Berlin/Rhein-Ruhr. Ein Jahr ist es her, seit Friedrich Merz, der Hoffnungsträger der Konservativen, mit markigen Worten und dem Versprechen eines radikalen Politikwechsels am 6. Mai 2025 ins Kanzleramt einzog. Merz trat mit dem vollmundigen Anspruch an, Deutschland endgültig aus dem vermeintlichen Dämmerschlaf der Ampel-Jahre zu reißen. Sein Wahlkampf war dabei ein harter Frontalangriff an die Vorgängerregierung unter Olaf Scholz, flankiert von scharfer Kritik an Robert Habeck, Christian Lindner und Co. Deutschland solle endlich u.a. mit einer „Agenda für die Fleißigen“ aus dem politischen Dämmerschlaf erwachen – so das Versprechen. Ein Aufruf zum „Herbst der Reformen“ folgte. Doch ein Jahr später ist von diesem Aufbruch wenig zu spüren.
Der wirtschaftspolitische Befreiungsschlag, den Merz im Wahlkampf als Schocktherapie ankündigte, ist ausgeblieben. Zwar wurden milliardenschwere Infrastrukturpakete geschnürt, doch deren Umsetzung verläuft im zähen Dickicht aus Bürokratie und föderalen Zuständigkeiten. Die versprochene Entfesselung der Wirtschaft bleibt aus, die Industrie klagt weiterhin über hohe Kosten und fehlende Dynamik. Ein echter konjunktureller Durchbruch? Fehlanzeige. Merz, der einst gegen eine angeblich wachstumsfeindliche Vorgängerregierung wetterte, verwaltet nun selbst den Stillstand.
Auch die Energiepolitik entpuppt sich als Paradebeispiel für Anpassung statt Kurswechsel. Im Wahlkampf noch mit der großen Kehrtwende gegen die Ampel-Entscheidungen angekündigt, werden bestehende Regelungen heute allenfalls modifiziert – von einem grundlegenden Bruch keine Spur. Die energiepolitische Linie bleibt von Kontinuität und Kompromiss geprägt, der sprichwörtliche „Wirtschaftswumms“ ist nicht mehr als ein laues Lüftchen.
Die Migrationspolitik zeigt die ganze Tragik des Koalitionszwangs mit der SPD. Was im Wahlkampf als „grundsätzliche Wende“ und konsequente Rückführungen verkauft wurde, ist im Regierungsalltag auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Die SPD hat zentrale Punkte entschärft, die restriktive Rhetorik blieb ohne spürbare Konsequenzen. Die versprochene Kontrolle über die Migration ist weiterhin Wunschdenken, während sich die öffentliche Debatte im Kreis dreht.
Die Sozialpolitik, allen voran die Bürgergeld-Reform, steht stellvertretend für die Reformbilanz der Merz-Regierung: Groß angekündigt, klein umgesetzt. Die Aktivierung des Bürgergeldes, schärfere Sanktionsmöglichkeiten – all das befindet sich noch immer im politischen Abstimmungsprozess, das Ergebnis bleibt Stückwerk. Reformansätze gibt es, aber sie verlaufen im Sande der Koalitionslogik.
Besonders gravierend ist die Kehrtwende bei der Finanzpolitik. Im Wahlkampf war die Schuldenbremse für Merz noch das Dogma schlechthin, jede Lockerung galt als Sündenfall. Nun spricht seine Regierung von „Flexibilisierung“, um Investitionen zu ermöglichen – ein klassischer Pragmatismus, den Merz selbst zuvor als Führungsschwäche kritisiert hatte. Prinzipien werden zur Dehnungsmasse, das politische Ziel dem Koalitionsfrieden geopfert.
Der eigentliche Grund für diese Trägheit ist offensichtlich: Die Koalition mit der SPD erweist sich als politisches Korsett, das jede Reform erstickt. Merz, einst als konservatives Gegenmodell inszeniert, wirkt heute wie ein gezähmter Tiger im rot-schwarzen Käfig. Zentrale Projekte werden im Koalitionsvertrag abgeschliffen, politische Initiativen verzögern sich, Kompromisszwänge dominieren den Alltag. Die Regierung reagiert häufiger, als sie gestaltet – von mutigen Strukturreformen keine Spur.
Das politische Stimmungsbild ist entsprechend desaströs. Umfragen zeigen die Union unter Merz teils nur noch auf Platz zwei hinter der AfD, die SPD als Koalitionspartner wirkt profillos und schwach. Die Regierung hat ihre Dynamik verloren, der Kanzler seine Autorität. Wer angetreten ist, um zu führen, wird an Ergebnissen gemessen – nicht an Ankündigungen. Doch die Bilanz nach einem Jahr ist ernüchternd: Verzögerte Reformen, halbherzige Projekte und ein Regierungshandeln, das häufiger von Taktik als von Gestaltungskraft geprägt ist.
Die Regierung Merz steht für große Worte und kleine Taten, für den Wandel von Prinzipien zu politischer Dehnungsmasse und für eine Politik, die sich im Kompromiss verliert. Wer auf eine klare konservative Erneuerung gehofft hat, sieht sich getäuscht. Deutschland wartet weiter auf den echten Reformherbst – bislang fühlt es sich eher nach einem langen, politischen Spätsommer an. Merz droht als Kanzler in Erinnerung zu bleiben, der lautstark den Bruch versprach, am Ende aber nur den Status quo verwaltete. Ampel 2.0 mit konservativem Anstrich – mehr war bislang nicht drin.
Ein KlarKlick von Christian Voigt, Herausgeber von LokalKlick
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