzusetzenden Steuermitteln zu verwässern. Eine Demokratie hält die Wahrheit aus; was sie nicht aushält, ist eine dauerhafte Entfremdung zwischen Regierten und Regierenden durch ideologische Beschönigung.
Ein KlarKlick von Christian Voigt, Herausgeber von LokalKlick
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